Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich ohne Erfolg
KG Berlin, Beschluss vom 22.7.2011 - 5 W 161/11 LeitsatzEin auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8OLG Frankfurt: Wettbewerblicher Leistungsschutz für Werbeslogan
OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.8.2011 - 6 W 54/11 LeitsatzDer Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn einBGH: Zur Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fällig
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 180/10 leitsätzea) Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Ver-handlung gegen den Beklagten keinenBGH: Zur Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - I ZB 93/10 leitsätzea) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Voll-streckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Perso-nenidentität dem zuständigen VollstreckungsorganBGH: Zur Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB in einem Internet-System-Vertrag
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 45/11leitsatzDer Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten VergütungBGH: Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung - Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09 leitsätzea) Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verlet-zung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die VerwirklichungOLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung ist nicht generell ein sittenwidriges Handeln
Mit Urteil vom 7.4.2011 - I-6 U 7/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Für ein sittenwidriges Handeln i. S. v. § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs.OLG Stuttgart: GmbH-Neuerrichtung - Umfang der Prüfungspflicht bei der Anmeldung zur Handelsregistereintragung
Mit Beschluss vom 13.7.2011 - 8 W 252/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9 c Abs. 1OLG Frankfurt: Wettbewerblicher Leistungsschutz für Werbeslogan
Mit Urteil vom 3.8.2011 - 6 W 54/11 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer WeiseOLG München: Zum Erlöschen einer Prokura
Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11- entschieden: Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura.BGH: Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung - Darlegungs- und Beweislast
Mit Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich dieBReg: Geldwäscheprävention soll verbessert werden
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche verschärfen. Daher hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (17/6804) vorgelegt. Damit sollen auch die Empfehlungen der „Financial Action Force on Money Laundering" (FATF)OLG München: Aussetzung des Eintragungsverfahrens bei Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Mit Beschluss vom 18.8.2011 - 31 Wx 300/11 - hat das OLG München entschieden: Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht bei Streit über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-Gesellschaft.KG Berlin: Unzulässigkeit des Freigabeantrags einer GmbH
Mit Beschluss vom 23.6.2011 - 23 AktG 1/11 - hat das KG Berlin entschieden: Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und ErhöhungBGH: Feststellung der Zahlungseinstellung i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO mit Hilfe von Indiztatsachen
BGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen IX ZR 134/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 2-4 O 302/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 21/10; ) Amtliche Leitsätze: Der SchuldnerKG Berlin: Kompetenzzuweisung bei Überlassung einer Person für deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied
KG , Urteil vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 19 U 11/11 (Vorinstanz: LG Berlin vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 101 O 88/10; ) Gründe: I. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des Inhalts derKG Berlin: Zur Zulässigkeit des Antrags einer GmbH auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen
KG , Beschluss vom 23.06.2011 - Aktenzeichen 23 AktG 1/11 Gründe: I. Die Gesellschafterversammlung der antragstellenden GmbH hat am 21.01.2011 gegen die Stimmen der Antragsgegnerin beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft zur DeckungKG Berlin: Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Inland durch einen Partikularinsolvenzverwalter
KG , Beschluss vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 23 U 97/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 9 O 6/08; ) Gründe: Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, da dasCorona Rechtsinformation
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