Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Unzulässigkeit des Freigabeantrags einer GmbH
Mit Beschluss vom 23.6.2011 - 23 AktG 1/11 - hat das KG Berlin entschieden: Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und ErhöhungBGH: Feststellung der Zahlungseinstellung i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO mit Hilfe von Indiztatsachen
BGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen IX ZR 134/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 2-4 O 302/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 21/10; ) Amtliche Leitsätze: Der SchuldnerKG Berlin: Kompetenzzuweisung bei Überlassung einer Person für deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied
KG , Urteil vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 19 U 11/11 (Vorinstanz: LG Berlin vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 101 O 88/10; ) Gründe: I. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des Inhalts derKG Berlin: Zur Zulässigkeit des Antrags einer GmbH auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen
KG , Beschluss vom 23.06.2011 - Aktenzeichen 23 AktG 1/11 Gründe: I. Die Gesellschafterversammlung der antragstellenden GmbH hat am 21.01.2011 gegen die Stimmen der Antragsgegnerin beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft zur DeckungKG Berlin: Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen im Inland durch einen Partikularinsolvenzverwalter
KG , Beschluss vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 23 U 97/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 9 O 6/08; ) Gründe: Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, da dasVG Gießen: Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
VG Gießen, Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI LeitsatzDie Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines GewerbetreibendenAG Dachau: Einzelverbindungsnachweise begründen keinen Anscheinsbeweis
AG Dachau, Urteil vom 12.8.2011 - 2 C 1423/10sachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mobilfunkvertrag.Die Klägerin unterhält und betreibt den Mobilfunkdienst D1. Der Beklagte war zu dem streitgegenständlichen Zeitpunkt hauptberuflichOLG Frankfurt: Zulässigkeit des Namenszusatzes „Europäischer Fachverband"
OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.8.2011 - 20 W 533/10 LeitsatzDer Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB.sachverhaltI. Mit Schreiben vom 09.12.OLG Karlsruhe: Zur Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler anhand Automietpreisspiegel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.8.2011 - 1 U 27/11 LeitsatzBerücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung desOLG Karlsruhe: Zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2011 - 1 U 54/11 leitsätzeDer Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer desBGH: Zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 ZPO
BGH, Beschluss vom 6.7.2011 - XII ZB 88/11 leitsätzea) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der ver-antwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt dieBGH: Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen nach einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
BGH, Urteil vom 21.7. 2011 - IX ZR 151/10 leitsätzea) Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielleBGH: Auslegung von Willenserklärungen in Lizenzverträgen - KD
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 93/09leitsatzIm Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 I ZR 44/00, BGHZBGH: Außenhaftung des Treugebers analog § 128 HGB
BGH, Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 300/08 leitsätzea) Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers" gegenüber dem Grund-buchamt durch einenBGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 293/10 leitsatzIn einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen EntgeltBMJ: Abo- und Kostenfallen im Internet erfolgreich bekämpfen
Zu dem am 24.8.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einerKG Berlin: Aufsichtsrat ausschließlich zuständig für Vertragsabschluss bei vergütungspflichtiger Überlassung einer Person
Mit Urteil vom 28.6.2011 - 19 U 11/11 - hat das KG Berlin entschieden: Der Zahlungsantrag " - zzgl. USt - " genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für den Abschluss eines Vertrages, der die vergütungspflichtige ÜberlassungVG Gießen: Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI - hat das VG Gießen entschieden: Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
