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Wirtschaftsrecht
12.10.2015
Nachrichten
Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281). Die Interessen mittelständischer Unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, ...
12.10.2015
Nachrichten
BGH : Keine nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung durch Barrückzahlung von Überweisungen des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2015 - IX ZR 215/13 – entschieden: Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, ...
12.10.2015
Nachrichten
BGH : Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.9.2015 - VI ZB 37/14 – entschieden: Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, ...
09.10.2015
Nachrichten
BGH : Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen
Mit Beschluss vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 - hat der BGH entschieden: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" ...
08.10.2015
Nachrichten
EuG : Umstrukturierung griechischer Staatsschulden – EZB ist Anlegerschaden nicht zuzurechnen
Mit Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13 – hat der EuG entschieden, dass der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen
08.10.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft
EuGH, Urteil vom 1.10.2015 – Rs. C-230/14, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, ECLI:EU:C:2015:
08.10.2015
Volltext-Urteile
EuGH: Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems
EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-362/14, Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner, ECLI:EU:C:2015:650
08.10.2015
Volltext-Urteile
08.10.2015
Volltext-Urteile
08.10.2015
Volltext-Urteile
08.10.2015
Volltext-Urteile
08.10.2015
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BGH : Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten gelten nicht für Feststellungsklage
Mit Beschluss vom 16.4.2015 – I ZB 3/14 - hat der BGH entschieden: a) Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, ...
08.10.2015
Nachrichten
EuGH : Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1.10.2015 Rs. C-230-14 - fest, ...
07.10.2015
Nachrichten
EuG : Private Investoren können den infolge Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstandenen Schaden nicht gegenüber der EZB geltend machen
Mit Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13 – hat der EuGH entschieden, dass der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, nicht der EZB zuzurechnen ist, ...
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