Mit Urteil vom 31.8.2011 - 6 W 188/11 - hat das Thüringer OLG Jena entschieden: Der persönlich haftende Gesellschafter kann nicht gleichzeitig auch Kommanditist seiner Gesellschaft sein (Anschluss BGH, Urteil vom 10.6.1963 - II ZR 88/61, II ZR 88/61,
Mit Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 - hat der BGH entschieden: Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner
Mit Beschluss vom 20.9.2011 - II ZB 17/10 - hat der BGH entschieden: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter
Mit Urteil vom 5.5.2011 - I ZR 157/09 - hat der BGH entschieden: Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10 - entschieden: Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen
Zu dem am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit dem heute verabschiedeten Gesetz werden
LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 LeitsatzDie Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist - unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache - regelmäßig am (Wohn-) Sitz des
Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der Deutsche SEPA-Rat unterstützen den Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments (ECON-Ausschuss), die Nutzung bestehender Einzugsermächtigungen nach dem Auslaufen der
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2011 – 8W341/11 – entschieden: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der
Mit einer Runderneuerung zentraler Finanzmarktregeln will die EU-Kommission für mehr Transparenz sorgen und Marktmissbrauch europaweit bekämpfen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte am20.10.2011 in Brüssel ein Paketmit vier
Das LG Stralsund hat mit Beschluss vom 13.10.2011 – 6 O 211/11 – entschieden: Die Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist – unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache – regelmäßig am
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter
Mit Beschluss vom 17.8.2011 - I ZR 84/09 - hat der BGH dem EuGH zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004
Seit 27.10.2011 soll in Zivilprozessen vermehrt mündlich verhandelt werden. Gerade in zweiter Instanz wurden bislang viele Fälle im schriftlichen Verfahren entschieden. Nach dem neuen Gesetz dürfen Richter nur noch im schriftlichen Verfahren
Kleinunternehmen in Europa werden von unseriösen Geschäftemachern durch unlautere Praktiken wie irreführende Werbung geschädigt. Die Betrüger ziehen sich hinter nationale Grenzen zurück und nutzen die Schwächen der Unternehmen – insbesondere der
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.10.2011 im Kartellverfahren gegen Unternehmen der Mühlenindustrie eine Geldbuße in Höhe von 23,8 Mio. Euro gegen dieVK Mühlen AG, Hamburg, wegen kartellrechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl ver hängt.
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 – die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.