EU-Kommission: SWIFT - Weitergabe von Bankdaten an USA neu verhandeln

Die Weitergabe von europäischen Bankdaten soll neu verhandelt werden. Die EU-Kommission hat nun ein entsprechendes vorläufiges Verhandlungsmandat mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) vorgelegt. Bis Sommer soll das neue Abkommen stehen, so dass bestehende Sicherheitslücken geschlossen werden. Für den Schutz personenbezogener Daten sorgen weitreichende Garantien.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zum Kommissionsvorschlag: "Es garantiert größtmöglichen Schutz der personenbezogenen Daten der EU-Bürger, den Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln und eine bessere Überwachung durch regelmäßige Überprüfungen und gewährleistet, dass Datenanfragen im Vorfeld von den Justizbehörden genehmigt werden müssen." EU-Justizkommissarin Viviane Reding ergänzte: „Mit dem künftigen Abkommen wird die demokratische Kontrolle dadurch sichergestellt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht erstattet."

Auf Vorschlag der Kommission enthält das vorläufige Mandat umfassende zusätzliche Garantien für den Datenschutz, etwa das Gebot der ausschließlichen Verwendung der Daten für die Terrorismusbekämpfung und ein absolutes Verbot der Weitergabe größerer Datenmengen an Drittstaaten. Ferner soll die Menge personenbezogener Daten nach Möglichkeit beschränkt werden. Entsprechend dem Unionsrecht sieht das Mandat eine allgemeine Datenspeicherfrist von höchstens fünf Jahren vor. Die EU kann das Abkommen im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzgarantien beenden.

(PM EU-Kommission vom 24.3.2010)