Wirtschaftsrecht
BGH: Verstoß einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant gegen Formvorschriften ist wirksam - Rechtsprechungsänderung
BGH, Urteil vom 5.6.2014 – IX ZR 137/12BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung
BGH, Beschluss vom 14.5.2014 – VII ZR 328/12BGH: Verbraucherleasingvertrag – Restwertgarantieklausel – Restwertausgleich als steuerbares Entgelt
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13BGH: Gebundener Versicherungsvermittler – Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO
BGH, Urteil vom 30.1.2014 – I ZR 19/13BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZR 170/13BGH: Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft
BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 217/12BGH: Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklausel ist im Fall einer Pflichtverletzung nicht generell als Vertragsstrafe einzuordnen
BGH, Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 216/13BGH : Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung
Mit Beschluss vom 15.5.2014 - IX ZR 267/12 - hat der BGH entschieden: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischenBGH : Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage – Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
Der BGH hat durch Urteil vom 6.5.2014 - II ZR 217/13 - entschieden: An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltendBundesregierung: : Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 9.7. 2014 insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen. Alle Gesetzentwürfe dienen dazu, die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen. Diese sind das Gesetz zurBGH : Zum schutzwürdigen rechtlichen Interesse an der Einsicht in eine Urkunde
Mit Urteil vom 27.5.2014 - XI ZR 264/13 – hat der BGH entschieden:BGH : Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 - I ZR 110/12 - entschieden: Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 derEuGH : Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung von in anderen EU-Staaten erzeugter grüner Energie
Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbarenBGH : Befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede
der BGH hat mit Versäumnisbeschluss vom 7.5.2014 - XII ZB 141/13 - entschieden: Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur dieBGH : Drucker und Plotter III – Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Am 3.7.2014 hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH in den Verfahren I ZR 28/11, I ZR 29/11, - I ZR 30/11 - PC III und I ZR 162/10entschieden, dass Drucker und PCs zu denBGH : Gewerbliches Mietverhältnis – Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - entschieden: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltloseCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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