Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Schattenbanken im Visier
Die EU-Kommission nimmt sog. Schattenbanken unter die Lupe und treibt so die umfassende Reform des europäischen Finanzsektors weiter voran. Mit einer am 19.3.2012 gestarteten öffentlichen Konsultation möchte die Kommission Optionen ausloten, wieWettbewerbszentrale: Irreführende Werbung für „unbegrenztes" Internet
Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Wochen die Werbung zahlreicher Telekommunikationsunternehmen für Internet-Flatrates beanstandet. Die Unternehmen bewarben ihre Tarife für das Mobile Internet mit den Aussagen „unbegrenzt surfen", „ohneEuGH: Verbraucherkreditvertrag -Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - Rs. C-453/10 - entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei derAG Gelsenkirchen: Pfändung des Anspruchs auf Auskunftserteilung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.BGH: Keine stillschweigende Zustimmung bei vorbehaltloser Zahlung des erhöhten Gaspreises durch Kunden
Mit Urteil vom 22.2.2012 - VIII ZR 34/11 - hat der BGH entschieden: Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die vorbehaltlose Zahlung desOLG Frankfurt: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. (heute
Der Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 S. 2 BGB) erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist. Eine Abschrift desBGH: Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Der u. a. für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 148/11 - über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für einLG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen mangelnder Lautsprecherleistung im Catering-Bereich
LG Frankfurt 5. Kammer für HandelssachenEntscheidungsdatum:20.12.2011Aktenzeichen:3-5 O 37/11Dokumenttyp:UrteilQuelle:Normen:§ 130 Abs 2 S 2 AktG, § 243 AktG, § 254 AktGTenorDie Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 26.5.2011 zu TOP 3OLG Stuttgart: Anfechtung der Darlehensrückzahlung an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin
OLG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 14 U 27/11Leitsatz1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39OLG München: Funktion „Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
OLG München, Beschluss vom 05.03.2012 - 31 Wx 47/12LeitsatzIn das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.sachverhaltI. Zur Eintragung imBGH: Geltung einer gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel zur Festlegung der Auseinandersetzungsbilanz
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 272/09 leitsatzVerlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustaus-gleichspflicht nach Auflösung derBGH: Festlegung der Höhe der Naschschussverpflichtung bei Ausfall eines Teils der Gesellschafter
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09 leitsätzea) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesell-schaftsvertrag die zuBGH: Gefälschte „Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 15.3.2012 in zwei Verfahren - I ZR 52/10 und I ZR 137/10 - über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler OriginalmarkenwareOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG
Mit Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene VerpflichtungsgeschäftLG Mannheim: Urteil vom 2.7.2009 - Az. 23 O 05/2009
LG Mannheim, Urteil vom 2.7.2009 - 23 O 05/2009sachverhaltDie Klägerin wendet sich als Aktionärin gegen einen Kapitalerhöhungsbeschluss der Beklagten. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft, die in den Erwerb von Anteilen an Öl- undBGH: Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Der BGH hat am 14.3.2012 zwei Entscheidungen (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11) zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthalteneHess.VerwGH: Widerruf der Zulassung als Börsenhändler
Mit Beschluss vom 20.12.2011 - 6 A 1569/11.Z hat der Hess. VerwGH entschieden: Die Zulassung als Börsenhändler ist gemäß §§ 19 Abs. 1 BörsG, 12 Abs. 3 Satz 2 BörsO FWB zwingend an die Tätigkeit für ein bestimmtes an der Börse zugelassenes UnternehmenBGH: Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und -erhaltung bei Bestimmung der Verwaltervergütung in der GmbH-Insolvenz
Mit Beschluss vom 9.2.2012 - IX ZB 230/10 - hat der BGH entschieden: Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, inCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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