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Wirtschaftsrecht
17.09.2009
Volltext-Urteile
BGH: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 171/08 Rechtsgebiete: HGB, ZPO Vorschriften:       HGB § 89b       ZPO § 287 Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der
17.09.2009
Volltext-Urteile
BGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 13.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 272/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften:       AktG § 246 Abs. 1       ZPO § 544 Abs. 4 Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer
17.09.2009
Volltext-Urteile
EuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
EuGH, Urteil vom 8.9.2009 - Rs. C-42/07; Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de LisboaTenor:Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
17.09.2009
Volltext-Urteile
: Strafbarkeit des Compliance Officer aufgrund einer aus dem Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2009 Aktenzeichen: 5 StR 394/08 (2) Rechtsgebiete: StGB, StPO Vorschriften:       StGB § 13 Abs. 1       StGB § 49 Abs. 1       StGB § 263       StGB § 266       StGB § 352       StGB § 353      
17.09.2009
Volltext-Urteile
BGH: Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen
BGH, Urteil vom 2.7.2009 - IX ZR 152/06 LeitsatzDie Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27.3.1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984,
17.09.2009
Volltext-Urteile
BGH: Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
BGH, Urteil vom 25.6.2009 - IX ZR 98/08 LeitsatzDie Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der
17.09.2009
Nachrichten
BGH: Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Mit Urteil vom 15.7.2009 - VIII ZR 171/08 - hat der BGH entschieden: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt,
16.09.2009
Nachrichten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte Mandate
16.09.2009
Nachrichten
BGH: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungs-beschlüsse der GmbH
Mit Beschluss vom 13.7.2009 - II ZR 272/08 - hat der BGH entschieden: Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist ‑ sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält ‑ grundsätzlich die Monatsfrist des
15.09.2009
Nachrichten
EU-Kommission: Überprüfung von Opel-Hilfen angekündigt
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine genaue Überprüfung der Restrukturierungspläne für Opel angekündigt. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Kroes am Montagabend, die Kommission werde bei ihrer Überprüfung der geplanten
15.09.2009
Nachrichten
BGH: Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 194/06 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher Gelegenheit haben,
14.09.2009
Nachrichten
BGH: Strafbarkeit des Compliance Officers aufgrund einer aus dem Verantwortungs- und Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08-------------------------------------------------------Leitsatz des VerfassersDer Aufgabenbereich eines Compliance Officers begründet eine Überwachungspflicht für diesen bezüglich der Gefahren, die aus dem
14.09.2009
Nachrichten
EU-Kommission: Vorschläge für besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt
Die EU-Kommission hat Vorschläge für einen besseren Schutz vor Marken- und Produktpiraterie vorgelegt. Rechte an geistigem Eigentum gehören zu den Eckpfeilern der europäischen Wissensgesellschaft. Die Marken- und Produktpiraterie setzt Designer,
11.09.2009
Nachrichten
EuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
  Mit Urteil vom 8.9.2009 - - Rs. C-42/07 - hat der EuGH in einer richtungweisenden Entscheidung die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen bis hin zum Monopol für Glücksspiel auch im Internet bestätigt. Nach den Ausführungen des Gerichts
10.09.2009
Nachrichten
EU-Kommission: Verlängerung der Staatsbeihilfen für NordLB genehmigt
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Staatsbeihilfen für die NordLB um sechs Monate bis zum 15.2.2010 genehmigt. Damit können Niedersachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin staatliche Garantien für Wertpapiere zur finanziellen Unterstützung der
10.09.2009
Volltext-Urteile
: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.07.2009 Aktenzeichen: VII ZR 164/08 Rechtsgebiete: BGB, VVG Vorschriften:       BGB § 133       BGB § 157       BGB § 280 Abs. 1       VVG § 67 Eine mit der Grundüberholung einer technischen Anlage
10.09.2009
Volltext-Urteile
BGH: Informationspflicht der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
BGH, Urteil vom 14.7.2009 - XI ZR 152/08Leitsätze1. Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 S. 2 KWG i. d. F. vom 1.8.1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die
10.09.2009
Volltext-Urteile
VG Frankfurt: Auskunftspflicht von Rechtsanwälten gegenüber BaFin
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.5.2009 - 1 K 3874/08.F  Leitsätze1. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO (= § 2 Abs. 2 BORA) bezieht sich nur auf Angelegenheiten des Mandanten eines Rechtsanwalts, hinsichtlich derer der Mandant
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