OLG Koblenz : Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben ...

EU-Kommission: Neue Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist online

Am 9.1.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. Über ein außergerichtliches Verfahren können künftig Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beigelegt werden. Die Online-Plattform wurde am 9.1.2016 zunächst ...

BGH : Gerichtsstand für Primärverpflichtung und die aus ihrer Verletzung abgeleiteten Sekundärverpflichtungen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 120/14 - entschieden: Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, ...

Bundeskabinett : Novellierung der Finanzmarktgesetze – mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

Das Bundeskabinett hat am 6.1.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, ...

BGH: Unwirksame nachvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel in Vermögensberater-Vertrag (hier: Abwerbeverbot von Kunden)

BGH, Urteil vom 3.12.2015 – VII ZR 100/15

OLG München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers

OLG München, Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14

BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14

BGH: Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke

BGH, Beschluss vom 9.7.2015 – I ZB 16/14

BGH: Haftung für Hyperlink

BGH, Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14

BGH: Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty

BGH, Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14

BKartA : Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2015 die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, ...

BGH : Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – entschieden: Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, ...

BGH : Haftung für Hyperlink

Mit Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14 – hat der BGH entschieden: a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, ...

BaFin : Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

Das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB in seiner dritten Auflage erläutert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an die Mitglieder von

BaFin : Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

Das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB in seiner zweiten Auflage erläutert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als Geschäftsleiter nach den jeweiligen Aufsichtsgesetzen bestellt werden. Es gibt einen Überblick über die damit verbundenen Anzeigepflichten, ...

EU-Kommission : EU-Bankenabwicklung jetzt voll funktionsfähig

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1.1.2016 voll einsatzfähig. Für den Fall, dass eine Bank trotz verstärkter Aufsicht in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, ...