Wirtschaftsrecht
LG München I: Zustimmungserfordernis in KG-Satzung auch beim Gewinnverwendungsbeschluss
LG München I, Urteil vom 29.8.2013 - 5 HK O 23315/12SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Dividendenzahlungen. I.1. Der Kläger war Kommanditaktionär der Beklagten, die im Jahr 1959 unter der Firma M... KG gegründet wurde. ImBGH: Vorläufige Einstellung der Zahlung der Leasingraten bei Mängeln der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - VIII ZR 257/12 - wie folgt entschieden:a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichenBGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 - wie folgt entschieden: Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrtenFristenauf eineweitereKlausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen FristenOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12Leitsätze1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die Kündigung einesBGH: Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12 LeitsatzBei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklichBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 LeitsatzDie durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mitBGH: Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf
BGH, Versäumnisurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 Leitsatz1. Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort derBGH: Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12 Leitsatz1. Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, soBGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 Leitsatz1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zurBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 LeitsatzSchließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung alsBGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 LeitsatzEine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 LeitsatzBei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden desBGH: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke durch Keyword-Advertising
Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.2013 - I ZR 53/12 - wie folgt entschieden: Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eineEU-Kommission: Finanzminister schaffen Durchbruch bei Bankenunion
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum 19.12.2013 politisch auf einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für pleitebedrohte Geldhäuser geeinigt. Um die Bankenunion zu vollenden und den Steuerzahler bei künftigen Bankenkrisen wirksam zuBGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 - wie folgt entschieden:a) Eine vom Schuldner veranlasste BanküberweisungisteineRechtshandlung, auchwennzuvorzu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des BankguthabensBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 - wie folgt entschieden: Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den EmpfängerBGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern mit Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - bestätigt. Der klagendeOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12 - wie folgt entschieden:1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die KündigungCorona Rechtsinformation
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