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BB-Standpunkte
16.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Alexander Baur, M.A.,B.Sc./Dr. Philipp Maximilian Holle: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt
I. Gegenwärtiges Recht der Unternehmenssanktionierung Man wird über vieles streiten können – nicht aber darüber, dass das geltende Recht der Verbandssanktionierung ...
09.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion
Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Union 2014 endlich eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise gefunden hat und diese heißt Europäische Bankenunion. Sofort nachdem die entsprechenden ...
19.08.2019
Standpunkte
Dr. Stefan Hanloser: Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"
Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmers als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart ...
05.08.2019
Standpunkte
Dr. Boris Uphoff/Dr. Richard Gräbener: Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Der BGH stärkt die Rechte von Markeninhabern deutlich: Diese können sich gegen die Verwendung ihrer Marke in einer Werbeanzeige nach einer Google-Suche wehren, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten ...
22.07.2019
Standpunkte
Dr. Jens Freiberg: Braucht es ein neues Kapitel für die unbestimmte (nicht unendliche) Geschichte des Goodwill?
Im Nachgang zum Post Implementation Review der Vorgaben zur bilanziellen Abbildung eines Unternehmenserwerbs (IFRS 3) wurde 2015, somit noch in der Hochphase der Erweiterung des „House of IFRS“ (IFRS ...
10.07.2019
Standpunkte
Dr. Erik Schmid: 369 zu 257: Beschluss der Neuerungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Delegierte aus fast allen der 193 Staaten der Vereinten Nationen trafen sich Ende 2018 in Marrakesch/Marokko, um einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu beschließen. Der „UN-Migrationspakt“. Es bestanden Befürchtung, dass mit dem UN-Migrationspakt ein Verlust nationaler bzw. deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik entstehen könnte. Der UN-Migrationspakt war rechtlich nicht bindend und das Recht der Staaten auf die selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik blieb unberührt. ...
19.06.2019
Standpunkte
Michael Krumwiede: Neue Hindernisse für Share Deals durch Grunderwerbsteuerreform
Im Windschatten des Jahressteuergesetz 2019 hat das Bundesfinanzministerium am 8.5.2019 den Entwurf für die lange erwartete Verschärfung der grunderwerbssteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit ...
03.06.2019
Standpunkte
Jens Berger: Neue Prominenz von IFRIC-Agendaentscheidungen
An die Regelungsdichte und auch Änderungsgeschwindigkeit in den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS haben sich inzwischen die meisten gewöhnt. Auch das unterschiedliche „Wie“ der ...
20.05.2019
Standpunkte
Dr. Wolfgang Lipinski/Florian Denninger: Verpflichtung von Unternehmen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung kommt – heißt das wirklich „Stechuhr für alle“?
Nach dem Urteil des EuGH v. 14.5.2019 (Rs. C-55/18) müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit ihrer ...
30.04.2019
Standpunkte
Joerg Brammsen und Simon Apel: Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist in Kraft getreten
Am 25.4.2019 wurde das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2019, S. 466). Am 26.4.2019 trat es in Kraft. Damit endet gut neun Monate nach Ablauf der ...
15.04.2019
Standpunkte
Michael Wiedmann: Whistleblowing-Richtlinie: Hinweisgeber sollen besseren Schutz erhalten – EU-weite Gesetzgebung mit Tücken
„Die Whistleblower-Richtlinie stärkt Unternehmen bei der Aufdeckung interner Missstände. Die Krux liegt aber bei der Umsetzung in nationales ...
01.04.2019
Standpunkte
Jens Berger: ESEF – Corporate Reporting goes Digital
Die Digitalisierung macht auch vor der externen Berichterstattung nicht halt. Längst sind die meisten Geschäftsberichte als Online-Version oder als Datei auf den unternehmenseigenen Websites verfügbar.
15.03.2019
Standpunkte
Dr. Moritz Keller und Dr. Sunny Kapoor: Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für klimaschädliche Emissionen
Der Klimawandel stellt eine der drängendsten Herausforderungen der Gegenwart dar. Folgt man aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, so werden seine Auswirkungen für das menschliche Leben
19.02.2019
Nachrichten
BaFin: Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von Instituten, die unter die europäische Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) fallen, ...
18.02.2019
Standpunkte
Karina Sander: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklauseln – Zwischen Anreiz und Zwang
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zu entscheiden, der sich durch eine Differenzierungsklausel in ...
04.02.2019
Standpunkte
Sebastian Siesenop: Steuerliche Folgen des Brexit – Kann die Limited gerettet werden?
Wenn Theresa May am Abend des 29. März 2019 gegen 23:00 Uhr aus Downing Street No. 10 tritt und kein Austrittsabkommen mit der EU in der Hinterhand hält, ist zumindest eines gewiss: Die steuerlichen ...
21.01.2019
Standpunkte
Dr. Jens Freiberg: Stiefmütterlicher Umgang mit demographischen Annahmen bei Pensionsplänen in Deutschland und Großbritannien
2018 ließen sich zwei bedeutsame Erkenntnisse für die Höhe der künftigen Verpflichtung aus zugesagten Pensionsansprüchen gewinnen: • In entwickelten und wohlhabenden Ländern werden die Menschen immer älter, eine Pensionszusage wird damit immer teurer. Nach nunmehr ...
31.12.2018
Standpunkte
Dr. Dimitri Slobodenjuk: Im Westen nichts Neues – weitere Verschärfung der Investitionskontrolle
Es hat sich bereits seit Langem abgezeichnet: Die Bundesregierung wird die Eingriffsschwelle nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auf 10 % senken. Zudem wird der Anwendungsbereich der AWV auf Medienunternehmen erweitert. ...
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