Wirtschaftsrecht
OLG München: Provisionsgarantie in Handelsvertretervertrag
OLG München, Urteil vom 23.12.2009 - Aktenzeichen 7 U 3582/09 (Vorinstanz: LG München I 19.06.2009 34 O 12938/08 ) 1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines derBGH: Zum Ausgleich unter Gesamtschuldnern
BGH, Teil-Urteil vom 25. November 2009 - IV ZR 70/05 LeitsatzEin auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die EinredeBGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 229/08 Leitsätzea) Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichenKG Berlin: Kein Auskunftserzwingungsverfahren bei falscher Auskunftserteilung durch die AG
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 16.07.2009 Aktenzeichen: 23 W 69/08 Rechtsgebiete: AktG, FGG Vorschriften: AktG § 132 Abs. 1 AktG § 132 Abs. 3 Satz 1 AktG § 99 Abs. 3 Satz 2 AktG § 99 Abs. 1 FGG § 22KG Berlin: Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 10.12.2009 Aktenzeichen: 23 AktG 1/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 129 Abs. 3 Satz 1 AktG § 327 a AktG § 327 e AktG § 327 b AktG § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2009 Aktenzeichen: IX ZB 280/08 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften: InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO § 63 InsO § 64 InsVV § 8 InsVV § 10 InsVV § 11 IstBGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 108/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 309 BGB § 328 Abs. 1 Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckteOLG München: Provisionsgarantie in Handelsvertretervertrag
Mit Urteil vom 23.12.2009 - 7 U 3582/09 - hat das OLG München entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden VorschussbetragesBGH: Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
Mit Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 – hat der BGH entschieden: Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen,OLG München: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.12.2009 - 31 Wx 142/09 - entschieden: Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.BGH: Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – die bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilte Frage: LG Kiel, 30.9.2005 - 15 O 68/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hannover, 22.2.2007 - 25 O 60/06
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Hamburg, 20.10.2005 - 415 O 85/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Coburg, 21.6.2006 - 1 HK O 43/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: LG Berlin, 6.1.2006 - 94 O 57/05
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 124/08
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.: BGH, 18.5.2009 - II ZR 262/07
Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Urteil wird veröffentlicht, sobald es uns vorliegt.Corona Rechtsinformation
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