Wirtschaftsrecht
BGH : Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den DarlehensnehmernBGH : Anforderungen an unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag
Mit Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14 - hat der BGH entschieden: Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, ...BGH : Unzulässigkeit der Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen wegen Umschuldung in Deutschland unzulässig
Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. Der BGH hat mit Urteil 8.3.2016 – VI ZR 516/14 – entschieden, dass die Klage schon deswegen unzulässig ist, ...EuGH: Unberechtigte Benutzung einer Marke – Mercedes
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – Rs. C-179/15 – entschieden: Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, ...BGH: Zum Ausschluss der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung
BGH, Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 42/14BGH: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in Werbeprospekt – Fressnapf
BGH, Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 194/14BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...BGH : Irreführende Lieferantenangabe
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14 – entschieden: Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, ...BGH : Gewerbliche Weitervermietung
Mit Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - ...BGH : Bewertung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung
Mit Beschluss vom 4.2.2016 - IX ZR 133/15 – hat der BGH entschieden: Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, ...BGH : Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2016 - IX ZR 32/14 – entschieden: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, ...BGH : Smartphone-Werbung
Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14 – hat der BGH entschieden: a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), ...OLG München: Vertretung der extern verwalteten Investment-KG durch ihre Komplementärin
OLG München, Endurteil vom 29.10.2015 – 23 U 2093/15OLG Düsseldorf: Vertretung einer – aufgelösten –GmbH & Co KG in der Liquidation
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2016 – I-3 Wx 21/15BGH: Flugpreisdarstellung im elektronischen Buchungssystem als Wettbewerbsverstoß – Buchungssystem II
BGH, Urteil vom 30.7.2015 - I ZR 29/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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