Wirtschaftsrecht
EuGH: Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit - Pago
EuGH, Urteil vom 6.10.2009 - Rs. C-301/07 - Pago International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbHLeitsatzArt. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahinOLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Badenken gegen das Freigabeverfahren nach ARUG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 19.10.2009 Aktenzeichen: 20 AR(Freig.) 1/09 Rechtsgebiete: ZPO, AktG, EGAktG, GG Vorschriften: ZPO § 91 a ZPO § 128 Abs. 3 AktG § 247 Abs. 1 AktG § 319 Abs. 6 n.F.BGH: Zur Treuwidrigkeit der Entscheidung über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 169/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 GmbHG § 48 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einenBGH: Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 168/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einemBGH: GmbH - Bestimmung eines Versammlungsleiters - Stimmverbot wegen Pflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.05.2009 Aktenzeichen: II ZR 166/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 Abs. 4 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der GesellschafterBGH: Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2009 – II ZR 168/07 – entschieden: Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss beiEU: Grenzüberschreitende Lastschriften jetzt durchführbar
Verbraucher und Unternehmen können ab sofort Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA). ZudemBGH: GmbH–Bestimmungeines Versammlungsleiters –Stimmverbot wegen Pflichtverletzung
Mit Beschluss vom4.5.2009–IIZR166/07–hatder BGH entschieden: Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit derGesellschafter bestimmtwerden. Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch darauf, dass über die AbberufungOLG Düsseldorf: Zur Eintragungsfähigkeit einer Firmenänderung
Mit Beschluss vom 9.10.2009 - I-3 Wx 182 und 183/09 - hat das OLG Düsseldorf beschlossen: Eine Firma, die eine Verwechselung mit dem Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft nicht ausschließt, weil hinreichende wesentlicheBesonderer Vertreter: Bestellung und Abberufung - Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
LG München I, Beschluss vom 2.6.2009 - 5 HK O 2836/08SachverhaltI. Am 26./27.6.2007 fasste eine Hauptversammlung der Beklagten unter Tagesordnungspunkt 10 folgenden Beschluss:,,1. Die Hauptversammlung möge unabhängig vom Ausgang der nach TOP 9: Kick Backs bei geschlossenen Fonds - Zur Aufklärungspflichtverletzung durch die Bank
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.9.2009 - 11 U 75/08Leitsätze (der Redaktion)1. Die Vermutung, dass ein Anleger bei pflichtgemäßer Beratung eine Fondsbeteiligung nicht gezeichnet hätte, gilt auch bei fehlender Aufklärung über Rückvergütungen.2. EinAG Essen: Örtliche Zuständigkeit für Quelle-Insolvenz
AG Essen, Beschluss vom 1.9.2009 - 166 IN 119/09Aus den GründenDas als Insolvenzgericht angerufene Amtsgericht Essen ist örtlich zuständig.Die Schuldnerin übte im Zeitpunkt der Antragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von §BGH: Springer AG - falsche Entsprechenserklärung hat Nichtigkeit der Entlastung zur Folge
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.09.2009 Aktenzeichen: II ZR 174/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 120 Abs. 1 AktG § 241 AktG § 243 Abs. 1 AktG § 121 Abs. 3 a) Die Gesellschaft darf bei NamensaktienOLG Stuttgart: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das ARUG eingeführte Vorschrift zum Freigabeverfahren
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09 entschieden: Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n. F. ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) resultierendenBGH: Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Mit Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - hat der BGH erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagendenOLG München: Zur Kundenkreisbeschränkung nach der Vertikal-GVO durch Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 2.7.2009 - U (K) 4842/08 -------------------------------------------------------LEITSATZUntersagt ein Unternehmen seinen Händlerkunden den Weitervertrieb seiner Waren über Internet-Auktionsplattformen, so liegt darin keine: ECOFIN-Treffen in Luxemburg
Die Zusammenkunft der ECOFIN-Minister diente unter anderem der Vorbereitung des Treffens der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 29./30.10. sowie des G20-Finanzministertreffens Anfang November im schottischen St. Andrew.EU-Kommission: Schon 7,8 Mrd. Euro Verwaltungskosten eingespart
Die EU-Kommission hält ihr Versprechen an Unternehmen, Verwaltungskosten der EU-Bürokratie bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Bislang konnten 7,6 Milliarden Euro Verwaltungslasten eingespart werden. Das geht aus der heute veröffentlichten Bilanz derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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