Wirtschaftsrecht
OLG Thüringen: Zur Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Urteil vom 18.3.2009 - 6 U 761/07 - hat das OLG Thüringen entschieden: Die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gem. §§ 30, 31 GmbHG analog finden auch nach Inkrafttreten des MoMiG jedenfalls dann weiterhinBGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.02.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 32/08 Rechtsgebiete: UKlaG, BGB Vorschriften: UKlaG § 1 BGB § 305 Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen undEuGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen - Deko Marty Belgium NV
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 12.02.2009 Aktenzeichen: C-339/07 Rechtsgebiete: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Vorschriften: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr.OLG Frankfurt: Zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung an einer Hauptversammlung
Mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 13/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Bei einer Aktiengesellschaft, deren Satzung noch nicht an das UMAG angepasst ist, kann die Teilnahmeberechtigung des Aktionärs zur Hauptversammlung sowohl in derOLG Frankfurt: Weigerung der Mängelbeseitigung an Leasing-Kfz berechtigt nicht zur Zahlungseinstellung
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 10.12.2008 -17 U 153/08 - entschieden: Die Weigerung des Lieferanten, Mängel an dem Leasingfahrzeug zu beheben, berechtigt nicht zur Einstellung der Zahlung der Leasingraten, wenn der Leasingvertrag in seinen AGBLG Frankfurt: T-Online-Aktionäre erhalten Nachschlag von Telekom
Durch Beschluss vom 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - hat die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt den Anträgen zahlreicher ehemaliger Aktionäre der früheren Internettochter der Telekom, T-Online, auf bare Zuzahlung für die zwangsweise umgetauschten: Unwirksamkeit mehrdeutiger Preisanpassungsklauseln in AGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 274/06 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 Cb AGBG § 23 Abs. 2 AVBGasV § 4OLG München: Auslegung von Unternehmensverträgen durch das Registergericht
OLG München, Urteil vom 9.12.2008 - 31 Wx 106/08Leitsatz1. Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrages zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einBGH: Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte
BGH, Urteil vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07BGB § 823 Abs. 1 M; ProdHG § 1SachverhaltDie Klägerin, eine gesetzliche Pflegekasse, nimmt die Beklagte als Herstellerin von Pflegebetten aus eigenem und abgetretenem Recht einer anderen Pflegekasse (imOLG Celle: Haftung des Vermittlers für unrichtige Beschreibung von Chancen und Risiken der Kapitalanlage
Mit Urteil vom 3.11.2008 - 11 U 198/08 - hat das OLG Celle entschieden: Der Anleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen (Senat, Beschl. vom 28.3. 2006 - 11 U 26/06). Nimmt der Anleger vom Vermittler einen zum ZweckEuGH: Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Insolvenzanfechtungsklagen - Deko Marty Belgium NV
Mit Urteil vom 12.2.2009 - Rs. C-339/07 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet dasBGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Mit Urteil vom 4.2.2009 - VIII ZR 32/08 - hat der BGH entschieden: Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305LG Heilbronn: Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff.BGH: Zur Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2009 - VIII ZR 274/07 - entschieden: Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nachBundesregierung: Neues Recht für Vorstandsgehälter
Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD: Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner Strabag AG rechtmäßig
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 15.01.2009 Aktenzeichen: 18 U 205/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG §§ 311 ff. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Tenor: Die Berufung desBGH: Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2009 Aktenzeichen: IX ZR 62/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen aufBGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 114/06 - hatte der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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