BGH: Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2011 - III ZR 16/11 - entschieden: Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.