BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Massengeschäft? (Entscheidungsreport)

BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 81/08 

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Leitsätze

1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden.

2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 = BB 2010, 82).
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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Lorenz Zabel, LL.M. (Madison), Rechtsanwalt und Senior Associate bei Lovells LLP, Frankfurt