BMJ: Gesetzespaket für Verbraucherrechte angekündigt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. „Das beginnt bei den systematischen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und geht bis zu unlauteren Methoden beim Abschluss von Verträgen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Häufig merken die Nutzer gar nicht, dass sie etwas bestellt haben, bis dann die Rechnung kommt oder ein Inkassobüro sich meldet." Mit einem Bündel von Maßnahmen werden diese Missbräuche nun eingedämmt, kündigte die Ministerin an: „Ich werde Anfang des Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen."

Die Bundesjustizministerin sprach sich zudem für Regelungen im Bereich des Datenschutzes aus. Erforderlich sei ein „gesetzlicher Rahmen, der die Grenzen des Erlaubten klar umreißt". Daten dürften nur genutzt werden, wenn der Einzelne über die Verwendung informiert wurde und er ausdrücklich zugestimmt habe.

(PM BMJ vom 29.12.2011)