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BB-Standpunkte
06.07.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Tobias Hagemann: Welche Änderungen sieht der Entwurf eines JStG 2018 für Einkünfte mit Bezug zu deutschem Grundbesitz im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht vor?
Für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gilt im internationalen Steuerrecht das Belegenheitsprinzip. Aus dieser engen Verbindung resultiert ein vollumfängliches Besteuerungsrecht, das sich abkommensrechtlich in Art. 6 sowie Art. 13 Abs. 1 und 4 OECD-MA widerspiegelt. Die Regelung zu Immobilienkapitalgesellschaften gewährt dem Belegenheitsstaat auch dann ein Besteuerungsrecht, ...
28.06.2018
Standpunkte
Dr. Martin Lüderitz: Urlaubsrecht auf dem Prüfstand des EuGH – droht Schadensersatzpflicht für nicht genommenen Urlaub?
Seit jeher gibt es Streit um die Vergütung von nicht genommenen Urlaub. Aktuell liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich zwei bedeutende Fragen des deutschen Urlaubsrechts zur Klärung vor, ...
18.06.2018
Standpunkte
Dr. Sebastian Longrée: Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert … oder doch „amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!
Am 14.06.2018 hat der Bundestag für die Einführung von Musterfestfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
04.06.2018
Standpunkte
Adrian Geisel: Was tun, wenn IFRS zwar ausgelegt, aber nicht interpretiert werden?
Bestehen Unklarheiten darüber, wie die International Financial Reporting Standards (IFRS) auszulegen sind, kann dies an das Interpretationskomitee IFRS IC herangetragen werden. Im einfachsten Fall ...
17.05.2018
Standpunkte
Stefan Skulesch: Gewerbesteuer für Veräußerungsgewinne – BVerfG senkt Vertrauensschutz deutlich
Die Gesetzeslage erscheint auf den ersten Blick widersinnig: Erzielt ein Mitunternehmer, der keine natürliche Person ist, bei Verkauf seines Mitunternehmeranteils einen Veräußerungsgewinn, wird die ...
20.04.2018
Standpunkte
Tino Duttiné: Grundsteuer – Verfassungswidriges „Augen zu und durch“ hat endlich ein Ende!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung war lange erwartet worden und im Ergebnis überrascht sie nicht.
10.04.2018
Standpunkte
Dr. Maximilian Ott: Paukenschlag des EuGH – das Ende von Investitionsschiedsverfahren
Der EuGH hat entschieden: Investitionsschiedsverfahren sind zumindest dann unzulässig, wenn sie auf einem unionsinternen Investitionsschutzabkommen basieren, also einem solchen zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
22.03.2018
Standpunkte
Jens Berger: IFRS – nachhaltig fit für die EU? – Carve-ins sind kein Mittel der Wahl
Die Europäische Kommission ist in vielen Bereichen umtriebig. Auch das Thema „Nachhaltigkeit“ ist eines der Felder, in dem die Kommission Handlungsbedarf sieht und hier insbesondere im Bereich der nachhaltigen Finanzierung (sustainable finance).
26.02.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Dieter Dziadkowski: Reform des Einkommensteuer-Tarifs ist überfällig!
Das Jahr 2017 hat dem Fiskus wieder ein Milliarden-Plus bei den Steuern beschert. Sie beliefen sich auf ca. 675 Mrd. Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von mehr als 4 % bedeutet.
13.02.2018
Standpunkte
Michael Wiedmann: Menschenrechte im Fokus der Lieferkette – Umsetzung der CSR-Richtlinie
Mit der beginnenden Berichtssaison der DAX-Konzerne erhält auch in Deutschland die Berichterstattungspflicht über internationale Corporate Social Responsibility Einzug. Nach dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) müssen große kapitalmarktorientierte Unternehmen, ...
19.01.2018
Standpunkte
Andrea Pomana: Wettbewerbsrecht und Datenschutz – Facebook im Visier des Bundeskartellamts
Wettbewerbsrecht und Datenschutz wurden bisher selten in einem Atemzug genannt. Das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook ändert das nun. Das Bundeskartellamt betritt dabei juristisches Neuland: ...
04.01.2018
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Jens Berger: Können Zinsen Steuern sein?
Steuern zahlen nur wenige Menschen/Unternehmen gerne, auch wenn in Zeiten der Verteufelung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen ein anderer Eindruck entstehen mag. Noch schlimmer wird es, ...
12.12.2017
Standpunkte
Dr. Reinhard Siegert: EuGH stärkt Selektivvertrieb im Onlinezeitalter
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 6.12.2017 (Rs. C-230/16 – Coty) hatte der Europäische Gerichtshof über eine vertriebskartellrechtliche Grundsatzfrage zu entscheiden, die in Rechtsprechung ...
23.11.2017
Standpunkte
Dr. Joachim Lutz: Betriebsrentenstärkungsgesetz führt zur verbesserten steuerlicher Förderung der bAV-Durchführungswege
Die zwei wesentlichen betriebsrentenrechtlichen Änderungen betreffen die verbesserten  bzw. teilweise ganz neuen steuerlichen Förderungen der versicherungsförmigen bAV-Durchführungswege ...
02.11.2017
Standpunkte
Jens Berger: Warum es sich manchmal doch lohnt, die Grundlage für Schlussfolgerungen in den IFRS zu lesen
Als der International Accounting Standards Board (IASB) am 12.10.2017 seine Änderungen an IFRS 9 mit dem Titel „Prepayment Features with Negative Compensation“ veröffentlicht hat, werden viele ...
02.10.2017
Standpunkte
Prof. Dr. Peter Fissenewert: BGH – Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems. Aktuelles Urteil schafft Klarheit in der Compliance-Diskussion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16 – erstmals zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen (CMS) geäußert.
19.09.2017
Standpunkte
Prof. Dr. Felix Buchmann: Verbraucherschutz vs. Verbraucherschutz – Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf?
Wer eine Matratze kauft, möchte nicht, dass jemand anders oder vielleicht sogar mehrere Fremde zuvor darauf schon einmal ein paar Nächte verbracht haben. Sie soll exklusiv sein, unberührt, originalverpackt -eben neu.
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