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BB-Standpunkte
04.12.2018
Standpunkte
Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv – das erste DSGVO-Bußgeld ist da
 Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO.  Von drakonischen Bußgeldern hat man dennoch bislang nichts gehört. Das Wettrennen zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden um das erste DSGVO-Bußgeld hat die fleißige baden-württembergische Behörde für sich entschieden.
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19.11.2018
Standpunkte
Jens Berger: Alle Jahre wieder … kommen die neuen DPR-Prüfungsschwerpunkte
 Die langsam beginnende Vorweihnachtszeit – und damit auch typische Jahresabschlusszeit – bringt ihr erstes Highlight mit sich: die alljährlichen Prüfungsschwerpunkte der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR). ...
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05.11.2018
Standpunkte
Hans-Peter Huber: Steuerhinterziehung: Der mächtige Staat stellt (wieder) an den Pranger
 „Ein Schandpfahl würde fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates verletzen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung treibt bisweilen bizarre Blüten. In Frankreich hat die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Menschen, die dem Staat Steuern vorenthalten haben, öffentlich an den Pranger zu stellen. Ihre Namen ...
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18.10.2018
Standpunkte
Catharina Glugla: Videoüberwachung – kein Verwertungsverbot
 BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 –
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08.10.2018
Standpunkte
Dr. Jürgen Niebling: Autonomie der Rechtsanwaltsversorgung – auch über die Höhe der Rente?
 Die 16 Rechtsanwaltsversorgungswerke haben durchweg gleichlautende Bestimmungen in ihrer Satzung. Ob eine Rente steigt oder fällt, liegt hiernach in der Entscheidung der Vertreterversammlung. ...
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24.09.2018
Standpunkte
WP Dr. Jens Freiberg: Abschaffung der Interbankensätze – Nachwehen der Finanzkrise nicht nur für die Bilanzierung
 Nunmehr eine Dekade nach ihrem Zenit wirft die Finanzmarktkrise immer noch einen Schatten auf die globalen Finanzmärkte (Sachverhaltsebene), aber auch die Bilanzierung (Abbildungsebene).
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06.09.2018
Standpunkte
Jutta Heidisch: BAG stärkt Arbeitskampfmittelfreiheit für Arbeitgeber – Ausgestaltung von Streikbruchprämien
 Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber vor oder während des Arbeitskampfs wegen der Nichtteilnahme am Streik gewährt (sog. Streikbruchprämien), sind in der Rechtsprechung des BAG als zulässiges ...
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23.08.2018
Standpunkte
Dr. Dimitri Slobodenjuk: Erster Präzedenzfall – die Bundesregierung untersagt den Erwerb von Leifeld durch einen chinesischen Investor
 Mit dem Untersagungsvotum vom 1. August 2018 hat die Bundesregierung einen Präzedenzfall geschaffen: Zum ersten Mal wurde der Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor auf ...
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13.08.2018
Standpunkte
Dieter Weirich: Wir brauchen neue Altersbilder
 Jeder fünfte ältere Mensch ist Umfragen zufolge schon einmal im beruflichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Leben benachteiligt worden. Die meisten registrieren es und nehmen es ...
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30.07.2018
Standpunkte
Adrian Geisel: IFRS-Diskussionspapier „Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital“ – alter Wein in neuen Schläuchen?
 Aktien, Anteile an einer GmbH, OHG oder KG werden gesellschaftsrechtlich dem Eigenkapital zugeordnet. Die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS erlauben dies im Konzernabschluss ...
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06.07.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Tobias Hagemann: Welche Änderungen sieht der Entwurf eines JStG 2018 für Einkünfte mit Bezug zu deutschem Grundbesitz im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht vor?
 Für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gilt im internationalen Steuerrecht das Belegenheitsprinzip. Aus dieser engen Verbindung resultiert ein vollumfängliches Besteuerungsrecht, das sich abkommensrechtlich in Art. 6 sowie Art. 13 Abs. 1 und 4 OECD-MA widerspiegelt. Die Regelung zu Immobilienkapitalgesellschaften gewährt dem Belegenheitsstaat auch dann ein Besteuerungsrecht, ...
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28.06.2018
Standpunkte
Dr. Martin Lüderitz: Urlaubsrecht auf dem Prüfstand des EuGH – droht Schadensersatzpflicht für nicht genommenen Urlaub?
 Seit jeher gibt es Streit um die Vergütung von nicht genommenen Urlaub. Aktuell liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich zwei bedeutende Fragen des deutschen Urlaubsrechts zur Klärung vor, ...
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18.06.2018
Standpunkte
Dr. Sebastian Longrée: Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert … oder doch „amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!
 Am 14.06.2018 hat der Bundestag für die Einführung von Musterfestfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen.
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04.06.2018
Standpunkte
Adrian Geisel: Was tun, wenn IFRS zwar ausgelegt, aber nicht interpretiert werden?
 Bestehen Unklarheiten darüber, wie die International Financial Reporting Standards (IFRS) auszulegen sind, kann dies an das Interpretationskomitee IFRS IC herangetragen werden. Im einfachsten Fall ...
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17.05.2018
Standpunkte
Stefan Skulesch: Gewerbesteuer für Veräußerungsgewinne – BVerfG senkt Vertrauensschutz deutlich
 Die Gesetzeslage erscheint auf den ersten Blick widersinnig: Erzielt ein Mitunternehmer, der keine natürliche Person ist, bei Verkauf seines Mitunternehmeranteils einen Veräußerungsgewinn, wird die ...
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20.04.2018
Standpunkte
Tino Duttiné: Grundsteuer – Verfassungswidriges „Augen zu und durch“ hat endlich ein Ende!
 Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung war lange erwartet worden und im Ergebnis überrascht sie nicht.
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10.04.2018
Standpunkte
Dr. Maximilian Ott: Paukenschlag des EuGH – das Ende von Investitionsschiedsverfahren
Der EuGH hat entschieden: Investitionsschiedsverfahren sind zumindest dann unzulässig, wenn sie auf einem unionsinternen Investitionsschutzabkommen basieren, also einem solchen zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
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22.03.2018
Standpunkte
Jens Berger: IFRS – nachhaltig fit für die EU? – Carve-ins sind kein Mittel der Wahl
 Die Europäische Kommission ist in vielen Bereichen umtriebig. Auch das Thema „Nachhaltigkeit“ ist eines der Felder, in dem die Kommission Handlungsbedarf sieht und hier insbesondere im Bereich der nachhaltigen Finanzierung (sustainable finance).
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