Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage
Der BGH hatmit Urteil vom 20.9.2011 – II ZR 234/ 09 – entschieden: Eigene Aktien der Gesellschaft könnennicht als Sacheinlageeingebrachtwerden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenenBGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
Der BGH hat mit Urteil vom20.9.2011 – II ZR 277/ 09 – entschieden: VordemAbschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über dieOLG Stuttgart: Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
OLG Stuttgart , Beschluss vom 13.10.2011 - Aktenzeichen 8 W 341/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 06.09.2011 - Aktenzeichen HRB 729031; ) Amtliche Leitsätze: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1BGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
BGH , Urteil vom 20.09.2011 - Aktenzeichen II ZR 277/09 (Vorinstanz: LG München I vom 20.10.2008 - Aktenzeichen 27 O 16345/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 28.09.2009 - Aktenzeichen 19 U 5072/08; ) Amtliche Leitsätze: Vor dem Abschluss einesBR: Schutz von Verbrauchern soll weiter ausgebaut werden
Die Länder haben am 14.10.20111 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf UnternehmerLG Offenburg: Schadensersatz bei Kfz-Unfall
Das LG Offenburg hat mit Urteil vom 4.10.2011 – 1 S 4/11 – entschieden: Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach derOLG Celle: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 12.10.2011 – 3 U 99/11 – entschieden: Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung derOLG Saarbrücken: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und Fondsanteile
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 15.9.2011 – 8 U 342/10 – entschieden: Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio anLG Erfurt: Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen
LG Erfurt, Urteil vom 1.6.2011 - 10 O 1247/10 SachverhaltDie Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe.Die Klägerin schloss am 27.02.2004 mit dem Beklagten einen "Vertrag für Organisationsleiter". Nach § 1 Abs. 1 diesesOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.7.2011 – 6 W 55/11 – entschieden: Eine AGBKlausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz „in der Regel“ versprochen wird, ist unwirksam.OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.7.2011 – I-26 W 7/10 (AktE) – entschieden: § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 DrittelbG, der für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat auch bei Aktiengesellschaften mit i. d. R. weniger als 500BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit – Sachverständigenablehnung IV
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.9.2011 – X ZR 142/08 – entschieden: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit.BGH: Haftung eines Bevollmächtigten aus § 826 BGB bei Missbrauch einer Generalvollmacht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2011 – VI ZR 229/09 – entschieden: Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte General- vollmacht missbraucht. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf denOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 6 W 55/11 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 14.06.2011 - Aktenzeichen 3-11 O 28/11; ) Amtliche Leitsätze: Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel"OLG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor dem 10.8.1994 verfassungsgemäß
OLG Düsseldorf , Beschluss vom 27.07.2011 - Aktenzeichen I-26 W 7/10 (AktE) (Vorinstanz: LG Dortmund vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 18 O 49/09 AktE; ) Amtliche Leitsätze: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG; §§ 98, 99 AktG; Art. 3 GG. § 1 Abs. 1 Nr. 1BGH: Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - Sachverständigenablehnung IV
BGH , Beschluss vom 27.09.2011 - Aktenzeichen X ZR 142/08 (Vorinstanz: BPatG vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 3 Ni 49/06; ) Amtliche Leitsätze: Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die AblehnungLG Offenburg: Schadensersatz bei KfZ-Unfall
LG Offenburg, Urteil vom 04.10.2011 - 1 S 4/11 LeitsatzFür die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und derOLG Saarbrücken: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und Fondsanteile
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.09.2011 - 8 U 342/10 - 92, 8 U 342/10 leitsätze1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das AgioCorona Rechtsinformation
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