BGH, Urteil vom 18.11.2009 - VIII ZR 347/08LeitsatzDie von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.BGB §§ 551, 688, 698, 1213SachverhaltDer Kläger ist Treuhänder im
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 128/08 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe 24.06.2008 8 U 186/07 ) (Vorinstanz: LG Karlsruhe 11.09.2007 6 O 166/07 ) Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer
BGH, Urteil vom 07.12.2009 - Aktenzeichen II ZR 15/08 (Vorinstanz: KG 17.12.2007 26 U 264/06 ) (Vorinstanz: LG Berlin 01.11.2006 18 O 559/05 ) a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen
BGH, Urteil vom 29.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 87/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 26.04.2007 3 U 160/05 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 30.06.2005 327 O 126/05 ) a) Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil
EuGH, Urteil vom 21.1.2010 - C-444/071 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) in der durch die
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der
Mit Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 128/08 - hat der BGH entschieden: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2009 - II ZR 15/08 - entschieden: Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach §
Mit Urteil vom 29.7.2009 - I ZR 87/07 - hat der BGH entschieden: Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre,
Mit Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09 - hat das LG Heidelberg entschieden:Eine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung und generell
Mit Urteil vom 8.1.2010 - 11 U 27/06 - hat das OLG Hamm das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen.
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung (17/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/297) zur "Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe" hervor.
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 119/09 - entschieden: In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2009 - I ZR 224/06 - entschieden: Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der
OLG Jena, Beschluss vom 17.11.2009 - 4 W 485/09SachverhaltI. Der Antragsteller erbrachte für die Antragsgegnerin zu 2. Werkleistungen. Grundlage der vertraglichen Leistungen war der in Kopie vorgelegte Generalunternehmervertrag zwischen den genannten
LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09, nicht rechtskräftigLeitsätzeEine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung und
BGH, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen VI ZR 119/09 (Vorinstanz: AG Aachen 12.08.2008 81 C 72/08 ) (Vorinstanz: LG Aachen 26.03.2009 2 S 241/08 ) a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des
BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - Aktenzeichen IX ZB 175/08 (Vorinstanz: LG Göttingen 03.07.2008 10 T 73/08 ) (Vorinstanz: AG Göttingen 16.06.2008 74 IN 11/01 ) Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.