Wirtschaftsrecht
LG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bzgl. der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
LG München I, Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09TenorI. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt,1. der Klägerin zu 1) eine 90%-ige Mitberechtigung an der europäischen Patentanmeldung "Beschichtungsverfahren" EP 1 683 ***, angemeldet am 23.12.2005,OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11sachverhaltI. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Rückabwicklung aufgrund verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs zweier Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit Beteiligungen anBGH: Keine Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 leitsatzDie Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demsel-ben Musterverfahren bereits zuvor einenBGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Mit Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, soEU-Kommission: Fusion von Deutscher Börse und New York Stock Exchange abgelehnt
Die EU-Kommission hat am 1.2.2012 dem Fusionsbestreben der Frankfurter Börse und der NYSE Euronext eine Absage erteilt. Grund dafür ist die Monopolstellung im Handel mit Finanzderivaten, die das fusionierte Unternehmen in Europa dann hätte. „DerOLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Mit Urteil vom 29.12.20211 - 6 U 79/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundenerAG Bonn: Kartellamt darf Akteneinsicht von Geschädigten in Bonusunterlagen von Kronzeugen verweigern
Das AG Bonn hat am 18.1.2011 im Dekorparpierverfahren entschieden, dass die Pfleiderer AG keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis des Bundeskartellamtes bei derBGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der BeklagtenOLG München: Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluss der Gesellschafter
Mit Beschluss vom 23.1.2012 - 31 Wx 457/11 - hat das OLG München entschieden: Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden. Der Geschäftsführer kann auch zur Anpassung der SatzungKG Berlin: Handelsregistereintragung der Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 23.12.2011 - 25 W 52/11 (und 25 W 51/11) hat das KG Berlin entschieden: Die Amtsbeendigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG auch dann in das Handelsregister einzutragen, wenn die Geschäftsführer-BestellungKG Berlin: Niederlegung der Geschäftsführerstellung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 5.1.2012 - 25 W 44/11 - wie folgt entschieden: Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.LG München I: Ausführungen zu ausländischem Recht bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung
Mit Urteil vom 4.2.2011 - 7 O 10417/09 - hat das LG München I entschieden: Werden bezüglich der Wirksamkeit einer Übertragungsvereinbarung Ausführungen zu ausländischem Recht gemacht, das auf die betreffende Vereinbarung anwendbar ist, so ist dazuEU-Kommission: Elektroschrott - Rücknahmepflicht der Händler wird erweitert
Ausgediente Handys, Rasierer oder Energiesparlampen können in der EU künftig auch dann beim Elektrohändler oder im Baumarkt entsorgt werden, wenn kein neues Gerät gekauft wird. Umwelt-Kommissar Janez Potočnik begrüßte die starke Unterstützung derOLG München: Streit über die Ernennung von Schiedsrichtern
OLG München, Beschluss vom 21.12.2011 - 34 SchH 11/11Leitsatz:Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und dasvereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035Abs. 4 ZPO zuEU-Kommission: Deutsche Post muss unzulässige Beihilfe zurückzahlen
Die Deutsche Post muss zu unrecht erhaltene Staatsbeihilfen von mindestens 500 Mio. Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am 25.1.2012 in Brüssel. Andere deutsche Staatsbeihilfen für die Post in MilliardenhöheOLG Hamm: Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung bei Vereinen
OLG Hamm, Beschluss 27.09.2011 - I-27 W 106/11 LeitsatzEin Verein kann durch Satzung regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann.sachverhaltI.1Der Verein "B" wurde am 21.2.2001 gegründet. Zweck des VereinsOLG Saarbrücken: Beweisanforderungen beim Fehlschlagen der Nachbesserung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 - 4 U 540/10 LeitsatzIm Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist.(Rn.53) Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden:AG Nürtingen: Verlust des angebotenen Gegenstands bei Veräußerung über Online-Plattform (eBay)
AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012 - 11 C 1881/11 OrientierungssatzDer Anbieter hat kein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion, soweit er den angebotenen GegenstandCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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