BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung bußgeldrechtlicher Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger

BVerfG, Beschluss vom 20.8.2015 –1 BvR 980/15; unanfechtbar

BGH: Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – I ZB 74/14

BGH: Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen

BGH, Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11

BGH: Annahme einer Kennzeichnungsschwäche – ISET/ISETsolar

BGH, Beschluss vom 2.4.2015 – I ZB 2/14

BGH: Green-IT – Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 4/14

BGH: Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

BGH, Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 55/14

BGH: Schufa-Hinweis in Mahnung eines Mobilfunkunternehmens

BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 157/13

BGH : Schufa-Hinweis in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens

Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 157/13 – entschieden: Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA ...

BGH : Annahme einer Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens – ISET/ISETsolar

Mit Beschluss vom 2.4.2015 - I ZB 2/14 – hat der BGH entschieden: Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, ...

BGH : Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

Mit Beschluss vom 5.3.2015 - I ZB 74/14 - hat der BGH entschieden: Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, ...

BGH : Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 69/11 – entschieden: a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, ...

OLG Stuttgart: Scala -Sparverträge – kein vorzeitiges Kündigungsrecht der Sparkasse

Der u.a. für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteilen vom 23.9.2015 – 9 U 31/15 und 9 U 48/15 – zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen „Vorsorgesparen S-Scala“ zurückgewiesen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit abgeschlossen, ...

BGH: Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen – nur Auffordern reicht nicht

BGH, Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 226/14

BGH: Staubsaugerbeutel im Internet („Swirl“) – zulässige vergleichendeWerbung unter Verwendung einer fremden Marke

BGH: Staubsaugerbeutel im Internet

BGH : Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 - KVR 55/14 - entschieden: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes ...

BGH : Green-IT – Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 – hat der BGH entschieden: a) ... b) Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, ...

ArbG Berlin: Entwicklung von Betriebsratsvergütung – Vergleich-barkeit bei Weiterbildung

ArbG Berlin, Urteil vom 12.8.2015 – 28 Ca 18725/14

BGH: Wasserpreise Calw II –kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

BGH, Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13