Wirtschaftsrecht
BReg: Umfangreiche Neuregelungen zum besseren Anlegerschutz und für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung,OLG Hamm: Organmitglieder unterliegen bei Abstimmung über Sonderprüfung auf Vorgänge zwischen der Gesellschaft und deren Organ unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten einem Stimmrechtsverbot (Entscheidungsreport)
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09Zum EntscheidungsreportLesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Anna Auerbach, LL.M (University of Sydney), RAin, BMH Bräutigam & Partner, BerlinEU-Kommission: Genauere Prüfung der WestLB-Umstrukturierung
Die EU-Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies imAG München: Zur Haftung einer Direktbank
Mit rechtskräftigemUrteil vom 5.3.2010, AZ 111 C 24503/09 hat das AG München entschieden: Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile diesesLG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführter freier Reparaturwerkstatt und markengebundener
Mit Urteil vom 22.10.2010 – 1 S 163/09 – hat das LG Mannheim entschieden: Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und inOLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 2.9.2010 – 15 Wx 19/10 entschieden: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet und die entsprechende Anmeldung des Geschäftsführers beglaubigt worden, so bedarf esOLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.9.2010 – I-15 W 253/10 – entschieden: Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zumOLG Brandenburg: Vorsicht Garantiefalle
OLG Brandenburg, Urteil vom 1.9.2010 - 4 U 9/10 SachverhaltI. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte mit der Herausgabe desOLG Hamm: Stimmrechtsverbot von Organmitgliedern bei Abstimmung über Sonderprüfung
OLG Hamm, Urteil vom 1.9.2010 - I-8 U 118/09 SachverhaltI. Mit der am 26.11.2008 zunächst beim Landgericht Münster anhängig gemachten Klage streitet der Kläger zum einen im Wege der Anfechtungsklage um die Nichtigerklärung von zwei Beschlüssen derOLG Hamm: Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters
OLG Hamm , Beschluss vom 02.09.2010 - Aktenzeichen 15 Wx 19/10 (Vorinstanz: LG Bielefeld vom 31.07.2009 - Aktenzeichen 24 T 32/09; ) Amtliche Leitsätze: Sind von einem Notarvertreter eine Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH beurkundet undOLG Hamm: Eintragung der Bestellung eines Geschäftsführers
OLG Hamm , Beschluss vom 07.09.2010 - Aktenzeichen 15 W 253/10 (Vorinstanz: AG Bad Oeynhausen - Aktenzeichen HRB 9935; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung einesLG Mannheim: Gleichwertigkeit von meistergeführten freien Reparaturwerkstatt und markengebundener
LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2010 - 1 S 163/09LeitsatzEine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang alsOLG Hamm: Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der Ladung
OLG Hamm, Beschluss vom 22.9.2010 - I-8 AktG 1/10SachverhaltA. An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt. Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre. Die Hauptaktionärin verfolgt das Ziel, dieBGH: Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen im Fall der Schadenshaftung
BGH, Urteil vom 5.10.2010 - VI ZR 159/09 Leitsätzea) Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit fürBGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 99/08 Leitsätzea) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht daraufEuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
EuGH, Urteil vom 28.10.2010 - C-203/09TenorArt. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dassRechtsausschuss: Anwaltliches Mandatsverhältnis besser schützen
Das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten soll künftig stärker geschützt werden. Der Rechtsausschuss beschloss am 10.11.2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/2637) mit den Stimmen aller Fraktionen.EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer
Mit Urteil vom 28.10.2010 – Rs. C-203/09 – hat der EuGH entschieden: Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen HandelsvertreterCorona Rechtsinformation
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