Wirtschaftsrecht
BGH: Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
Mit Urteil vom 29.7.2008 – XI ZR 387/06 – hat der BGH entschieden: Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf dieEuGH: Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung normaler Bestellungen
Mit Urteil vom 16.9.2008 – Rs. C 468/06 – hat der EuGH entschieden: Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszufhren, um: Streit um VW-Gesetz setzt sich fort
Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VWGesetz will die Europäische Kommission auch gegen die Neufassung des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da sie der Überzeugung ist, dass die Bundesregierung den Beanstandungen des EuGHOLG München: Hauptversammlungsbeschluss über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Das OLG München hat mit Urteil vom27.8.2008 – 7 U 5678/07 – entschieden: Ein Hauptversammlungsbeschluss, mit dem nach § 147 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 AktG die Geltendmachung von Ersatzansprüchen beschlossen und zu diesem Zweck ein besonderer Vertreter: Kapitalmusterverfahren vor dem OLG Frankfurt gegen die Corealcredit Bank AG
Das LG Frankfurt hat dem OLG mit Beschluss vom 18.7.2008 – 2-21 OH 9/08 – mehrere Schadensersatzklagen gegen die CorealCredit Bank AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt. In demOLG München: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten
Mit Beschluss vom 5.9.2008 - 31 Wx 063/07 hat das OLG München entschieden, dass das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten grundsätzlich nicht allein dadurch ausgeschlossen wird, dass die Gesellschaft eine Publikums-KG mit einerBGH: Wettbewerbswidrige Handlung eines Medizinprodukteimporteurs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: I ZR 133/07 Rechtsgebiete: UWG, MPG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 MPG § 6 MPG § 7 Ein Importeur, der aus Frankreich importierte MedizinprodukteBGH: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Gegschäftsführeranstellungsvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 81/07 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften: GmbHG § 35 HGB §§ 74 ff. Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung einesBGH: Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 18.07.2008 Aktenzeichen: V ZR 70/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 433 BGB § 675 Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht denBGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 202/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 ZPO § 544 Abs. 7 ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 Entscheidung wurde am 08.09.2008 korrigiert:OLG München: Hauptversammlungsbeschluss über Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 27.08.2008 Aktenzeichen: 7 U 5678/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG § 147 Abs. 2 AktG § 317 AktG § 318BGH: Wettbewerbswidrige Handlung eines Medizinprodukteimporteurs
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2008 – I ZR 133/07 – entschieden: Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und: Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung beim übernahmerechtlichen Squeeze Out
LG Frankfurt, Beschluss vom 5.8.2008 - 3-5 O 15/08Volltext des Beschlusses: // BB-Online BBL2008- - Leitsätze1. Bei der Ermittlung, ob die 90 % Grenze des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG erreicht wird, sind auch Aktienerwerbe zu berücksichtigen, die währendBGH: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag
Mit Beschluss vom 7.7.2008 – II ZR 81/07 – hat der BGH entschieden: Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der: Brüssel will im Streit um VW-Gesetz erneut vor dem EuGH klagen
Im Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz will die Europäische Kommission auch gegen die Neufassung des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, da sie der Überzeugung ist, dass die Bundesregierung den Beanstandungen des EuGHBGH: Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
Mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 70/07 – hat der BGH entschieden: Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu. Maßgeblich ist, ob dieBGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens
Mit Beschluss vom 14.7.2008 - II ZR 202/07 - hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einerBGH: Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers imRahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens
Mit Beschluss vom 14.7.2008 – II ZR 202/07 – hat der BGH entschieden: Eine Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen desihmzustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einerCorona Rechtsinformation
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