Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?

Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...

Dr. Artur M. Swierczok: Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Als Reaktion auf die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie wurde die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO durch das COVInsAG im März 2020 für die Geschäftsleiter von Unternehmen, vorerst bis ...

Prof. Dr. Reiner Quick: Geplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?

Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, der vom BMF stammt und u. a. auch Änderungen im Bereich der Abschlussprüfung von Unternehmen des öffentlichen Interesses anregt. ...

Prof. Dr. Sebastian Mock: Rechnungslegungsenforcement nach Wirecard – alles auf Anfang oder punktuelle Reformen?

Die bilanzrechtspolitische Debatte der vergangenen beiden Jahrzehnte war durch die Namen Enron und Worldcom geprägt, standen diese doch für zwei gewaltige Bilanzierungsskandale in den Vereinigten ...

Dr. Stefan Hanloser: Cookie Consent – Wer nicht einwilligt, widerspricht.

Wenn ich mich an eine Fußgängerampel stelle, ohne sie zu betätigen, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn die Autos weiterfahren. In Karlsruhe scheinen die Ampeln anders zu funktionieren – folgt man ...

Maxim Kleine/Rainer Lademann: Wettbewerbsverbot in Coronakrise vorübergehend lockern

Durch die COVID-19-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft derzeit massiv gestört. Viele Unternehmen befinden sich in einer schweren, teilweise existenzbedrohenden Notlage. Zur besseren Bewältigung der ...

Caroline Scholke: COVID-19 – Infizierung des europäischen Beihilferechts?

Seit Beginn der wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Corona-Krise ergehen die Entscheidungen der EU-Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen Schlag auf Schlag. Während bisher das ...

Burkhard Göpfert: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - "Der Staat muss nicht zum Ersatz-Arbeitgeber werden"

Wenn eine Pandemie wie Corona den Betrieb erreicht, sind nicht nur Umsatz und Gewinn gefährdet. Auch in der Personalabteilung und bei den Arbeitnehmervertretern schrillen die Alarmglocken, denn die ...

Dr. Felix Scheder-Bieschin und Lukas Fellhölter: E-Signing im Rahmen von COVID-19– Formerfordernisse als Digitalisierungsbremse?

Gründe für die Einführung elektronischer Unterschriften in einem Unternehmen gibt es nicht erst seit der Corona-Krise: Schnelligkeit, Einfachheit, Kostenersparnisse, örtliche Flexibilität bei ...

Dr. Carsten Hoppmann: So will die Bundesregierung coronabedingte Insolvenzen vermeiden

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft fest in Griff. Durch Ausgangssperren, die Unterbrechung der Lieferketten, Schließung von Geschäften oder Zwangspausen in der Produktion entstehen ...

Daniela Pezzella, RAin, und Dr. Stephan Schäfer, RA: Coronavirus und Vertragsrecht – was tun, wenn Lieferketten zusammenbrechen?

Das Coronavirus (COVID-19) stört Lieferketten, branchen- und staatenüberschreitend. Ausgehend von China – der „Werkbank der Welt“ – wurde ein Domino-Effekt in Gang gesetzt, der die Weltwirtschaft taumeln lässt. Noch funktionieren die Warenströme zwar leidlich, allerdings sieht sich die vernetzte deutsche Wirtschaft großen Risiken ausgesetzt. ...

Timo Seyffer und Thomas Hey: Coronavirus – Welche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis gibt es?

Das neuartige Coronavirus breitet sich immer stärker aus. Erste Infizierungen sind nun auch in Deutschland registriert. Die World Health Organization hat einen internationalen Gesundheitsnotstand ...

Dr. Alexander Bissels, RA/FAArbR: BAG entscheidet zu Equal Pay – Obacht bei der Arbeitsvertragsgestaltung!

Das BAG hat im Oktober 2019 über einen Equal Pay-Fall entschieden (Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18), der bereits laut der dazu veröffentlichten Pressemitteilung erhebliche Auswirkungen auf die ...

Christiane Kühn, LL.M./Dr. Kuuya Josef Chibanguza, LL.B.: Incoterms® 2020* – Die neuen internationalen Handelsklauseln

Zum Jahreswechsel sind die neuen Handelsklauseln der internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Sie werden den Geschäftsalltag im internationalen Warenkauf mehr und mehr prägen. Es ist ...

Prof. Dr. Jessica Schmidt: Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität 2.0: Die MobilRL eröffnet ab 2023 neue Wege

Schon seit 2005 existiert eine Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Die dadurch geschaffene europäische “Autobahn” hat zwar noch einige “Schlaglöcher”, geübte “Fahrer” gelangen aber ...

Mathias Becker: Der Brexit als Prüfstein für Nachfolgeplanung?

Harter oder weicher Brexit, aye or nay? Aus der öffentlichen Diskussion ist der Brexit schon seit mittlerweile drei Jahren nicht mehr wegzudenken. Gefühlt täglich brachten die Medien von Zank und ...

Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde

Die Flucht in allgemeine Grundsätze wie „Privacy by Design“ verlagert den Datenschutz immer tiefer in den Konjunktiv

Tino Duttiné: Rechtsunsicherheit durch lückenhafte Umsetzung der Anzeigepflicht-Richtlinie

Am 09.10.2019 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ veröffentlicht. Nachdem der erste ...