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BB-Standpunkte
30.03.2020
Standpunkte
Dr. Carsten Hoppmann: So will die Bundesregierung coronabedingte Insolvenzen vermeiden
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft fest in Griff. Durch Ausgangssperren, die Unterbrechung der Lieferketten, Schließung von Geschäften oder Zwangspausen in der Produktion entstehen ...
17.03.2020
Standpunkte
Daniela Pezzella, RAin, und Dr. Stephan Schäfer, RA: Coronavirus und Vertragsrecht – was tun, wenn Lieferketten zusammenbrechen?
Das Coronavirus (COVID-19) stört Lieferketten, branchen- und staatenüberschreitend. Ausgehend von China – der „Werkbank der Welt“ – wurde ein Domino-Effekt in Gang gesetzt, der die Weltwirtschaft taumeln lässt. Noch funktionieren die Warenströme zwar leidlich, allerdings sieht sich die vernetzte deutsche Wirtschaft großen Risiken ausgesetzt. ...
03.03.2020
Standpunkte
Timo Seyffer und Thomas Hey: Coronavirus – Welche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis gibt es?
Das neuartige Coronavirus breitet sich immer stärker aus. Erste Infizierungen sind nun auch in Deutschland registriert. Die World Health Organization hat einen internationalen Gesundheitsnotstand ...
10.02.2020
Standpunkte
Dr. Alexander Bissels, RA/FAArbR: BAG entscheidet zu Equal Pay – Obacht bei der Arbeitsvertragsgestaltung!
Das BAG hat im Oktober 2019 über einen Equal Pay-Fall entschieden (Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18), der bereits laut der dazu veröffentlichten Pressemitteilung erhebliche Auswirkungen auf die ...
27.01.2020
Standpunkte
Christiane Kühn, LL.M./Dr. Kuuya Josef Chibanguza, LL.B.: Incoterms® 2020* – Die neuen internationalen Handelsklauseln
Zum Jahreswechsel sind die neuen Handelsklauseln der internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Sie werden den Geschäftsalltag im internationalen Warenkauf mehr und mehr prägen. Es ist ...
13.01.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Jessica Schmidt: Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität 2.0: Die MobilRL eröffnet ab 2023 neue Wege
Schon seit 2005 existiert eine Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Die dadurch geschaffene europäische “Autobahn” hat zwar noch einige “Schlaglöcher”, geübte “Fahrer” gelangen aber ...
23.12.2019
Standpunkte
Mathias Becker: Der Brexit als Prüfstein für Nachfolgeplanung?
Harter oder weicher Brexit, aye or nay? Aus der öffentlichen Diskussion ist der Brexit schon seit mittlerweile drei Jahren nicht mehr wegzudenken. Gefühlt täglich brachten die Medien von Zank und ...
09.12.2019
Standpunkte
Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde
Die Flucht in allgemeine Grundsätze wie „Privacy by Design“ verlagert den Datenschutz immer tiefer in den Konjunktiv
25.11.2019
Standpunkte
Tino Duttiné: Rechtsunsicherheit durch lückenhafte Umsetzung der Anzeigepflicht-Richtlinie
Am 09.10.2019 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ veröffentlicht. Nachdem der erste ...
28.10.2019
Standpunkte
Jens Berger: Keine (Bilanzierungs-)Angst vor IBOR, den Schrecklichen
Vielleicht erinnern Sie sich noch an IBAN, den Schrecklichen: die Personifizierung aller Probleme bei der Einführung der internationalen Kontonummer. Ähnliches Ungemach droht von einem entfernten ...
14.10.2019
Standpunkte
Martin Biebl: Das ist ja heftig … Der Vater des Chefs ist ein verurteilter Straftäter!
Donald Trump hätte es vermutlich schwer als Arbeitnehmer vor einem deutschen Arbeitsgericht. Sein Hang zu Fake-News und seine Vorliebe zu alternativen Fakten dürften ihn am Arbeitsplatz regelmäßig in ...
30.09.2019
Standpunkte
Michael Krumwiede: Vermögensteuer 2.0 - Kommt ein altes Schreckgespenst zurück?
Am 26. August hat die SPD ein Eckpunktepapier verabschiedet, welches der erste Schritt zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland sein soll. Im Detail sind die Vorschläge noch nicht sehr konkret – fest steht jedoch, dass „nur“ die Reichsten ein bis zwei Prozent der Deutschen betroffen sein sollen und dass mit einem Steueraufkommen von etwa zehn Mrd. Euro pro Jahr gerechnet wird. Betroffen sein soll das weltweite Vermögen von deutschen Steuerpflichtigen – und zwar nicht nur das von natürlichen Personen, sondern auch von Kapitalgesellschaften. ...
16.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Alexander Baur, M.A.,B.Sc./Dr. Philipp Maximilian Holle: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt
I. Gegenwärtiges Recht der Unternehmenssanktionierung Man wird über vieles streiten können – nicht aber darüber, dass das geltende Recht der Verbandssanktionierung ...
09.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion
Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Union 2014 endlich eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise gefunden hat und diese heißt Europäische Bankenunion. Sofort nachdem die entsprechenden ...
19.08.2019
Standpunkte
Dr. Stefan Hanloser: Bremst der Datenschutz die smarte Zukunft aus? – Konsequenzen aus der EuGH-Entscheidung "Fashion ID"
Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmers als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart ...
05.08.2019
Standpunkte
Dr. Boris Uphoff/Dr. Richard Gräbener: Stärkung der Rechte von Markeninhabern – BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Konkurrenzprodukte verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Der BGH stärkt die Rechte von Markeninhabern deutlich: Diese können sich gegen die Verwendung ihrer Marke in einer Werbeanzeige nach einer Google-Suche wehren, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten ...
22.07.2019
Standpunkte
Dr. Jens Freiberg: Braucht es ein neues Kapitel für die unbestimmte (nicht unendliche) Geschichte des Goodwill?
Im Nachgang zum Post Implementation Review der Vorgaben zur bilanziellen Abbildung eines Unternehmenserwerbs (IFRS 3) wurde 2015, somit noch in der Hochphase der Erweiterung des „House of IFRS“ (IFRS ...
10.07.2019
Standpunkte
Dr. Erik Schmid: 369 zu 257: Beschluss der Neuerungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Delegierte aus fast allen der 193 Staaten der Vereinten Nationen trafen sich Ende 2018 in Marrakesch/Marokko, um einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu beschließen. Der „UN-Migrationspakt“. Es bestanden Befürchtung, dass mit dem UN-Migrationspakt ein Verlust nationaler bzw. deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik entstehen könnte. Der UN-Migrationspakt war rechtlich nicht bindend und das Recht der Staaten auf die selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik blieb unberührt. ...
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