BGH : Vorbehaltlose Herausgabe i. S. v. § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB

Mit Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 221/14 - hat der BGH entschieden: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, ...

BGH : Definition des Anlagebegriffs i. S. v. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009

Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2015 - VIII ZR 244/14 – entschieden: a) Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ...

BGH : Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

Mit Beschluss vom 5.11.2015 - III ZB 69/14 – hat der BGH entschieden: a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, ...

BGH: Insolvenzanfechtung bei Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2015 - IX ZR 308/14 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ...

EuGH : Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Rechts des Referenzmieters, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.11.2015 – Rs. C-345/14 - entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, ...

Bundesregierung : Investmentrecht soll geändert werden

Die Bundesregierung will neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere, ...

OLG München: KG in Liquidation – Änderung des Gesellschaftszwecks und Aufgabenbereich

OLG München, Urteil vom 21.10.2015 – 7 U 1115/15

OLG Koblenz: Nach Aushändigung der Inhaberaktie an den Hauptaktionär verbrieft die Urkunde nicht mehr den Anspruch auf erhöhte Barabfindung im Spruchverfahren

OLG Koblenz, Urteil vom 10.9.2015 –6 U 58/15

BGH: Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag

BGH, Beschluss vom 21.10.2015 – VII ZB 8/15

OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15

BGH: Voraussetzungen einer Beweislastumkehr im Fall der Beweisvereitelung

BGH, Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 226/13

BGH: Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines Bürokostenzuschusses an Handelsvertreter

BGH, Urteil vom 5.11.2015 – VII ZR 59/14

BGH: Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag

BGH, Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 13/14

BGH: Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter – Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

BGH, Urteil vom 24.9.2015 – IX ZR 272/13

BGH : Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.11.2015 in zwei Verfahren (I ZR 3/14 und I ZR 174/14) über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, ...

BGH : Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14 – über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält ...

BGH : Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter – Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 272/13 – entschieden: a) Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; ...

OLG Frankfurt a. M. : Geschäftsraummiete - Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14 - entschieden: In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, ...