Wirtschaftsrecht
OLG München: Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens
OLG München, Urteil vom 28.9.2011 - 7 U 711/11leitsätze 1. § 12 Abs. 4 FMStBG ist kein verbotenes Einzelfallgesetz, auch wenn die Vorschrift bislang nur einen einzigen Anwendungsfall hat.2. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre stellt auch imBGH: Eine die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung ist im Zweifel gewollt
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 279/09 leitsatzBei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligtenEuGH: Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichtet
EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM) sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien- 2000/31/EG desBGH: Verwertung von Doppelsicherheiten in der Insolvenz
BGH , Urteil vom 01.12.2011 - Aktenzeichen IX ZR 11/11 (Vorinstanz: LG Arnsberg vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 8 O 127/09; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 29.12.2010 - Aktenzeichen I-8 U 85/10; ) Amtliche Leitsätze: Wird die am Gesellschaftsvermögen undBGH: Eine die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung ist im Zweifel gewollt
Mit Urteil vom 27.9.2011 – II ZR 279/09 – hat der BGH entschieden: Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am GesellschaftsvertragEuGH: Internetprovider nicht zur Einrichtung eines Filtersystems gegen unzulässigen Dateien-Download verpflichet
Mit Urteil vom 24.11.2011 – C-70/10 – hat der EuGH entschieden: Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben,EU-Kommission: Reden statt klagen - mehr alternative Streitbeilegung
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen in Zukunft schneller gelöst werden: Die EU-Kommission fordert in allen Branchen den Zugang zur alternativen Streitbeilegung und hat dazu am 29.11.2011 in Brüssel Vorschläge unterbreitet. „EsBGH: Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 - die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte undBGH: Zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag
Mit Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 242/09 - hat der BGH entschieden: Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand imBR: ESUG und Regulierung des Grauen Kapitalmarkts beschlossen
Am 25.11.2011 hat der Bundesrat in seiner 890. Sitzung das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Mit dem ESUG sollEU-Kommission: Deutschland erneut wegen VW-Gesetz verklagt
Weil Deutschland das EuGH-Urteil vom 23.10.2007 - Rs. C-122/05, BB 2007, 2423 - zum VW-Gesetz nicht vollständig umgesetzt hat, zieht die EU-Kommission erneut vor Gericht. Zugleich beantragte die Kommission tägliche Strafgelder gegen Deutschland, bisBGH: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
Mit Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 328/09 - hat der BGH entschieden: Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im EinzugsermächtigungsverfahrenEU-Kommission: EU-Telekommunikationsregeln in Deutschland nicht vollständig umgesetzt
Deutschland hat EU- Verbraucherrechte beim Telefonieren und im Internet nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission hat sich daher am 24.11.2011 an Deutschland und weitere 15 Mitgliedstaaten gewandt. Zu den neuen Telekommunikationsregeln gehörtBGH: Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage
BGH, Urteil vom 20.9.2011 - II ZR 234/09 leitsätze1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht demOLG Hamm: Zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG
OLG Hamm, Beschluss vom 10.11.2011 - 27 W 100/11 aus den gründenI. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht unter Verwerfung des Einspruchs gegen seine Verfügung vom 30.3.2011 gegen den Beteiligten ein Zwangsgeld i.H.v. 700,00 €OLG München: Zur Darlehensgewährung eines übertragenden Rechtsträgers bei Ausgliederung
OLG München, Beschluss vom 15.11.2011 - 31 Wx 482/11LeitsatzBei der Ausgliederung kann der übertragende Rechtsträger der aufnehmenden Gesellschaft insoweit ein Darlehen zur Verfügung stellen, als der Wert des übertragenen Vermögens den Nennbetrag derLG Heidelberg: Objektiver Wert der Unternehmerleistungen maßgeblich für Bemessung des Wertersatzes
LG Heidelberg, Urteil vom 17.11.2011 - 3 S 12/11 Orientierungssätze1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des UnternehmersOLG Frankfurt: Garantiehaftung der Bank als Kommissionärin bei Unwirksamkeit des Ausführungsgeschäfts
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2011 - 9 U 42/11 LeitsatzZeigt die Bank als Kommissionärin ihrem Kunden an, dass es gemäß seinem Auftrag zu einem anonymen Verkauf seiner Wertpapiere gekommen ist, haftet die Bank nach § 383 III HGB dem Kläger alsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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