Wirtschaftsrecht
BReg: Gesetz zur Stabilisierung des Euro auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat am 11.5.2010 in einer Sondersitzung das Gesetz auf den Weg gebracht, das den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Paket zur Rettung des Euro regeln wird. Am 9.5.2010 hatten die EU-Länder ein umfassendes Paket von Maßnahmen zurIrischer High Court: Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
Nur Monate, nachdem die Verfassungsgerichte Rumäniens und Deutschlands die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt haben, wird nun auch die entsprechende EU-Richtlinie gerichtlich überprüft: Der irische High Court in DublinBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - Aktenzeichen 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - Aktenzeichen 11 U 140/08Amtliche Leitsätze: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien AnlageberaterBVerfG: Eilantrag gegen Griechenland-Hilfe abgelehnt
BVerfG, Beschluss vom 7.5.2010 - 2 BvR 987/10Aus den GründenA.1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zur StabilisierungBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
BGH , Urteil vom 19.3.2010 - V ZR 52/09 Vorinstanz: OLG Celle vom 18.2.2009 - 3 U 170/08; Vorinstanz: LG Hildesheim vom 9.7.2008 - 6 O 92/07; ) Leitsätze a) Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eineBGH: Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
BGH , Beschluss vom 15.4.2010 - IX ZB 175/09 Vorinstanz: AG Potsdam vom 16.2.2009 - 35 IN 35/02; Vorinstanz: LG Potsdam vom 23.6.2009 - 5 T 408/09; ) Leitsätze Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme desBGH: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens - Phonak/GN Store
BGH , Beschluss vom 20.4.2010 - KVR 1/09 Vorinstanz: BKartA vom 11.4.2007 - B 3 33101 Fa 578/06; Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 26.11.2008 - Aktenzeichen VI-Kart 8/07 (V)Leitsätze Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nachBGH: Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
BGH, Beschluss vom 8.2.2010 - II ZR 54/09Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 17.8.2007 - 310 O 431/06; OLG Hamburg, Entscheidung vom 5.2.2009 - 6 U 216/07 Leitsätze1. Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einerBR: Datenschutz in Swift-Abkommen angemahnt
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Sitzung am 7.5.2010 aufgefordert, bei den Verhandlungen über ein neues Swift-Abkommen auf EU-Ebene für ihn besonders wichtige Eckpunkte des Daten- und Rechtsschutzes zu berücksichtigen. So sei derBGH: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Berufung auf Unkenntnis trotz Veröffentlichung von Insolvenzen im Internet
Mit Urteil vom 15.4.2010 – IX ZR 62/09 – hat der BGH entschieden: Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des InsolvenzverfahrensBGH: Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens – Phonak/GN Store
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.4.2010 – KVR 1/09 – entschieden: Die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens kann bis zum Erlass einer verfahrensabschließenden Verfügung grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden. Ähnlich große Marktanteile sindBGH: Anzeigepflicht des Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch Schuldner
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.4.2010 – IX ZB 175/09 – entschieden: Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seineBGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2010 – III ZR 196/ 09 – entschieden: Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht – soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift – keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden,BGH: Freier Anlageberater ist nicht zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
BGH , Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 196/09 Vorinstanz: LG Hannover vom 4.7.2008 - 13 O 392/07; Vorinstanz: OLG Celle vom 11.6.2009 - 11 U 140/08 LeitsatzFür den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d desBGH: Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
Mit Beschluss vom 8.2.2010 - II ZR 54/09 - hat der BGH entschieden: Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung derOLG Frankfurt: Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags
Mit Beschluss vom 13.4.2010 – WpG 1/09 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Für die Rücknahme eines Squeeze-out-Antrags gibt es im WpÜG keine spezialgesetzliche Regelung. § 39b Abs. 1 WpÜG a. F., der für Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 1.9.2009OLG Stuttgart: Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Mit Beschluss vom 23.2.2010 – 8 W 139/10 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in BetrachtBGH: Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
Mit Urteil vom 19.3.2010 – V ZR 52/09 – hat der BGH entschieden, dass die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung eine verwerfliche Gesinnung voraussetzt. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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