Wirtschaftsrecht
: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten und bisher noch nicht getilgten Gesellschafterdarlehens
OLG München, Urteil 22.12.2010 - 7 U 4960/07Leitsatz1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung zu: Zur Auslegung der in einem Handelsvertretervertrag benannten Kündigungsregelung bei Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil 10.11.2010 - VIII ZR 327/09HGB § 89aAmtlicher Leitsatz:Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformationen
BGH, Beschluss 22.11.2010 - II ZB 7/09WpHG § 13 Abs. 1; Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1 ; Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2Amtlicher Leitsatz:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt: a) Ist bei einem: Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr
BGH, Beschluss 8.2.2011 - X ZB 4/10AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2 Amtlicher Leitsatz:a) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils: Zur Zurechnung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung
BGH, Urteil 27.1.2011 - VII ZR 186/09BGB § 166 Amtlicher Leitsatz:a) Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter
BGH, Urteil 10.2.2011 - I ZR 183/09UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 Amtlicher Leitsatz:a) Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern: Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG
BGH, Urteil 25.1.2011 - II ZR 196/09GmbHG § 64 Satz 1, 2 Amtlicher Leitsatz:Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständigeEU-Kommission: Verknüpfung der Unternehmensregister soll grenzüberschreitenden Handel vorantreiben
Für Unternehmen soll es künftig leichter sein, in anderen EU-Staaten Zweigniederlassungen zu gründen, Dienstleistungen anzubieten und generell grenzüberschreitend Handel zu treiben. Dazu sollen die Unternehmensregister der EU-Staaten verknüpft werden.BGH: Zur Auslegung der Klausel- und Gas-Richtlinie
Mit Beschluss vom 9.2.2011 – VIII ZR 162/09 – hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 überBMJ: Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts - Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur
Zu dem am 23.2.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung setzt in dieser Legislaturperiode neue Maßstäbe, um dieBR: Änderungen bei Regelungen für offene Immobilienfonds gefordert
Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten OGAW-IV-Umsetzungsgesetz verlangt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/4811) vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zurOLG Koblenz: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unterschlagenen Kfz. bei Vorlage eines scheinbar echten Fahrzeugbriefs aber sonstigen Auffälligkeiten
Mit Urteil vom 4. 11.2010 - 5 U 883/10 - hat das OLG Koblenz entschieden: Wird ein unterschlagenes Wohnmobil im Internet unter Angabe einer Handynummer zum Verkauf angeboten, reicht die Aushändigung eines scheinbar echten Fahrzeugbriefs nicht aus,BGH: Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG
Mit Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 196/09 - hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständigeEU-Kommission: Eine halbe Milliarde rechtswidriger Beihilfen eingetrieben
Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr insgesamt 530 Millionen Euro an illegalen staatlichen Beihilfen zurückgefordert. Dies waren Staatshilfen, die die Länder ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt hatten und die nicht mit denBGH: Anfechtung der einem Anleger im Schneeballsystem ausgezahlten Einlage durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2010 - IX ZR 60/10 - entschieden: Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durchBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - Telefonaktion II
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH mitBVerfG: Zur Bestimmung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung einer AG durch Aufnahme
BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07 Leitsatz (Des Kommentators)Beruht das negative Abweichen der Börsenkapitalisierung des übernehmenden Rechtsträgers von seinem Ertragswert und damit die mangelnde Aussagekraft des Börsenwerts auf einerOLG München: Anwendbarkeit der „kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater
OLG München, Urteil vom 12.1.2011 - 7 U 4798/09LeitsatzDie sogenannte kickback"-Rechtsprechung des BGH (11. Senat) ist im Falle der Beratung durch nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater anwendbar, wenn der Kunde bereits für die AnlageberatungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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