Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Zur kartellrechtswidrigen horizontalen Preisabsprache zwischen Bietern
KG, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 2 KART 1/09 Gründe: (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO) RN 22 I. Ein Verfahrenshindernis nach § 84 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 211 StPO besteht nicht. RN 23 Zur Begründung wird auf denBGH: Teilnehmerdaten i.S. des TKG
BGH, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen III ZR 224/08 (Vorinstanz: OLG Köln 14.08.2008 12 U 87/07 ) (Vorinstanz: LG Köln 23.02.2007 87 O 18/06 ) Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem TelekommunikationsdiensteinhaberBGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Nichtigkeit des Fernabsatzvertrags
BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 Leitsätzea) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.b) DasBGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
BGH, Urteil vom 19.11.2009 - Aktenzeichen III ZR 108/08 (Vorinstanz: LG München I 14.08.2007 23 O 16300/06 ) (Vorinstanz: OLG München 03.03.2008 21 U 4695/07 ) Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckteBGH: Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps in der Insolvenz
BGH, Urteil vom 03.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 7/09 (Vorinstanz: KG 11.12.2008 23 U 115/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 28.04.2008 14 O 475/07 ) 1. a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- undEuGH: Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte
EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - Aktenzeichen Rs. C-45/08 1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ist dahin auszulegen, dassBGH: Formularmäßige Rückkaufsverpflichtung in Kfz-Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 91/08 - hat der BGH entschieden: Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneueBGH: Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen angeordneten Verwertungsstopps
Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2009 - IX ZR 7/09 - entschieden: Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung desKG Berlin: Zur kartellrechtswidrigen horizontalen Preisabsprache zwischen Bietern
Mit Urteil vom 30.11.2009 - 2 Kart 1/09 - hat das KG Berlin entschieden: Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andereBGH: Teilnehmerdaten i. S. des TKG
Mit Urteil vom 5.11.2009 - III ZR 224/08 - hat der BGH entschieden: Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteanbieter aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen TelekommunikationsdienstverträgeOLG Koblenz: Ersatzvornahme bei mangelhafter Reparatur eines Pkw-Motors
Mit Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 772/09 - hat das OLG Koblenz entschieden: Tritt nach der Reparatur eines Fahrzeugmotors ein vom Auftragnehmer zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Auftraggeber die durch eine anderweitigeBGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.12.2009 – IX ZB 280/08 – entschieden: Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergü tung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11BGH: Möglichkeit der Verjährungshemmung bei Güteanträgen
BGH, Urteil vom 22.9.2009 - XI ZR 230/08 Leitsätzea) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.b)BGH: (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 320/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 306 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 310 Abs. 2 BGB § 315 a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einerOLG München: Keine Durchführung einer ordentlichen Kapitalerhöhung als „Bis-zu-Kapitalerhöhung" in Tranchen
OLG München, Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09LeitsatzEin Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehreren Tranchen durchgeführt: Zum Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätze1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.2. Dabei handelt es sich auch dannBGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
Mit Beschluss vom 7.12.2009 – II ZR 229/08 – hat der BGH entschieden: Eine Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht desOLG Köln: Missbrauch des Lastschriftverfahrens
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
