Wirtschaftsrecht
BGH: Zu den Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Mit Urteil vom 27.1.2010 - VIII ZR 326/08 - hat der BGH entschieden: Der Bundesgerichtshof hat am 27.1.2010 ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen AllgemeinenOLG Stuttgart: Freigabeverfahren - Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses verfassungsgemäß
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2009 - 20 AR(Freig.) 1/09 - entschieden: Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG n. F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierendenEU: Mehr Wettbewerb in der Telekommuniktion
Am 28.1.2010 hat eine neue Ära für den Telekommunikationsmarkt in der EU. Mit dem "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" (GEREK) werden Verbraucherrechte und fairer Wettbewerb ausgebaut. Das Gremium setzt sich ausBGH: Strenge Anforderungen an Ausnahme zum vertraglichen Rückkaufanspruch
Tatbestand: Die Klägerin war aufgrund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1. Januar 1997EuGH: Produkthaftung des Herstellers nach zehn Jahren - Aufklärungspflicht bei Inanspruchnahme des falschen Beklagten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)2. Dezember 2009(*)„Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durchOLG München: Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer setzt nicht die jederzeitige Einreisemöglichkeit voraus
OLG München, Beschluss vom 17.12.2009 - 31Wx142/09; rechtskräftigLeitsatzDie Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.GmbHG §6 Abs.OLG Koblenz: Zum Begriff der "bankmäßigen Geschäftsverbindung" nach AGB-Sparkassen
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 2 U 300/09 Nach Ziffer 21.1 der AGB stehen einer Sparkasse nur Pfandrechte an Werten zu, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte in ihre Verfügungsmacht gelangt sind.OLG Rostock: Fortführung der Kommanditgesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs
OLG Rostock, Urteil vom 03.09.2009 - Aktenzeichen 3 U 271/08 (Vorinstanz: LG Schwerin 06.11.2008 3 O 267/08 ) Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor,OLG Stuttgart: Freigabeverfahren - Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses verfassungsgemäß
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2009 - Aktenzeichen 20 AR(Freig.) 1/09 1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot derOLG München: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
OLG München, Beschluss vom 09.11.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 134/09 (Vorinstanz: AG München 05.10.2009 HRB 129915 ) Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, nachdem die Gesellschaft eine einberufene Hauptversammlung abgesagtNds. OVG: Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.12.2009 - Aktenzeichen 7 ME 55/09 (Vorinstanz: VG Lüneburg 30.01.2009 2 B 40/09 ) Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von AbfallgegenständenBGH: Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 219/08 (Vorinstanz: OLG München 26.06.2008 29 U 2250/08 ) (Vorinstanz: LG München I 24.01.2008 12 O 12049/07 ) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über dieBGH: Verzinsung der von einem Leasingnehmer gezahlten Kaution
BGH, Urteil vom 18.11.2009 - VIII ZR 347/08LeitsatzDie von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.BGB §§ 551, 688, 698, 1213SachverhaltDer Kläger ist Treuhänder imBGH: Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 128/08 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe 24.06.2008 8 U 186/07 ) (Vorinstanz: LG Karlsruhe 11.09.2007 6 O 166/07 ) Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einerBGH: Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
BGH, Urteil vom 07.12.2009 - Aktenzeichen II ZR 15/08 (Vorinstanz: KG 17.12.2007 26 U 264/06 ) (Vorinstanz: LG Berlin 01.11.2006 18 O 559/05 ) a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen NamenBGH: Schadensberechnung bei Parallelimport eines Arzneimittels
BGH, Urteil vom 29.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 87/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 26.04.2007 3 U 160/05 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 30.06.2005 327 O 126/05 ) a) Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weilEuGH: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahrenseröffnung in Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 21.1.2010 - C-444/071 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) in der durch dieBGH: Unwirksame Rückkgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel derCorona Rechtsinformation
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