Wirtschaftsrecht
BGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - entschieden: Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mitBGH: Anlageberater hat den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsamen Gesetzesänderungen zu informieren
Mit Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 56/11 - hat der BGH entschieden, dass ein Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich seine Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zuOLG Köln: Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem" Internetzugang werben
Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln diese Werbung perBGH: Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des BGH hat mit Urteil vom Urteil 21.12.2011 - I ZR 190/10 - entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zuBGH: Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 - eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte einBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH in Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und derEU-Kommission: Grünes Licht für Aufspaltung der WestLB
Die EU-Kommission hat die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) genehmigt. Joaquín Almunia, der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, sagte: „Ich spreche der Bundesregierung und den Anteilseignern der BankBReg: Aktienrechtsreform beschlossen
Der am 20.12.2011 beschlossene Gesetzentwurf soll das Aktienrecht weiter entwickeln und das Vertrauen in den Finanzmarkt stärken. Mit der Aktienrechtsreform werden auch Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen. Aktiengesellschaften und insbesondere inBGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Mit Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10 - hat der BGH entschieden: Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht desBT: Gesetzliche Verankerung der Mediation beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2011 in zweiter und dritter Lesung einstimmig das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Die Mediation ermöglicht den Streitenden in einemHess.VGH: Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH
Mit Beschluss vom 1.11.2011 - 8 A 1660/11 - hat der Hess. VGH entschieden: Die Schutzwirkung des § 12 GewO bezieht sich nur auf den Gewerbetreibenden, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht aber auf denOLG Frankfurt: Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt
Mit Urteil vom 13.12.2011 - 5 U 56/11 - hat das OLG Frankfurt a. M. festgestellt, dass die beklagte Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrerBGH: Zum Vorliegen einer gemischten Schenkung
Mit Urteil vom 18.10.2011 - X ZR 45/10 - hat der BGH entschieden: Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, dieBReg: Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll das Vertrauen in den Finanzmarktstandort Deutschland durch mehr Transparenz und besseren Rechtsschutz fürBGH: Sportwetten im Internet II
Mit Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 92/09 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang. Das Verbot von Glücksspielen im Internet gem. § 4 Abs. 4 GlüStV stelltBGH: Sonderkündigungsrecht in Darlehensvertrag
Mit Urteil vom 8.11.2011 - XI ZR 341/10 - hat der BGH entschieden: Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht desBGH: Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz
Mit Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 11/11 - hat der BGH entschieden: Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen derEuGH: Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta
Der EuGH hat mit Urteilen vom 8.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P und C-389/10 P - entschieden, dass die vom EuG ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Kommission, mit denen in Wettbewerbssachen Geldbußen verhängt werden, nicht gegen den GrundsatzCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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