Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Freigabeverfahren - Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses verfassungsgemäß
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2009 - Aktenzeichen 20 AR(Freig.) 1/09 1. Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierenden Gebot derOLG München: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
OLG München, Beschluss vom 09.11.2009 - Aktenzeichen 31 Wx 134/09 (Vorinstanz: AG München 05.10.2009 HRB 129915 ) Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, nachdem die Gesellschaft eine einberufene Hauptversammlung abgesagtNds. OVG: Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.12.2009 - Aktenzeichen 7 ME 55/09 (Vorinstanz: VG Lüneburg 30.01.2009 2 B 40/09 ) Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von AbfallgegenständenBGH: Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 219/08 (Vorinstanz: OLG München 26.06.2008 29 U 2250/08 ) (Vorinstanz: LG München I 24.01.2008 12 O 12049/07 ) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über dieBGH: Verzinsung der von einem Leasingnehmer gezahlten Kaution
BGH, Urteil vom 18.11.2009 - VIII ZR 347/08LeitsatzDie von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.BGB §§ 551, 688, 698, 1213SachverhaltDer Kläger ist Treuhänder imBGH: Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 128/08 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe 24.06.2008 8 U 186/07 ) (Vorinstanz: LG Karlsruhe 11.09.2007 6 O 166/07 ) Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einerBGH: Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
BGH, Urteil vom 07.12.2009 - Aktenzeichen II ZR 15/08 (Vorinstanz: KG 17.12.2007 26 U 264/06 ) (Vorinstanz: LG Berlin 01.11.2006 18 O 559/05 ) a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen NamenBGH: Schadensberechnung bei Parallelimport eines Arzneimittels
BGH, Urteil vom 29.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 87/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 26.04.2007 3 U 160/05 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 30.06.2005 327 O 126/05 ) a) Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weilEuGH: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahrenseröffnung in Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 21.1.2010 - C-444/071 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) in der durch dieBGH: Unwirksame Rückkgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel derBGH: Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
Mit Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 128/08 - hat der BGH entschieden: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegenBGH: Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2009 - II ZR 15/08 - entschieden: Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach §BGH: Schadensberechnung bei Parallelimport eines Arzneimittels
Mit Urteil vom 29.7.2009 - I ZR 87/07 - hat der BGH entschieden: Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre,LG Heidelberg: Lehmann-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
Mit Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09 - hat das LG Heidelberg entschieden:Eine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung und generellOLG Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Mit Urteil vom 8.1.2010 - 11 U 27/06 - hat das OLG Hamm das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen.Bundesregierung: Reform des Verbraucherinformationsgesetz
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung (17/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/297) zur "Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe" hervor.BGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30% über dem Wiederbeschaffungswert
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 119/09 - entschieden: In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetztBGH: Werbung mit Zugabe - „Solange der Vorrat reicht"
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2009 - I ZR 224/06 - entschieden: Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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