Wirtschaftsrecht
Rechtsausschuss: Experten stellen Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage
Eine Mehrheit der Experten hat sich am 21.11.2011 in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel (KOM(2011)635; KOM(2011)636) ist lautBGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II
Mit Beschluss vom 21.9.2011 – IV ZR 38/09 – hat derBGHentschieden:EinimVoraus vertraglichvereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar undBGH: Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
Mit Urteil vom 11.10.2011 – II ZR 18/10 – hat der BGH entschieden: Kreditunwürdig i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zuKG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11 leitsätze1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung desOLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
OLG München, Beschluss vom 07.11.2011 - 31 Wx 475/11 LeitsatzDie Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbHBGH: Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
BGH, Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 134/10 leitsätzea) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls derBGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
BGH, Beschluss vom 21.9.2011 - IV ZR 38/09 leitsatzEin im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam,BGH: Zur Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Höhe des Anspruchs
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 221/09leitsatzDie Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1sachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem im Juni 2007BGH: Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 18/10 leitsätzea) Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Ge-sellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt.b) Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu geringBGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11 - entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der EntschädigungseinrichtungOLG Frankfurt: Unabtretbarkeit eines Nachverhandlungsanspruchs in Unternehmenskaufvertrag
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.9.2011 - 1 U 174/10 - entschieden: Der Anspruch eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen zu einer vertraglich nur unbestimmt geregelten Frage (hier: Anpassung der vom Verkäufer geschuldetenOLG Hamm: Anleger der Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft erhalten Schadensersatz
Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm mit UrteilenBGH: Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
Mit Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 134/10 - hat der BGH entschieden: Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und,BGH: Zur Haftung des Admin-C
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil 9.11.2011 - I ZR 150/09 in Sachen Basler Haarkosmetik entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benanntOLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 7.11.2011 – 31 Wx 475/11 – hat das OLG München entschieden: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungs-beschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapi-talerhöhung, mit der das Mindest-stammkapitalBGH: Zur Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln - Diglycidverbindung
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - X ZR 69/10 leitsatzOffenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine be-stimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommenBGH: Keine rechtsverletzende Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 20/10 leitsätzea) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf einBGH: Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB nur bei benachteiligter Wettbewerbsposition - Grossistenkündigung
BGH, Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10 leitsatzEine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.GWB §Corona Rechtsinformation
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