Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
BGH, Beschluss vom 21.9.2011 - IV ZR 38/09 leitsatzEin im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam,BGH: Zur Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Höhe des Anspruchs
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 221/09leitsatzDie Zulassung der Revision kann auch in den Gründen des Urteils auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1sachverhaltDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem im Juni 2007BGH: Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 18/10 leitsätzea) Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Ge-sellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt.b) Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu geringBGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11 - entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der EntschädigungseinrichtungOLG Frankfurt: Unabtretbarkeit eines Nachverhandlungsanspruchs in Unternehmenskaufvertrag
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.9.2011 - 1 U 174/10 - entschieden: Der Anspruch eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen zu einer vertraglich nur unbestimmt geregelten Frage (hier: Anpassung der vom Verkäufer geschuldetenOLG Hamm: Anleger der Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft erhalten Schadensersatz
Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm mit UrteilenBGH: Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
Mit Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 134/10 - hat der BGH entschieden: Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und,BGH: Zur Haftung des Admin-C
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil 9.11.2011 - I ZR 150/09 in Sachen Basler Haarkosmetik entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benanntOLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 7.11.2011 – 31 Wx 475/11 – hat das OLG München entschieden: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungs-beschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapi-talerhöhung, mit der das Mindest-stammkapitalBGH: Zur Verletzung eines Patents mit äquivalenten Mitteln - Diglycidverbindung
BGH, Urteil vom 13.9.2011 - X ZR 69/10 leitsatzOffenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine be-stimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommenBGH: Keine rechtsverletzende Benutzung i. S. v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 20/10 leitsätzea) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf einBGH: Verbotene Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB nur bei benachteiligter Wettbewerbsposition - Grossistenkündigung
BGH, Urteil vom 24.10.2011 - KZR 7/10 leitsatzEine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.GWB §BGH: Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - „Innerhalb 24 Stunden"
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - I ZR 119/10 leitsatzDie Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn dieBGH: Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht
BGH, Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 184/10 leitsatzBei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und oh-ne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten VerkehrsunfallsBGH: Zur Haftungsbefreiung im gewerblichen KFZ-Mietvertrag
BGH, Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10 leitsätzea) Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen VermietungsbedingungenBGH: Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
BGH, Urteil vom 13.10.2011 - IX ZR 115/10 leitsätzea) Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.b) Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift imBMWi: Referentenentwurf für die 8. GWB-Novelle versandt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10.11.2011 den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, denKG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 25.8.2011 - 25 W 63/11 - hat das KG Berlin entschieden: Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oderCorona Rechtsinformation
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