Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
BGH, Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung
BGH, Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13 – entschieden: a) Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend dieBGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
BGH, Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13 - entschieden: Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zurBGH: Gaslieferungsvertrag – Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung)
In zwei Entscheidungen vom 14.5.2014 – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines GaslieferungsvertragsBGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über einBundestag: Die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes
Die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Anhörung wird am Montag, den 2. Juni 2014, um 12.00 Uhr im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses beginnen. SieBundesrat: Datenhehlerei soll Straftat werden
Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der Anund Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet unter StrafeBundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen
Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben" schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung" zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1309) das Anliegen,Bundesrat: Englisch als Gerichtssprache
Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. In einem Gesetzentwurf (18/ 1287) schlägt der Bundesrat vor, bei Landgerichten Kammern fürBaFin: Neue Satzung – Änderungen zu Verwaltungsrat und Verbraucherbeirat
Die BaFin hat eine neue Satzung. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 4.3.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Grund für die Satzungsänderung sind Neuregelungen durch das Gesetz zur Stärkung derBGH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2009 – II ZR 255/08 – entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH grundsätzlich kraft privatautonomer Gestaltung der GesellschafterOLG München: Einstellung der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 24.10.2012 - 31 Wx 400/12 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung desBGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZA 5/14 - entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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