Wirtschaftsrecht
BGH: Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten schließt Verzug aus
BGH, Urteil vom 11.12.2009 - Aktenzeichen V ZR 217/08 (Vorinstanz: KG 09.10.2008 16 U 21/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 26.03.2008 8 O 62/07 ) a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann einBGH: Verpfändung von (künftigen) Gewinnforderungen durch GbR-Gesellschafter
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 78/09 (Vorinstanz: OLG Stuttgart 08.04.2009 3 U 240/08 ) (Vorinstanz: LG Ulm 06.11.2008 2 O 212/08 ) Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einerBGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - Aktenzeichen II ZR 264/08 (Vorinstanz: AG München 21.05.2008 163 C 28651/07 ) (Vorinstanz: LG München 13.11.2008 30 S 10664/08 ) a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt esBGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 208/08 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 23.07.2008 7 U 180/07 ) (Vorinstanz: LG Potsdam 27.08.2007 2 O 105/07 ) a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der UmsetzungBGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Mit Beschluss vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - hat der BGH entschieden: Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einerOLG München: Spruchverfahren - Widerspruch gegen Verschmelzungsbeschluss
Mit Beschluss vom 3.2.2010 - 31 Wx 135/09 - hat das OLG München entschieden: Der Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss ist auch dann nicht entbehrlich, wenn eine nach Darstellung des Anteilsinhabers ihm vom Notar zugesagte gesonderteBGH: Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
Der BGH hat am 8.2.2010 - II ZR 94/08 - entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in derOLG Nürnberg: Untersuchungs- und Rügepflicht des Zwischenhändlers
Mit Urteil vom 25.11.2009 - 12 U 715/09 - hat OLG Nürnberg entschieden: Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB trifft auch den Zwischenhändler. Insoweit sind jedoch weniger strenge Anforderungen zu stellen als an einen Verarbeiter.BGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
Mit Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08 - hat der BGH entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bisBGH: Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
Mit Urteil vom 17.1.2009 - IX ZR 214/08 - hat der BGH entschieden: Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch einen Vertrag gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern inOLG Celle: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht
Mit Beschluss vom 11.1.2010 - 4 AR 3/10 - hat das OLG Celle entschieden: Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neuBGH: Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt
Der Kartellsenat des BGH hat in dem am 2.2.2010 - KVR 66/08 - verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie undEuGH: Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
Mit Urteil vom 14.1.2010 - Rs. C-304/08 - hat der EuGH entschieden: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zurOLG München: ARUG - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Freigabeantrag und Erhebung der Anfechtungsklage
OLG München, Urteil vom 04.11.2009 - Aktenzeichen 7 A 2/09 1. Ein vorrangiges Interesse des Antragsstellers auf Eintragung einer unternehmerischen Maßnahme nach §§ 198 Abs. 3, 16 Abs. 3 UmwG erfordert, dass der Antrag auf Freigabe in nahemBGH: Ausgleichsanspruch auf europäischem Prüfstand
BGH, Beschluss vom 29.04.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 226/07 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main 31.07.2007 5 U 255/03 ) (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main 01.10.2003 3 O 114/00 ) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende FragenOLG Nürnberg: Untersuchungs- und Rügepflicht des Zwischenhändlers
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 12 U 715/09 (Vorinstanz: LG Weiden i.d. OPf. 16.02.2009 1 HK O 56/08 ) 1. Zu den im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB anzulegenden Maßstäben. 2. Die Untersuchungs- undOLG Celle: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Amtsermittlungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 4 AR 3/10 (Vorinstanz: AG Hannover 906 IN 463/09 ) Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem geradeOLG Düsseldorf: Ergänzung der zur Beschlussfähigkeit nötigen Mitgliederzahl durch das Registergericht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2010 - I-3 Wx 3/10 LeitsatzIm Falle einer zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats führenden Unterschreitung der Mitgliederzahl hat das Registergericht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG, der gegenüber § 104 Abs. 2Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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