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Wirtschaftsrecht
15.07.2011
Nachrichten
BGH: Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.7.2011 - VIII ZR 215/10 - im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der
14.07.2011
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BGH: Umfang einer vertraglichen Freistellungserklärung
BGH , Urteil  vom 15.12.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 86/09 (Vorinstanz: LG Wuppertal vom 28.08.2008 - Aktenzeichen 14 O 48/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 06.03.2009 - Aktenzeichen I-22 U 171/08; ) Amtliche Leitsätze: Die von einem Lieferanten
14.07.2011
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BGH: Zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über evtl. Vorverurteilungen
BGH , Beschluss  vom 07.06.2011 - Aktenzeichen II ZB 24/10 (Vorinstanz: KG vom 11.10.2010 - Aktenzeichen 25 W 12/10; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 06.08.2010 - Aktenzeichen 82 HRB 117369; ) Amtliche Leitsätze: Eine Versicherung, in der
14.07.2011
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BGH: Zur Leistungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf fällige Zahlung
BGH, Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 leitsatzIst der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten
14.07.2011
Volltext-Urteile
BGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
BGH , Urteil  vom 10.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 227/09 (Vorinstanz: LG Bad Kreuznach vom 19.10.2007 - Aktenzeichen 3 O 279/04; ) (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 14.09.2009 - Aktenzeichen 12 U 1496/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch der
14.07.2011
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BGH: Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
BGH , Urteil  vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 141/09 (Vorinstanz: LG Bonn vom 01.06.2007 - Aktenzeichen 1 O 552/05; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 18 U 108/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Mit der Übernahme des
14.07.2011
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EuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Verletzungen des Markenrechts präzisiert
EuGH, Urteil vom 12.7.2011 - C-324/09tenor1.      In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen
14.07.2011
Nachrichten
BaFin: Entwurf der WpHGMaAnzV zur Konsultation gestellt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf der Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d WpHG
12.07.2011
Nachrichten
BGH: Leistungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters auf fällige Zahlung
Mit Urteil vom 17.5.2011 - II ZR 285/09 - hat der BGH entschieden: Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der
12.07.2011
Nachrichten
EuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert
Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen
08.07.2011
Nachrichten
BMJ: Rechtsschutz gestärkt
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der Nacht vom 7.7. auf den 8.7.2011 beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In
07.07.2011
Nachrichten
BGH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über evtl. Vorverurteilungen ist nicht auf den Zeitpunkt der Verurteilung, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu beziehen
Mit Beschluss vom 7.6.2011 - II ZB 24/10 - hat der BGH entschieden: Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht
06.07.2011
Nachrichten
Finanzausschuss: Grauer Kapitalmarkt - Zuständigkeit für Kontrollen umstritten
Die von der Bundesregierung geplante Regulierung des „Grauen Kapitalmarkts", auf dem zum Beispiel sog. geschlossene Fonds verkauft werden, ist von einigen Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am 6.7.2011 ausdrücklich begrüßt, von
06.07.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Surfen und Telefonieren im Ausland
Die Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken und hat am 6.7.2011 ihre Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt. Darin schlägt sie nicht nur neue Preisobergrenzen vor, um
05.07.2011
Nachrichten
BGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 10.5.2011 - II ZR 227/09 - entschieden: Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19.7.2010 - II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637).
04.07.2011
Nachrichten
BMF: Anlegerrechte für Investmentfonds-Sparer werden verbessert
Am 1.7.2011 sind wesentliche Verbesserungen der Anlegerrechte für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft getreten. Die Anlegerinformation wird umfassend ausgebaut: Ein zweiseitiges Informationsblatt wird eingeführt, Anleger werden bei
04.07.2011
Nachrichten
BGH: Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
Mit Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 141/09 - hat der BGH entschieden: Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 S. 1 AktG Einlagen an den Altaktionär
04.07.2011
Nachrichten
BT: Überprüfung der Anlageberatung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bereitet ein Pilotprojekt für verdeckte Testkäufe zur Überprüfung der Anlageberatung von Kreditinstituten vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
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