Wirtschaftsrecht
BReg: Umgang mit Klauseln zum Investitionsschutz
Ob die Bundesregierung einem Handelsabkommen wie dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zustimmen würde, wenn es ein Kapitel zum Investitionsschutz einschließlich derBGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.3.2014 – X ARZ 664/13 - entschieden: Der Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen GerichtsBGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90 %
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2014 – V ZR 249/12 - entschieden: Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt,Hess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft
Hess. VGH, Beschluss vom 4.2.2014 - 7 B 39/14 Amtliche Leitsätze1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art 49, 54 AEU (juris: AEUV) beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog.OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
OLG Frankfurt, Urteil vom 6.2.2014 - 6 U 224/12 Amtliche Leitsätze1. Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über denBGH: Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 26.2.2014 - XII ZB 499/11 Amtliche Leitsätzea) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten derBGH: Klageerhebung an einem dritten Ort
BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZB 39/13 Amtlicher LeitsatzEin die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehendeBGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativem Kompetenzkonflikt
BGH, Beschluss vom 11.3.2014 - X ARZ 664/13 Amtlicher LeitsatzDer Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.BGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90%
BGH, Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 249/12 Amtlicher LeitsatzEin besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - II ZR 371/12 Amtlicher LeitsatzEin Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als GeschäftsgegnerBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13 Amtlicher LeitsatzVerletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nichtBGH: Verwendung des Begriffs „diplomiert" - Diplomierte Trainerin
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 65/12 Amtlicher LeitsatzDie Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist jeBGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
BGH, Beschluss vom 14.1.2014 - II ZB 5/12 Amtliche Leitsätze1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von demBGH: Werbung für Fremdprodukte
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 Amtlicher LeitsatzFördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einemBReg: Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales RechtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – II ZR 371/12 - entschieden: Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich alsBGH: VerwendungdesBegriffs„diplomiert“– Diplomierte Trainerin
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 – I ZR 65/12 - entschieden: Die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs „Diplom“ oder abgekürzt „Dipl.“ rechnet, weistBGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2014 – II ZB 5/12 - entschieden: a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlichCorona Rechtsinformation
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