Mit Beschluss vom 14.3.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 – hat der BGH entschieden: Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit ...
Mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 – hat der BGH entschieden: a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.
b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs ...
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 1.12.2015 – X ZR 170/12 – entschieden: a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, ...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 198/13 entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, ...
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 6.4.2016 – 14 U 2/15 – entschieden: 1. Der Widerruf des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über die Haustürgeschäfte ist auch noch
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12 - entschieden: § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.