Wirtschaftsrecht
OLG Jena: Unwirksame Bürgschaftsklausel und Folgen für die Sicherungsabrede
OLG Jena, Beschluss vom 17.11.2009 - 4 W 485/09SachverhaltI. Der Antragsteller erbrachte für die Antragsgegnerin zu 2. Werkleistungen. Grundlage der vertraglichen Leistungen war der in Kopie vorgelegte Generalunternehmervertrag zwischen den genanntenLG Heidelberg: Lehman-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09, nicht rechtskräftigLeitsätzeEine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung undBGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
BGH, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen VI ZR 119/09 (Vorinstanz: AG Aachen 12.08.2008 81 C 72/08 ) (Vorinstanz: LG Aachen 26.03.2009 2 S 241/08 ) a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert desBGH: Terminanhörung - Unentschuldigtes Fernbleiben des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZB 175/08 (Vorinstanz: LG Göttingen 03.07.2008 10 T 73/08 ) (Vorinstanz: AG Göttingen 16.06.2008 74 IN 11/01 ) Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seinerBGH: werbung mit Zugabe - "Solange der Vorrat reicht"
BGH, Urteil vom 18.06.2009 - Aktenzeichen I ZR 224/06 (Vorinstanz: LG Köln 01.12.2006 81 O 186/06 ) a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die dieBGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 140/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 25.07.2007 5 U 10/07 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 16.01.2007 416 O 339/06 ) Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zumBGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 229/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird,OLG Köln: Zu den subjektiven Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung i.S. des § 826 BGB im Rahmen des Lastschriftverfahrens
OLG Köln, Beschluss vom 26.10.2009 - 13 U 132/09Aus den GründenDie zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg. Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durchOLG Köln: Squeeze out - Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung
OLG Köln, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 18 U 57/09 (Vorinstanz: LG Köln 13.03.2009 82 O 93/08 ) Im Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG. Der VerlustBGH: Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB
BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 16/09 (Vorinstanz: OLG Hamm 26.11.2008 I-8 U 8/08 ) (Vorinstanz: LG Dortmund 18.10.2007 4 O 226/06 ) Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB dieBGH: Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine
Mit Urteil vom 16.7.2009 - I ZR 140/07 - hat der BGH entschieden: Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite desBundesregierung: Gesetzentwurf soll Finanzaufsicht stärken
Nach einem am 17.1.2010 in Berlin bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein neues Gesetz soll die Macht der Finanzaufsicht weiter ausgebaut werden. Die BaFin soll künftig Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen reduzieren können.BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2010 - I ZR 88/08 - entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seinesBMWi: Brüderle legt Entwurf für Entflechtungsgesetz vor
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat einen Entwurf für ein Entflechtungsgesetz vorgelegt. In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll die Möglichkeit zur Zerschlagung von Großkonzernen als Ultima Ratio integriert werden. Danach soll dasOLG Celle: Finanzdienstleister müssen Handelsvetreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen
Mit Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09 - hat das OLG Celle entschieden: § 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl istEU-Kommission: Best-Practice-Leitpapiere zu Kartelluntersuchungen
Die GD Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche, praxisbezogene Erläuterungen zu den Kartellverfahren der Kommission auf der Website Europa veröffentlicht.EuGH: Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte
Der Gerichtshof hat auf Vorlage des Brüsseler Appellationshofs mit Urteil vom 23.12.2009 - Rs. C-45/08 - über mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie über Insider-Geschäfte entschieden. U. a. hat er entschieden, dass das Verbot vonBGH: 1.10.2009 - I ZR 134/07
BGH, Urteil vom 01.10.2009 - Aktenzeichen I ZR 134/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 11.07.2007 5 U 108/06 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 07.04.2006 408 O 97/06 ) Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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