Wirtschaftsrecht
BGH: Gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung umfasst nicht die Lieferantenkonkurrenz
BGH, Urteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 217/10 LeitsatzDurch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß § 38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dassBGH: Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht
BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10LeitsatzAuch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGBBGH: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit der Marke eines großen Automobilherstellers - Große Inspektion für alle
Mit Urteil vom 14.4.2011 - I ZR 33/10 - hat der BGH entschieden: Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort/Bildmarke, kann darin im HinblickBGH: Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern abgewiesen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat am 27.9.2011 in zwei Parallelverfahren (XI ZR 182/10 und XI ZR 182/10) erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten derOLG Schleswig-Holstein: Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eineOLG Frankfurt: Beauftragtenhaftung für Call-Center
Mit Urteil vom 11.8.2011 - 6 U 182/10 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Begeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassenBR: Billigung des Gesetzes zur Änderung des § 522 ZPO
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.9.2011 u. a. das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO gebilligt. Das Gesetz führt für Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte bei Verfahren mit einem Beschwerdewert über 20000 Euro das Rechtsmittel derBGH: Zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier"
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 69/04BGH: Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht
Mit Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10 - hat der BGH entschieden: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten HaftungsausschlussOLG Stuttgart: Zur schwebenden Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund Rückschlagsperre
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8.2011 - 8 W 310/11LeitsätzeIst eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebendOLG Stuttgart: Zur schwebenden Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund Rückschlagsperre
Mit Beschluss vom 30.8.2011 – 8 W 310/11 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Ist eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsOBGH: Zur automatisiertenAuswertung vonOnline-Datenbanken – Automobil- Onlinebörse
Mit Urteil vom 22.6.2011 – I ZR 159/10 – hat der BGH entschieden: Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichenEU-Kommission: Umstrukturierungsbeihilfe der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank genehmigt
Die HSH Nordbank hatte von den Ländern Kapital i. H. v. drei Mrd. Euro, eine Risikoabschirmung von zehn Mrd. Euro und Liquiditätsgarantien i. H. v. 17 Mrd. Euro erhalten. Die Genehmigung erfolgte unter der Bedingung, dass die Bank ihre BilanzsummeBGH: Zur Bestimmung des maßgeblichen Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
Mit Urteil vom 12.7.2011 – II ZR 28/10 – hat der BGH entschieden: Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet,BGH: Auslegung einer Bestimmung über Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2011 – II ZR 153/09 – entschieden: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesendenEuGH: Zur Rechtfertigung eines Monopols für Internet-Glücksspiele
Mit Urteil vom 15.9.2011 – C-347/09 – hat der EuGH entschieden: Ein Monopol für Internet- Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenterBGH: Zur Unterbrechung aktienrechtlicher Beschlussmängelklagen durch Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.7.2011 – II ZR 246/09 – entschieden: Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen,BGH: Zur automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken - Automobil-Onlinebörse
BGH, Urteil vom 22.6.2011 - I ZR 159/10 Leitsätzea) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil derCorona Rechtsinformation
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