BGH: Befugnisse eines Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der BnotO

BGH, Beschluss vom 20.7.2015 – NotZ (Brfg) 13/14

BGH: Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet

BGH, Urteil vom 28.7.2015 – VI ZR 340/14

BGH: Dieselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge können Verwechslungsgefahr beinhalten

BGH, Urteil vom 5.3.2015 – I ZR 161/13 - hat der BGH entschieden:

BGH: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.8.2015 – X ZR 2/15 – dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.

BGH: Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens

Mit Urteil vom 8.7.2015 - VIII ZR 106/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten ...

BGH : Befugnisse eines Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der BNotO

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.7.2015 - NotZ(Brfg) 13/14 - entschieden: 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit ...

BGH: Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer

Mit Beschluss vom 23.7.2015 - XI ZR 263/14 – hat der BGH entschieden: Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO ...

BGH : Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet

Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2015 - VI ZR 340/14 – entschieden: a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, ...

OLG Oldenburg : Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Das OLG Oldenburg hat es einem Händler mit Urteil vom 31.7.2015 – 6 U 64/15 – gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – so der 6. Senat – sei die Werbung mit einem Testergebnis zulässig, ...

BGH: Ordnungsgemäße Berufungsbegründung

BGH, Urteil vom 23.6.2015 – II ZR 166/14

BGH: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens

BGH, Urteil vom 16.7.2015 – IX ZR 127/14

BGH: Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger

BGH, Urteil vom 16.6.2015 – XI ZR 243/13

BGH: BMW Emblem - Schutzbereich von schwarz-weiß Marken

BGH, Urteil vom 12.3.2015 – I ZR 153/14

BGH: Mistrade - keine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige

BGH, Urteil vom 23. 6.2015 – XI ZR 386/13

BGH: Geldwäsche – Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen

BGH, Beschluss vom 20.5.2015 – 1 StR 33/15

BGH : Geldwäsche – Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.5.2015 - 1 StR 33/15 - entschieden: Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, ...

BGH : Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.8.2015 – X ZR 2/15 – dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung ...

EU-Kommission : Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle in Kraft getreten

Am 17.8.2015 ist die neuen EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, ...