Wirtschaftsrecht
BGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
BGH , Urteil vom 21.12.2010 - Aktenzeichen XI ZR 52/08 (Vorinstanz: LG Köln vom 19.01.2006 - Aktenzeichen 15 O 393/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 13 U 27/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung beiBGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen
BGH , Urteil vom 11.01.2011 - Aktenzeichen II ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 21 O 460/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I-12 U 75/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird eine Schuld derKG Berlin: Zu Ansprüchen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Mit Urteil vom 25.1.2011 - 9 U 148/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG. DerOLG München: Anwendbarkeit der „Kick-back"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater
Mit Urteil vom 12.1.2011 - 7 U 4798/09 - hat das OLG München entschieden: Die sogenannte „Kick-back"-Rechtsprechung des BGH (XI. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereitsLG Berlin: Freispruch für Ex-Bankmanager Klaus-Rüdiger Landowsky im sog. „Bankenverfahren"
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 14.2.2011 - (526) 2 StBJs 1173/01 KLs (4/05) - fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) imVG Köln: Abschaltung der Rufnummer „11861" ist rechtmäßig
Mit Beschluss vom 14.2.2011 - 1 L 1908/10 - hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861" abgelehnt. Die Bundesnetzagentur stellte u. a. fest, dass die geboteneBGH: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger vor Verfahrenseröffnung bindet Insolvenzverwalter nicht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 - IX ZR 53/09 - entschieden: Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auchOLG München: Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister
Mit Beschluss vom 8.2.2011 - 31 Wx 2/11 - hat das OLG München entschieden, dass der mit einer Kommanditgesellschaft als beherrschter Gesellschaft abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrages nicht im Handelsregister eintragungsfähig ist.BGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - entschieden: Eine Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, kannBGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen
Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 157/09 - hat der BGH entschieden: Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durchKG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG
KG , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen 23 AktG 1/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die AktiengesellschaftKG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR
KG Berlin, Beschluss vom 28.12.2010 - 1 W 409/10LeitsatzDurch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung derBGH: Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 146/10 Leitsätzea) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.b) Die Befugnis zurBGH: Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform
BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 LeitsatzDer Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihnBGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 LeitsatzDas Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber überBGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
Der BGH hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) mit Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 - für begründetKG Berlin: Insolvenzanfechtung und Bargeschäft bei mehreren Kreditnehmern
Mit Urteil vom 15.11.2020 - 24 U 103/09 - hat das KG Berlin entschieden: Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück,BGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren II ZR 243/09 und II ZR 263/09 am 8.2.2011 entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsCorona Rechtsinformation
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