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Wirtschaftsrecht
28.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
BGH , Urteil  vom 01.03.2011 - Aktenzeichen II ZR 83/09 (Vorinstanz: OLG Naumburg vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 5 U 149/08 (Hs); ) (Vorinstanz: LG Magdeburg vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 31 O 46/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Nichtigkeit von
28.04.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Neuer Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
Mitglieder der EU-Kommission müssen sich künftig an einen noch strengeren Verhaltenskodex halten. Nach dem Beschluss vom 20.4.2011 werden die derzeit geltenden Bestimmungen weiter verschärft und präzisiert. So gelten künftig klarere Regeln für
28.04.2011
Nachrichten
BGH: Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 83/09 - hat der BGH entschieden: Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der
27.04.2011
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BReg: Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde soll ab 20000 Euro eingeführt werden
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise
27.04.2011
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BGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 - hat der BGH entschieden: Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf
27.04.2011
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BGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Mit Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10 - hat der BGH den Veranstalter eines unerlaubten Glücksspiels im Internet, bei dem bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betrugs in 18.294 Fällen verurteilt.
26.04.2011
Nachrichten
BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 - entschieden: Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3
26.04.2011
Volltext-Urteile
VG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Anwalts
VG Hamburg, Beschluss vom 10.9.2010 - 15 K 1352/10LeitsatzDer Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den
21.04.2011
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BGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 - entschieden: Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen
20.04.2011
Volltext-Urteile
20.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Transparenz einer Haftungsklausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens
BGH , Urteil  vom 23.02.2011 - Aktenzeichen XII ZR 101/09 (Vorinstanz: AG Hannover vom 29.01.2008 - Aktenzeichen 462 C 10002/07; ) (Vorinstanz: LG Hannover vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 13 S 11/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Transparenz einer Klausel
20.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Erhebung der Einrede des Schiedsvertrags
BGH , Urteil  vom 08.02.2011 - Aktenzeichen XI ZR 168/08 (Vorinstanz: LG Krefeld vom 31.07.2007 - Aktenzeichen 5 O 283/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 28.04.2008 - Aktenzeichen I-9 U 157/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Zur Auslegung einer in einem
20.04.2011
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OLG Zweibrücken: Nichtigkeit einer vorzeitigen Neubestellung der Vorstandsmitglieder
OLG Zweibrücken, Urteil vom 3.2.2010 - 4 U 76/10Leitsatz (Der Redaktion)Die einvernehmliche Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger vorzeitiger Neubestellung sind wegen Umgehung des § 84 Abs. 1 S. 3 AktG nichtig; denn die Vorschrift des
20.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Nicht bankmäßig gebundener Anlageberater muss nicht ungefragt über ihm zufließende Provisionen aufklären
BGH, Urteil vom 3.3.2011 - III ZR 170/10 BGB § 675SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.Nach Durchführung eines
20.04.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
OLG München, Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 LeitsatzEin wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und Papiere bereit ist, jedoch
20.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Keine Abtretbarkeit der wegen überlanger Verfahrensdauer zugesprochenen Entschädigung
BGH, Urteil vom 24.3.2011 - IX ZR 180/10 leitsätzea) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbe-schwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschen-rechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer
20.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Beweislast eines Bereicherungsanspruchs gegen Gläubiger einer Lastschrift
BGH, Urteil vom 22.2.2011 - XI ZR 261/09 leitsatzMacht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugs-ermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Be-reicherungsanspruch gegen den Gläubiger
20.04.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur konkludenten Genehmigung einer im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Kontobelastung
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 320/09 leitsätzea) Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungs-lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch norma-tive Auslegung zu ermittelnde objektive
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