Wirtschaftsrecht
EuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe
Mit Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13 - hat der EuGH entschieden: Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, anBGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.OLG Nürnberg: Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Rechtsformvariante, nicht als andere Rechtsform
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14 - wie folgt entschieden:1. Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartigeEU-Kommission: Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Verfahrens durch BVerfG an EuGH
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) wird sich an dem Vorabentscheidungsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Staatsanleihe- Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen beteiligen.SA Generalanwalt: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl in seinen Schlussanträgen vom 12.2.2014 – Rs. C- 26/13 – sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlungeines Fremdwährungsdarlehenseinenanderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendigBGH: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 - II ZR 192/13 - entschieden: Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts inOLG München: Das „Stellen" von AGBs in Unternehmerverkehr
OLG München, Urteil vom 13.11.2013 - 20 U 2414/13 SachverhaltI.Die Klägerin macht Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Getreidelieferungen der Beklagten im Jahr 2010 geltend.Die Parteien schlossen im Zeitraum März - JuniEuGH: Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-184/12 LeitsatzDie Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, sind in dem Sinne auszulegen, dass dasBGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – IV ZR 343/12 - entschieden: Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beimBGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 – XI ZR 355/12 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) „Der Kunde erklärtBGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2014 – VIII ZR 111/13 - entschieden: Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die VersorgungBGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 Amtlicher LeitsatzWird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung undBGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB
BGH, Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 Amtlicher LeitsatzEine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auchBGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 343/12 Amtlicher LeitsatzEine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim VersicherungsnehmerBGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
BGH, Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 Amtlicher LeitsatzDie von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel)"Der Kunde erklärt sich damitBGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 Amtliche Leitsätze1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mitBT: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (18/476) vorgelegt. Die Vorlage, die am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, zieltEU-Kommission: Verwaltung des Internets soll reformiert werden
Die EU-Kommission hat am 12.2.2014 ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden soll. Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisher in den USA angesiedelte Vergabe derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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