Wirtschaftsrecht
BGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 Amtlicher LeitsatzDem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehendenBGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
BGH, Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 Amtliche LeitsätzeFührt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft,EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - C-45/13 Amtlicher LeitsatzArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undEU-Kommission: Nach Insolvenz zweite Chance für Unternehmen angestrebt
Die Kommission hat am 12.3.2014 Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen vorgelegt. Angesichts von EU-weit rund 200 000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenenBGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von „Abo-Fallen“
Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, u. a. einen sog. Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor-BGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz- Händlern
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 – I ZR 123/12 - entschieden: a) Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1KG Berlin: Verhältnis von § 288 Abs. 1 BGB zu § 288 Abs. 4 BGB
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 18.2.2014 - - 26a U 60/13 - entschieden: Neben dem im Falle des Schuldnerverzugs nicht der Schadensnachweispflicht unterfallenden Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen als Mindestschaden kann ein konkreterBGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 - entschieden: a) Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWGBGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 - entschieden: Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und AbbuchungsermächtigungenBGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 - entschieden: Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbe-gehren kann der in Anspruch ge-nommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehendenEU-Kommission: Eine neue Vision für die europäische Justiz- und Innenpolitik
Die EU-Kommission hat am 11.3.2014 die künftige Agenda der europäischen Justiz- und Innenpolitik vorgelegt. Das derzeit geltende fünf-jährige Stockholmer Programm, in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsLG Düsseldorf: Anforderungen an Beweis und Schätzung von entgangenem Gewinn
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 35 0 57/05 SachverhaltDie Klägerin, ein Unternehmen im Bereich des Recycling von Altmaterialien und Reststoffen, verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen im Bereich der Herstellung von Aluminiumwalz- undOLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2014 - 20 W 368/13 Amtlicher LeitsatzEine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine Familiengesellschaft bürgerlichenOLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 Amtlicher LeitsatzDie Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldetBGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 Amtlicher LeitsatzNr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronischeBGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 Amtlicher LeitsatzHat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgteEuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑1/13TenorArt. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen istEuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑110/13TenorArt. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahinCorona Rechtsinformation
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