Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Deutsches Rettungspaket für Banken genehmigt
Die EU-Kommission hat im Sinne der im EG-Vertrag festgelegten Beihilferegeln das deutsche Hilfspaket für die Finanzmärkte gebilligt, mit dem Kapital und Garantien für förderberechtigte Finanzinstitute zur Verfügung gestellt wird. In enger: MoMiG im Bundesgesetzblatt verkündet
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 23.10.2008 unterzeichnet hat, ist es am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, Nr. 48, S. 2026 ff.) verkündetBGH: Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte in den Urteilen vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 und II ZR 290/07 - über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihrenBGH: Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
Mit Beschluss vom 23.6.2008 - GSZ 1/08 - hat der BGH entschieden: Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der: Keine Meldepflicht nach § 21 WpHG bei Umfirmierung des Aktionärs
LG Krefeld , Urteil vom 20.8.2008 - 11 O 14/08 SachverhaltDie Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten und waren dies bereits im Zeitpunkt der Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 14.02.2008. Hauptaktionärin mit: Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro – statt wie bisher 5 000 Euro –Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: Immobilienerwerb)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: VII ZR 215/06 Rechtsgebiete: BGB, EStG Vorschriften: BGB § 635 a.F. EStG § 7 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 Verlangt der Erwerber: Gesellschafterhaftung in der GbR bei schuldhafter Pflichtverletzung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 Bb BGB § 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen: Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot des herrschenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 133/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 311 AktG § 317 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 202/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 ZPO § 544 Abs. 7 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 Entscheidung wurde am 08.09.2008 korrigiert:OLG München: Kein Ladungsmangel trotz Verlangens der Schriftform für sämtliche Stimmrechtsvollmachten in der Einladung
OLG München, Beschluss vom 3.9.2008 - 7 W 1432/08 Leitsätze1. Offensichtlich unbegründet sind Anfechtungs-/Nichtigkeitsklagen gegen einen Squeeze-Out Beschluss der Hauptversammlung, wenn sich aufgrund umfassender rechtlicher Prüfung ohne weitereOLG Stuttgart: Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Urteil verkündet am 15.10.2008 Aktenzeichen: 20 U 19/07 Rechtsgebiete: AktG, EGAktG, WpHG, ZPO Vorschriften: AktG § 76 Abs. 2 AktG § 123 Abs. 2 AktG § 123 Abs. 3 AktG § 124 Abs. 3OLG München: Besonderer Vertreter als Nebenintervenient?
Gericht: Oberlandesgericht München Beschluss verkündet am 07.10.2008 Aktenzeichen: 7 W 1034/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO Vorschriften: AktG § 147 Abs. 2 ZPO § 66 Abs. 1 Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen derOLG München: Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 7 U 4230/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG § 171 Abs. 2 AktG § 243 Abs. 3 Nr. 2 HGB § 318 Abs. 3 1. Hat dieOLG München: Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Mit Urteil vom 24.9.2008 – 7 U 4230/07 – hat das OLG München entschieden: Der Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 120 AktG ist noch nicht deshalb anfechtbar, weil der Aufsichtsrat in seinem Bericht nach § 171 Abs. 2OLG Stuttgart: Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären
Das OLG Suttgart hat mit Urteil vom 15.10.2008 – 20 U 19/07 – entschieden: Ohne konkrete Anhaltspunkte, die berechtigte Zweifel an der Richtigkeit von Stimmrechtsmitteilungen von nach §§ 21ff. WpHG Meldepflichtigen begründen, ist eine börsennotierte: Übernahme von M & A - Beraterkosten durch die Zielgesellschaft
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.8.2007 - l-6 U 130/06 SachverhaltDer Kläger hat im Urkundenprozess den unstreitig noch nicht gezahlten Restkaufpreis von 52.632,10 € nebst Zinsen verlangt, wovon er in der Berufungsinstanz über den ihm durch dasOLG München: Besonderer Vertreter als Nebenintervenient?
Mit Beschluss vom7.10.2008 – 7W1034/08 – hat das OLG München entschieden: Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreterkann nicht alsNebenintervenientauf Seiten der KlageparteiCorona Rechtsinformation
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