Wirtschaftsrecht
BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf. Das hat derBaFin: Verbesserungsbedarf bei Produktinformationsblättern
Seit 1.7.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Die BaFin hat die dafür genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen StichprobeBGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
Mit Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10 - hat der BGH entschieden: Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventenOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
OLG München , Beschluss vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 274/11 (Vorinstanz: AG Memmingen vom 12.05.2011 - Aktenzeichen HRB 8069; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einenBGH: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
BGH , Urteil vom 27.09.2011 - Aktenzeichen XI ZR 328/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 2 O 281/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 78/09; ) Amtliche Leitsätze: Werden fortlaufend Forderungen inBGH: Zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag
BGH , Urteil vom 11.10.2011 - Aktenzeichen II ZR 242/09 (Vorinstanz: LG München I vom 18.07.2008 - Aktenzeichen 29 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 7 U 4297/08; ) Amtliche Leitsätze: Ist - wie beiBT: Bürokratische Maßnahmen aus Geldwäschegesetz gestrichen
Der Finanzausschuss hat am 30.11.2011 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (17/6804) gebilligt. Mit dem Gesetz werden Sorgfalts- und Meldepflichten erweitert und auch auf den NichtfinanzsektorLG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in derOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 15.11.2011 – 31 Wx 274/11 – hat das OLG München entschieden: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einen Testamentsvollstreckervermerk enthält.EU-Kommission: Beihilferegeln für Banken verlängert
Um die europäischen Banken in der Krise auch künftig zu stärken, hat die EU-Kommission ihre besonderen Regeln für Staatsbeihilfen für Kreditinstitute verlängert. Der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident Joaquin Almunia sagte zu der amOLG München: Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens
OLG München, Urteil vom 28.9.2011 - 7 U 711/11leitsätze 1. § 12 Abs. 4 FMStBG ist kein verbotenes Einzelfallgesetz, auch wenn die Vorschrift bislang nur einen einzigen Anwendungsfall hat.2. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre stellt auch imBGH: Eine die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung ist im Zweifel gewollt
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 279/09 leitsatzBei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligtenEuGH: Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichtet
EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM) sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien- 2000/31/EG desBGH: Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz
BGH , Urteil vom 01.12.2011 - Aktenzeichen IX ZR 11/11 (Vorinstanz: LG Arnsberg vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 8 O 127/09; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 29.12.2010 - Aktenzeichen I-8 U 85/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird die am Gesellschaftsvermögen undBGH: Eine die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung ist im Zweifel gewollt
Mit Urteil vom 27.9.2011 – II ZR 279/09 – hat der BGH entschieden: Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am GesellschaftsvertragEuGH: Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichet
Mit Urteil vom 24.11.2011 – C-70/10 – hat der EuGH entschieden: Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben,EU-Kommission: Reden statt klagen - mehr alternative Streitbeilegung
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen in Zukunft schneller gelöst werden: Die EU-Kommission fordert in allen Branchen den Zugang zur alternativen Streitbeilegung und hat dazu am 29.11.2011 in Brüssel Vorschläge unterbreitet. „EsBGH: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 - die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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