Wirtschaftsrecht
: Neue Verpackungsverordnung in Kraft
Seit dem 1.1.2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen UnternehmenOLG München: Verstoß des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex
Mit Urteil vom 6.8.2008 - 7 U 5628/07 - entschied das OLG München: Unterbreitet der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Beschlussvorschlag, der inhaltlich im Widerspruch zu den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) steht,BGH: Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 41/08 vom4. Dezember 2008in dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: jaZPO § 130 Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die fürBGH: Keine Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch E-Mail
Mit Beschluss vom 4.12.2008 - IX ZB 41/08 - entschied der BGH, dass ein elektronisches Dokument (E-Mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze in § 130 ZPO vorgeschriebene Schriftform wahrt. Nur bei qualifizierter elektronischer Signatur desBGH: Zur unbilligen Behinderung von Franchisenehmern
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.11.2008 - KVR 17/08 - entschieden, dass eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung i. S. des § 20 GWB ist.: EuSCVO seit 1.1.2009 in Kraft
Seit dem 1.1.2009 ist die Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuSCVO) einschließlich des ihrer Einpassung in das deutsche Recht dienenden „Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitendenBGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort - "Trabrennbahn"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 158/06 Rechtsgebiete: EGV, GmbHG, BGB, ErbbauRG, NW GemeindeO Vorschriften: EGV Art. 43 GmbHG § 4a BGB § 164 ErbbauRG § 11 Abs. 1 NW GemeindeOEuGH (Große Kammer): Cartesio - EuGH lehnt freie Verwaltungssitzverlegung ab
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16.12.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktató és Szolgáltató bt Tenor1. Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängigBGH: Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: VI ZB 22/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 (Gb) Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130BGH: Haftungsausschluss des vollmachtlosen Vertreters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.11.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 170/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 179 Abs. 3 Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seineBGH: Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.11.2008 Aktenzeichen: IX ZB 199/05 Rechtsgebiete: InsO, AnfG, HGB Vorschriften: InsO § 93 AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1 HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasOLG Frankfurt: Zur Angemessenheit der Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze out
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.12.2008 - WpÜG 2/08SachverhaltDie Antragstellerin - eine Anstalt des öffentlichen Rechts - veröffentlichte am 11.11.2007 ihre Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots bezüglich sämtlicher auf den InhaberBGH: Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2008 - VI ZB 22/08 - entschieden: Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch: Haftungsausschluss des vollmachtmachtlosen Vertreters
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2008 - VIII ZR 170/07 - entschieden: Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB bereits dann ausgeschlossen, wenn derBGH: Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
Mit Beschluss vom 20.11.2008 - IX ZB 199/05 - hat der BGH entschieden: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesellschafter, die KommanditistenOLG Frankfurt: Zur Angemessenheit der Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze out
Mit Beschluss vom 9.12.2008 - WpÜG 2/08 - hat das OLG Frankfurt dem Antrag auf Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Deutschen Hypothekenbank im Rahmen der Übernahme durch die Norddeutsche Landesbank gegen Gewährung einer AbfindungLG München I: Bürgschaft auf erstes Anfordern - Einwendungen des Auftraggebers
Mit Urteil vom 15.9.2008 - 14HK O 13891/08 - hat das LG München I entschieden: Auch der Auftraggeber einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, der nicht Partei des Darlehensvertrags ist, kann nach §§ 768, 667 BGB dem Gläubiger und Sicherungsnehmer der: Start für EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen
Das Europäische Mahnverfahren kann ab 12.12.2008, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1.1.2009 europaweit genutzt werden. Formulare für diese Verfahren sind ab heute bzw. ab 1.1.2009 über den Europäischen Gerichtsatlas fürCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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