Wirtschaftsrecht
: Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von Gläubigerausschussmitgliedern
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.05.2007 Aktenzeichen: IX ZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO, KO, GesO Vorschriften: BGB § 62 Satz 1 BGB § 71 Satz 2 BGB § 195 BGB § 199 BGB a.F. § 852 Abs. 1 InsO a.: Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: III ZR 46/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 164 BGB § 709 BGB § 714 ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösungsklage bei Handlungsunfähigkeit der GmbH
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 30.04.2008 Aktenzeichen: 7 U 194/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 61 GmbHG § 61 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBGH: Beitritt zum Mietpool – Aufklärungspflichten des Verkäufers
Mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 71/07 – entschied der BGH: Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Volltextdes Urteils:BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden bestätigt
Am 14.8.2008 hat der Kartellsenat des BGH insechs Beschlüssen (Az.: KVR 42/07, KVR 39/07,KVR 36/07, KVR 35/07, KVR 34/07, KVR 27/07)die von den Regulierungsbehörden gegenüberVattenfall und anderen Netzbetreibern vorgenommenenKürzungen der beantragtenLG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
Das LG München I hat mit Urteil vom 31.3.2008 - 5 HK O 20117/07 - u. a. zu folgenden Punkten Stellung genommen: Eine positive Beschlussanfechtungsklage ist dann nicht möglich, wenn ein Beschluss mit dem beantragten Inhalt nicht den inhaltlichenLG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 28.7.2008 - 5 HK O 12504/08 - hat das LG München I entschieden: Ist von einer früheren Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein besonderer Vertreter zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestellt worden, so steht diesem aufBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 2.7.2008 - IV ZB 5/08 - entschieden, dass die Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH nicht generell dazu führt, dass deren Räumlichkeiten die Eigenschaft als Geschäftsräume im Sinne der Zustellungsvorschriften der: Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.06.2008 Aktenzeichen: XI ZR 319/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften: BGB § 123 BGB § 276 (Fb) BGB § 195 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a)BGH: Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung
Eigenkapitalersatz: Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer Cash-Clearing-Vereinbarung Volltext des Urteils: BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 331/07 leitsätze1. Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen auch denLG München I: Teilnahme eines besonderen Vertreters an späterer Hauptversammlung
LG München I, Beschluss vom 28.7.2008 - 5HK 0 12504/08SachverhaltDie Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung um die Rechte des Antragstellers in Bezug auf die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) am 29./30.7.2008.1.BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Mit Urteil vom 17.7.2008 - IX ZR 96/06 - hat der BGH entschieden: Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände grundsätzlich ausreichend.LG München I: Prüfungsgegenstand einer Sonderprüfung
LG München I, Urteil vom 31.3.2008 - 5HK O 20117/07SachverhaltDie Parteien streiten noch im Wege der positiven Beschlussfeststellungsklage um das Zustandekommen eines Beschlusses während einer Hauptversammlung der Beklagten.Am 29.9.2007 fand in denBGH: Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: IV ZB 5/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr.BGH: Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 96/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 929 BGB § 930 ZPO § 253 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist dieBGH: Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: IX ZB 152/07 Rechtsgebiete: InsVV Vorschriften: InsVV § 8 Abs. 3 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt,BGH: Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 26/07 Rechtsgebiete: InsO, ZPO Vorschriften: InsO § 259 ZPO § 51 ZPO § 559 Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nachBGH: Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber Anlageinteressenten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 210/06 Rechtsgebiete: BGB, VerkProspG Vorschriften: BGB § 276 Fa BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 311 Abs. 3 VerkProspG § 13 (Fassung vom 9. SeptemberCorona Rechtsinformation
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