Wirtschaftsrecht
Bankenverband: Neues Informationsblatt für Finanzprodukte vorgestellt
Mit dem vom Verband bereit gestellten Muster für ein standardisiertes Produktinformationsblatt soll der Kunde auf einen Blick erkennen, wie ein Anlageprodukt funktioniert, welche Risiken und welche Kosten damit verbunden sind. Das InformationsblattOLG München: Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens
OLG München , Beschluss vom 08.02.2010 - Aktenzeichen 31 Wx 148/09 (Vorinstanz: LG München I vom 06.11.2009 - Aktenzeichen 5 HK O 21285/08; ) Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags beiOLG Frankfurt: Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.2.2010 - 16 U 176/09LeitsatzBei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.SachverhaltA) Der KlägerBGH: Selbstständiger Versicherungsvertreter ist der Geheimhaltung unterworfen
BGH, Urteil vom 10.2.2010 - VIII ZR 53/09 Leitsätzea) Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. b) Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vomBGH: Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags in der Insolvenz des Darlehensnehmers
BGH , Versäumnisurteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 226/08 (Vorinstanz: OLG Celle vom 19.03.2008 - Aktenzeichen 7 U 123/07; ) (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 22.06.2007 - Aktenzeichen 3 O 276/06; ) Zur Rückabwicklung eines nichtigenBGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften - Eurobike
BGH, Urteil vom 1.2.2010 - II ZR 173/08 Leitsätzea) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die AktiengesellschaftBGH: Selbstständiger Versicherungsvertreter ist der Geheimhaltung unterworfen
Mit Urteil vom10.2.2010 – VIII ZR 53/09 – hat der BGH entschieden: Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter. Die Abtretung von Provisionsansprüchen einesBGH: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften – Eurobike
Der BGH hat mit Urteil vom 1.2.2010 – IIZR 173/08 – entschieden: Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für dieBGH: Verjährung der akzessorischen Haftung des GbR-Gesellschafters
BGH , Urteil vom 12.01.2010 - Aktenzeichen XI ZR 37/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg vom 15.01.2009 - Aktenzeichen 10 U 53/07; ) (Vorinstanz: LG Hamburg vom 16.05.2007 - Aktenzeichen 318 O 81/06; ) Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche VerjährungOLG Stuttgart: Klausel über Abschlussgebühr in AGB-Bausparvertrag unterliegt als Preisabrede nicht der Inhaltskontrolle
OLG Stuttgart, Urteil vom 3.12.2009 - 2 U 30/09LeitsatzDie von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werdenBGH: Verjährung der akzessorischen Haftung des GbR-Gesellschafters (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 12.1.2010 - XI ZR 37/09 -------------------------------------------------------LeitsatzDie für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGBOLG Nürnberg: Zu den im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB anzulegenden Maßstäben (Entscheidungsreport)
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - 12 U 715/09 ------------------------------------------------------- LEITSÄTZE1. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB trifft auch den Zwischenhändler. Insoweit sind jedoch weniger strengeBGH: Verpfändung künftiger Gewinnforderungen nicht insolvenzfest (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 14.1.2010 - IX ZR 78/09 -------------------------------------------------------LEITSÄTZEVerpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt derBVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.OLG Frankfurt: Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
Mit Urteil vom 18.2.2010 - 16 U 176/09 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.EU-Kommission: Neue europäische Roaming-Regeln seit 1.3.2010
Dank europäischer Roaming-Regeln ist seit 1.3.2010 Schluss mit unerwartet hohen Handy-Rechnungen nach dem Internet-Surfen im Ausland. Denn nun müssen die Mobilfunkanbieter normalerweise einen Unterbrechungsmechanismus eingerichtet haben, der dieEU-Kommission: neues System für anonyme Betrugsanzeigen
Korruptions- und Betrugsanzeigen über das Internet, auf Wunsch auch anonym: Ein neues elektronisches System - Fraud Notification System (FNS) - macht es für aufmerksame Bürger und EU-Bedienstete künftig noch einfacher und sicherer, Verdachtsfälle anLG Berlin: EdW muss volle Entschädigung an Phoenix-Anleger zahlen
LG Berlin, Urteil vom 28.1.2010 - 21 O 446/09SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) In Anspruch. Der Kläger legte bei der Kapitaldienst GmbH (im folgenden...inCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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