Wirtschaftsrecht
Finanzausschuss: Zustimmung zum Entwurf eines Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes
Der Finanzausschuss hat am 9.2.2011 dem Entwurf des Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628, 17/3803) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, mit dem ein bundesweites Register für AnlageberaterBGH: Qualifizierte elektronische Signatur muss bei elektronischer Berufungsbegründung durch vertretungsberechtigten Rechtsanwalt erfolgen
Mit Beschluss vom 21.12.2010 - VI ZB 28/10 - hat der BGH entschieden: Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem BerufungsgerichtBGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - hat der BGH entschieden: Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich alsBGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 -Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. DieKG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.1.2010 - 23 AktG 1/10 - entschieden: Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihnKG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR
Mit Beschluss vom 28.1.2010 - 1 W 409/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird dieEU-Kommission: Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz eingeleitet
Die EU-Kommission will herausfinden, ob es für den kollektiven Rechtsschutz künftig eine europäische Regelung geben sollte. Dazu hat sie heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Der Ausgang ist völlig offen. Das EU-Recht sieht imBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 78/10 – entschieden: Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen undBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.12.2010 – II ZB 13/09 – entschieden: Beabsichtigt ein Insolvenzverwalter, eine Teilklage zu erheben, ist diese nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. d. § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Hs. ZPO, wennBGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
BGH , Urteil vom 18.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 270/08 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 20 O 14/07; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 03.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 34/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Legt bei der Eingliederung dieOLG München: Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 19.1.2011 - 7 U 4342/10, rechtskräftigLeitsatzDa der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinemBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 78/10 Leitsätzea) Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für RechnungBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
BGH , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen II ZB 13/09 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 2 O 52/09; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 9 W 45/09; ) Amtliche Leitsätze: Die beabsichtigte Erhebung einerBGH: Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen IX ZA 30/10 (Vorinstanz: AG München vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 155 C 2627/09; ) (Vorinstanz: LG München I vom 11.05.2010 - Aktenzeichen 11 S 23373/09; ) Amtliche Leitsätze: Erbringt der gutgläubigeBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 LeitsatzDie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werdenBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 LeitsatzScheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapier-handelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestäti-gungen ausgewiesen werden, sind nichtBGH: Geschäftsführer – kein Beschäftigungsanspruch nach Abberufung
BGH , Urteil vom 11.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 266/08 (Vorinstanz: OLG Köln vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 18 U 21/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 12 O 116/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Geschäftsführer einer GmbH hat nachBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
Mit Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel „Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. EingehendeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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