Wirtschaftsrecht
OLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 7.11.2011 – 31 Wx 475/11 – hat das OLG München entschieden: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungs-beschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapi-talerhöhung, mit der das Mindest-stammkapitalBGH: Zur Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln - Diglycidverbindung
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - X ZR 69/10 leitsatzOffenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine be-stimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommenBGH: Keine rechtsverletzende Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 20/10 leitsätzea) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf einBGH: Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB nur bei benachteiligter Wettbewerbsposition - Grossistenkündigung
BGH, Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10 leitsatzEine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.GWB §BGH: Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - „Innerhalb 24 Stunden"
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 119/10 leitsatzDie Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn dieBGH: Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 184/10 leitsatzBei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und oh-ne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten VerkehrsunfallsBGH: Zur Haftungsbefreiung im gewerblichen KFZ-Mietvertrag
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 leitsätzea) Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen VermietungsbedingungenBGH: Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
BGH, Urteil vom 13.10.2011 - IX ZR 115/10 leitsätzea) Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.b) Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift imBMWi: Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle versandt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10.11.2011 den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, denKG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 25.8.2011 - 25 W 63/11 - hat das KG Berlin entschieden: Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oderBGH: Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - Innerhalb 24 Stunden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 119/10 - entschieden: Die Angabe „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nichtBGH: Zur Haftungsbefreiung im gewerblichen KFZ-Mietvertrag
Mit Urteil vom 11.10.2011- VI ZR 46/10 - hat der BGH entschieden: Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den AllgemeinenBGH: Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren - Rechtsprechungsänderung
Mit Urteil vom 13.10.2011 - IX ZR 115/10 - hat der BGH entschieden: Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift imBGH: Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht
Mit Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 184/10 - hat der BGH entschieden: Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldetenRechtsausschuss: Anhörung zu Englisch-Kammern für internationale Handelssachen
Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (17/2163), zu dem es am 9.11.2011 eineBMJ: Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. „Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, dieOLG Stuttgart: Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2011 – 8 W 387/11 – entschieden: Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl dieOLG Schleswig: Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf erhöhte Internetkosten durch automatische Aktualisierung von Navigationssoftware
OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2011 - 16 U 140/10 LeitsatzDie Anbieterin eines Mobilfunkvertrages verletzt ihre Nebenpflicht aus dem Dauerschuldverhältnis, das Vermögen ihres Kunden zu schützen, indem sie ihm im Rahmen des DauerschuldverhältnissesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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