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Wirtschaftsrecht
27.10.2015
Nachrichten
BGH : Sparkassen-Rot/Santander-Rot
Mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – hat der BGH entschieden: a) Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, ...
26.10.2015
Nachrichten
BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...
26.10.2015
Nachrichten
BGH : § 1 AMRabG verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit – Abschlagspflicht
Mit Urteil vom 30.4.2015 - I ZR 127/14 – hat der BGH entschieden: a) § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, ...
26.10.2015
Nachrichten
BGH : Kenntnis von einer Fristsäumnis
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 206/14 – entschieden: Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts,...
23.10.2015
Volltext-Urteile
23.10.2015
Volltext-Urteile
21.10.2015
Nachrichten
BGH : Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – Davidoff Hot Water II
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12 –entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, ...
21.10.2015
Nachrichten
BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Mit Urteil vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, ...
19.10.2015
Nachrichten
BGH : Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 119/14 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, ...
19.10.2015
Nachrichten
BGH : Mietwagenunternehmen – Rückkehrpflicht i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 - entschieden: a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, ...
19.10.2015
Nachrichten
BGH : Tagesschau-App
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14 - entschieden: a) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), ...
15.10.2015
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EuGH: Umstrukturierung griechischer Staatsschulden – EZB ist Anlegerschaden nicht zuzurechnen
EuGH, Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13, Alessandro Accorinti gegen Banque centrale européenne (BCE), ECLI:EU:T:2015:756
15.10.2015
Volltext-Urteile
BGH: Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – IX ZB 39/13
15.10.2015
Volltext-Urteile
BGH: Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes
BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – III ZB 56/14
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