Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag
Mit Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 242/09 - hat der BGH entschieden: Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand imBR: ESUG und Regulierung des Grauen Kapitalmarkts beschlossen
Am 25.11.2011 hat der Bundesrat in seiner 890. Sitzung das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Mit dem ESUG sollEU-Kommission: Deutschland erneut wegen VW-Gesetz verklagt
Weil Deutschland das EuGH-Urteil vom 23.10.2007 - Rs. C-122/05, BB 2007, 2423 - zum VW-Gesetz nicht vollständig umgesetzt hat, zieht die EU-Kommission erneut vor Gericht. Zugleich beantragte die Kommission tägliche Strafgelder gegen Deutschland, bisBGH: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
Mit Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 328/09 - hat der BGH entschieden: Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im EinzugsermächtigungsverfahrenEU-Kommission: EU-Telekommunikationsregeln in Deutschland nicht vollständig umgesetzt
Deutschland hat EU- Verbraucherrechte beim Telefonieren und im Internet nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission hat sich daher am 24.11.2011 an Deutschland und weitere 15 Mitgliedstaaten gewandt. Zu den neuen Telekommunikationsregeln gehörtBGH: Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage
BGH, Urteil vom 20.9.2011 - II ZR 234/09 leitsätze1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht demOLG Hamm: Zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG
OLG Hamm, Beschluss vom 10.11.2011 - 27 W 100/11 aus den gründenI. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter Verwerfung des Einspruchs gegen seine Verfügung vom 30.3.2011 gegen den Beteiligten ein Zwangsgeld i.H.v. 700,00 €OLG München: Zur Darlehensgewährung eines übertragenden Rechtsträgers bei Ausgliederung
OLG München, Beschluss vom 15.11.2011 - 31 Wx 482/11LeitsatzBei der Ausgliederung kann der übertragende Rechtsträger der aufnehmenden Gesellschaft insoweit ein Darlehen zur Verfügung stellen, als der Wert des übertragenen Vermögens den Nennbetrag derLG Heidelberg: Objektiver Wert der Unternehmerleistungen maßgeblich für Bemessung des Wertersatzes
LG Heidelberg, Urteil vom 17.11.2011 - 3 S 12/11 Orientierungssätze1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des UnternehmersOLG Frankfurt: Garantiehaftung der Bank als Kommissionärin bei Unwirksamkeit des Ausführungsgeschäfts
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2011 - 9 U 42/11 LeitsatzZeigt die Bank als Kommissionärin ihrem Kunden an, dass es gemäß seinem Auftrag zu einem anonymen Verkauf seiner Wertpapiere gekommen ist, haftet die Bank nach § 383 III HGB dem Kläger alsBGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10 leitsätzea) Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einenBGH: Regelungen im Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vergütungsvereinbarung maßgeblich
BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11leitsatzFür den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der un-bedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichenBGH: Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
BGH, Urteil vom 30.9.2011 - V ZR 17/11 leitsätzea) Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteilig-ten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der An-passung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert,BGH: Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching -Newsletter
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - I ZR 147/09 leitsätzea) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar ge-macht werden; darüber hinaus muss sich aus der WerbungBGH: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 1.6.2011 - I ZR 58/10 leitsatzEinem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es ge-hört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätig-keit im Zusammenhang stehenden RechtsangelegenheitenBGH: Eine bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens rechtfertigt keine Abmahnung nach § 314 BBG
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 leitsatzFür eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitereBGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11leitsatzProvisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Insti-tut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des §EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C-327/10„Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen MitgliedstaatCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
