Wirtschaftsrecht
BGH: Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.10.2008 Aktenzeichen: V ZR 14/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 139 Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil (sog. quantitativeBGH: Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 107/07 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB, BGB Vorschriften: GmbHG § 38 GmbHG § 46 Nr. 5 GmbHG § 48 Abs. 3 HGB § 54 HGB § 164 BGB § 174 Der vomBGH: Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 - dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen RegelungBGH: Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
Mit Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 - hat der BGH entschieden: Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der: Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines Unternehmensverbundes
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 59/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 43 InsO § 129 InsO § 130 InsO § 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können vonBGH: Anlageberatung - Auf vereinzelte kritische Stimmen in einem Brancheninformationsdienst muss eine Bank nicht hinweisen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.10.2008 Aktenzeichen: XI ZR 89/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 278 Satz 1 BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage,OLG Saarbrücken: Vorrang einer individualvertraglichen Laufzeitklausel gegenüber einer Verlängerungsklausel in AGB beim Leasingvertrag
Gericht: Saarländisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 12.06.2008 Aktenzeichen: 8 U 380/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305b a. Eine in einem Leasingvertrag individualvertraglich vereinbarte bestimmte Vertragslaufzeit hat gemäßKG Berlin: Amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer
Mit Beschluss vom 6.11.2008 - 2 AR 50/08 - hat das KG Berlin entschieden, dass eine amtswegige Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 GVG auch auf der Grundlage ergehen kann, dass der Beklagte nicht in: Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform
Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH. Dies teilt die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen mit. Sonderbestimmungen für die Unternehmergesellschaft fändenVG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
Die Klage eines Eltvillers, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat, war erfolgreich Mit Urteil vom 19.11.2008 - 5 E 243/08.WI - hat das VG Wiesbaden klargestellt, dass es für dieOLG München: Spruchverfahren - Unanfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen
Mit Beschluss vom 10.11.2008 - 31 Wx 87/08 - hat das OLG München entschieden: Auch in Spruchverfahren sind verfahrensleitende Verfügungen grundsätzlich unanfechtbar. Gegen einen Hinweis- und Beweisbeschluss des Landgerichts, durch den der Kreis derLG Mannheim: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08 - entschieden, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legenOLG München: Zum Vorliegen eines Teilgewinnabführungsvertrags
Das OLG München hat mit Beschluss vom 29.10.2008 - 31 Wx 092/07 - entschieden: Ein Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung des Schuldners zur Darlehensrückzahlung bei Erwirtschaftung einesLG Mannheim: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
LG Mannheim, Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08LeitsätzeDer Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen, wenn ihm derBGH: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2008 Aktenzeichen: VI ZR 308/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 249 (Gb) BGB § 254 (Dc) ZPO § 287 a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter einBGH: Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 138/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 93 InsO § 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasBGH: Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 76/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 16 Abs. 1 BGB § 184 Abs. 1 Gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige als Gesellschafter, dessenBGH: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07 - entschieden: Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zuCorona Rechtsinformation
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