Wirtschaftsrecht
: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen nicht persönlich haftenden Gesellschafter
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 147/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit einer Gesellschaft auf deren AnweisungBGH: PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.10.2008 Aktenzeichen: I ZR 18/06 Rechtsgebiete: UrhG Vorschriften: UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigenBGH: Zum Vertragswiderruf wegen Überrumpelung in einer Haustürsituation
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.09.2008 Aktenzeichen: II ZR 257/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, HWiG, ZPO Vorschriften: BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB § 128 HGB § 161 HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPOBGH: Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 207/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB §§ 705 ff. GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen denAG Leipzig: Zertifikate-Anleger gewinnt gegen Citibank
Das AG Leipzig verurteilte die Citibank im Verfahren 115 C 3759/08, Anlegern, die in ein Zertifikat investiert hatten, den gesamten Schaden aus dem Wertverlust samt Zinsen und Anwaltsgebühren zu ersetzen. Das Gericht stellte einen BeratungsfehlerLG Frankfurt: Keine Bankhaftung wegen vorgetragener Falschberatung beim Erwerb eines Zertifikats einer Investmentbank
Die 19. Zivilkammer des LG Frankfurt hat am 28.11.2008 die Klage eines Ehepaares gegen ein deutsches Bankinstitut, das ihnen im Dezember 2006 den Erwerb eines Lehman-Zertifikats empfohlen hatte (2–19 O 62/08), abgewiesen. Das Gericht hat in denEU-Kommission: Rechtsdurchsetzung von Verbraucherklagen
Die EU-Kommission will die Durchsetzung von so genannten Sammelklagen verbessern. Im heute vorgelegten Grünbuch zum kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren bittet sie daher um Stellungnahmen zu vier Optionen im Umgang mit Beschwerden zahlreicherBGH: Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2008 - V ZR 14/08 -entschieden, dass die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil (sog. quantitative Teilbarkeit) nur in Betracht kommt, wenn konkrete, überEU-Kommission: Änderung des VW-Gesetzes erneut angemahnt
Die EU-Kommission will Deutschland förmlich auffordern, das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) zu ändern, da der am 27.5.2008 von der Bundesregierung vorgelegte, aber noch nicht verabschiedete Entwurf eines neuen VW-GesetzesOLG München: Zum Vorliegen eines Teilgewinnabführungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 29.10.2008 - 31 Wx 092/07, rechtskräftigLeitsatzEin Teilgewinnabführungsvertrag liegt nicht vor, wenn nach einer Besserungsabrede die Verpflichtung des Schuldners zur Darlehensrückzahlung bei Erwirtschaftung einesBGH: Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 01.10.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 268/07 Rechtsgebiete: Richtlinie 97/7/EG Vorschriften: Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 2 Dem Gerichtshof derBGH: Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.10.2008 Aktenzeichen: XI ZR 466/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3 Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltendBGH: Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.10.2008 Aktenzeichen: V ZR 14/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 139 Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil (sog. quantitativeBGH: Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 107/07 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB, BGB Vorschriften: GmbHG § 38 GmbHG § 46 Nr. 5 GmbHG § 48 Abs. 3 HGB § 54 HGB § 164 BGB § 174 Der vomBGH: Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 - dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen RegelungBGH: Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
Mit Urteil vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 - hat der BGH entschieden: Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der: Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines Unternehmensverbundes
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.10.2008 Aktenzeichen: IX ZR 59/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 43 InsO § 129 InsO § 130 InsO § 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können vonBGH: Anlageberatung - Auf vereinzelte kritische Stimmen in einem Brancheninformationsdienst muss eine Bank nicht hinweisen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.10.2008 Aktenzeichen: XI ZR 89/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 278 Satz 1 BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
