Wirtschaftsrecht
BGH: Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - Innerhalb 24 Stunden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 119/10 - entschieden: Die Angabe „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nichtBGH: Zur Haftungsbefreiung im gewerblichen KFZ-Mietvertrag
Mit Urteil vom 11.10.2011- VI ZR 46/10 - hat der BGH entschieden: Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den AllgemeinenBGH: Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren - Rechtsprechungsänderung
Mit Urteil vom 13.10.2011 - IX ZR 115/10 - hat der BGH entschieden: Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift imBGH: Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht
Mit Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 184/10 - hat der BGH entschieden: Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldetenRechtsausschuss: Anhörung zu Englisch-Kammern für internationale Handelssachen
Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (17/2163), zu dem es am 9.11.2011 eineBMJ: Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. „Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, dieOLG Stuttgart: Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2011 – 8 W 387/11 – entschieden: Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl dieOLG Schleswig: Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters auf erhöhte Internetkosten durch automatische Aktualisierung von Navigationssoftware
OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2011 - 16 U 140/10 LeitsatzDie Anbieterin eines Mobilfunkvertrages verletzt ihre Nebenpflicht aus dem Dauerschuldverhältnis, das Vermögen ihres Kunden zu schützen, indem sie ihm im Rahmen des DauerschuldverhältnissesBGH: Werbung mit Imitationsbehauptung - Creation Lamis
BGH , Urteil vom 05.05.2011 - Aktenzeichen I ZR 157/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 25.01.2006 - Aktenzeichen 97 O 2/05; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 5 U 48/06; ) Amtliche Leitsätze: Für eine deutliche ImitationsbehauptungOLG Stuttgart: Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.2011 - 8 W 387/11sachverhaltI. Der Beteiligte Ziff. 2 reichte für die Antragstellerin beim Amtsgericht - Registergericht - Ulm am 30. August 2011 die notariell beglaubigte Anmeldung zur Eintragung in dasOLG Karlsruhe: Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011 - 9 U 8/11leitsätze1. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektiveOLG Karlsruhe: Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewähransprüchen in einem Kaufvertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2011 - 9 U 89/10 leitsätze1. Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich derThOLG: Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär
ThOLG, Beschluss vom 31.08.2011 - 6 W 188/11sachverhaltI. Die Beteiligte zu 2) wurde am 3.7.2002 als persönlich haftende Gesellschafterin der Beteiligten zu 1) in das Handelsregister eingetragen. Am 30.1.2007 wurde sie auch als KommanditistinBGH: Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10leitsatzEin eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung derBGH: Zur unlauteren vergleichenden Werbung durch unzulässige Rufausnutzung eines Kennzeichens
BGH, Urteil vom 28.9.2011 - I ZR 48/10 leitsatzDer Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder ver-unglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seinerBGH: Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH
BGH, Beschluss vom 20.9.2011 - II ZB 17/10 Leitsätze1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder desOLG Karlsruhe: Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 6.10.2011 – 9 U 8/11 – entschieden: Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag hängt davon ab, welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll. Maßgeblich ist eine objektiveOLG Karlsruhe: Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewähransprüchen in einem Kaufvertrag
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.6.2011 – 9 U 89/10 – entschieden: Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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