Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrags
I-24 U 157/1011 O 75/10Landgericht Düsseldorf Leitsätze:BGB §§ 535, 311, 4181. Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigen undOLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung ist nicht generell ein sittenwidriges Handeln
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.4.2011 - I-6 U 7/10, 6 U 7/10 LeitsatzFür ein sittenwidriges Handeln im Sinne von § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs. 2,BGH: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel in einem Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 3.8.2011 - XII ZR 205/09 leitsatzDie formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den KostenBGH: Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 81/09leitsatzEine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestri-chene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem ZeitpunktBGH: Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft
BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11 leitsätzea) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vorBGH: Von außen wirkende Verzögerungsursachen lösen generell keine Vergütungspflicht des Absenders aus
Mit Urteil vom 22.6.2011 - I ZR 108/10 - hat der BGH entschieden: Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eineOLG Oldenburg: Einbau einer Autogasanlage ist als Werkvertrag anzusehen
Mit Urteil vom 23.8.2011 - 13 U 59/11 - hat das OLG Oldenburg entschieden: Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag - nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung -LG Hamburg: Reisebuchungsportal mit Bewertungsbereich haftet für Richtigkeit negativer Hotelbewertungen
Mit Urteil vom 1.9.2011 - 327 O 607/10 - hat das LG Hamburg entschieden: Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen.BVI/BaFin: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut - neue Schlichtungsstelle eingerichtet
Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Anleger von Investmentfonds können künftig im Rahmen eines Schlichtungsantrags ihre Beschwerden direkt bei derBGH: Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrrats- oder Mantelgesellschaft
Mit Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 71/11 - hat der BGH entschieden: Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn dieBGH: Zum Fernbleiben einer Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mit Beschluss vom 22.6.2011 - I ZB 77/10 - hat der BGH entschieden: Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erschei-nen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein VerschuldenWettbewerbszentrale: Wettbewerbswidrige Werbung auf Gutschein-Plattformen beanstandet
Die Wettbewerbszentrale stellt seit Anfang dieses Jahres den Eingang zahlreicher Beschwerden über Verstöße von Ärzten gegen deren jeweilige Gebührenordnungen im Rahmen von Gutscheinaktionen auf der Plattform www.groupon.de und anderenBGH: Zur Auslegung der InformationsgesellschaftsRL - Drucker und Plotter II
Mit Beschluss vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandtenBGH: Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur
Mit Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 81/09 - hat der BGH entschieden: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, abÜber den Wolken: Die Rechtsprobleme des Cloud Computing aus der Sicht des auslagernden Unternehmens
Das Thema Cloud Computing ist derzeit in aller Munde. Und immerdann, wenn neue Begriffe eingeführt werden, stellt sich meist zunächstfür (insbesondere juristische) Berater die Frage, wie sich die neue Technologie- wenn es sich um eine solche handeltBMJ: Referentenentwurf zur Reform des KapMuG veröffentlicht
Das Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es hat zur effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug ein neuartiges MusterfeststellungsverfahrenOLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrags
Mit Beschluss vom 18.4.2011 - I-24 U 157/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigenOLG München: Zum Erlöschen einer Prokura
OLG München, Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11aus den gründenDie Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura.Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nichtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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