Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste derBGH: Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung
Mit Beschluss vom 8.2.2011 - VI ZB 31/09 - hat der BGH entschieden: Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und demBGH: Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Mit Urteil vom 9.2.2011 - VIII ZR 295/09 - hat der BGH entschieden: Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einenBGH: Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung
BGH, Beschluss vom 8.2.2011 - VI ZB 31/09 Leitsätzea) Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und demBGH: Zur Belehrung über die Rechtsfolgen bei Widerruf eines Haustürgeschäfts
BGH, Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, ge-nügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs.BGH: Zur Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts durch Gasversorgungsunternehmen
BGH , Urteil vom 09.02.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 295/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 13.10.2009 - Aktenzeichen 11 U 28/09 (Kart); ) (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 13 O 159/07; ) Amtliche Leitsätze: EinBGH: Zur Belehrung über die Rechtsfolgen bei Widerruf eines Haustürgeschäfts
Mit Urteil vom 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 - hat der BGH entschieden: Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den AnforderungenOLG Frankfurt: Zur Berücksichtigung der aus einem Squeeze out resultierenden Kostenersparnisse bei der Abfindung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.6.2010 - 5 W 39/09SachverhaltI.1Die Antragsteller - aktuelle und ehemalige - waren Minderheitsaktionäre der A ... AG, deren Aktien damals im amtlichen Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie im XETRA-SystemOLG Frankfurt: Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE durch HV 2009 bestätigt
OLG Frankfurt, Urteil 15.2.2011 - 5 U 30/10LeitsatzZahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. DieEU-Kommission: Höherer Frauenanteil in Europas Chefetagen gefordert
Die Kommission hat am 1.3.2011 mit Vertretern großer börsennotierter Unternehmen beraten, ob der Frauenanteil in Vorstandsetagen über Selbstverpflichtung oder über gesetzliche Regelungen erhöht werden soll. Frauen stellen in den größtenBReg: Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen
Auf der Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes und der am 2.3.2011 beschlossenen Verordnung soll künftig die Bankenabgabe erhoben werden. Mit dieser Bankenabgabe wird ein Restrukturierungsfonds aufgebaut, der bei künftigen BankenschieflagenBR: Sachverständige kritisieren Bürokratie im Investmentfonds-Gesetz
Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 23.2.2011 die von der Bundesregierung geplanten neuen Informationspflichten für Fonds-Unternehmen gegenüber Anlegern als überzogen abgelehnt. So erklärte derEU-Kommission: Neue Anleihemodelle für Großprojekte geplant
In den nächsten zehn Jahren werden zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 Rekordinvestitionen zwischen 1,5 und 2 Bio. Euro in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations- und Kommunikationsnetze benötigt. Private Großprojekte sollen deshalb: Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen in Angaben eines formularmäßigen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
BGH, Urteil 11.01.2011 - XI ZR 220/08BGB aF §§ 123, 276 Fb AGBG § 5 ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1, § 559 Abs. 2 Amtlicher Leitsatz:Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten und bisher noch nicht getilgten Gesellschafterdarlehens
OLG München, Urteil 22.12.2010 - 7 U 4960/07Leitsatz1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu: Zur Auslegung der in einem Handelsvertretervertrag benannten Kündigungsregelung bei Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil 10.11.2010 - VIII ZR 327/09HGB § 89aAmtlicher Leitsatz:Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformationen
BGH, Beschluss 22.11.2010 - II ZB 7/09WpHG § 13 Abs. 1; Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1 ; Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2Amtlicher Leitsatz:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt: a) Ist bei einem: Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr
BGH, Beschluss 8.2.2011 - X ZB 4/10AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2 Amtlicher Leitsatz:a) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten TeilsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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