Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Nachfrageobliegenheit bzgl. Stimmrechtsverhältnissen von Aktionären
Das OLG Suttgart hat mit Urteil vom 15.10.2008 – 20 U 19/07 – entschieden: Ohne konkrete Anhaltspunkte, die berechtigte Zweifel an der Richtigkeit von Stimmrechtsmitteilungen von nach §§ 21ff. WpHG Meldepflichtigen begründen, ist eine börsennotierte: Übernahme von M & A - Beraterkosten durch die Zielgesellschaft
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.8.2007 - l-6 U 130/06 SachverhaltDer Kläger hat im Urkundenprozess den unstreitig noch nicht gezahlten Restkaufpreis von 52.632,10 € nebst Zinsen verlangt, wovon er in der Berufungsinstanz über den ihm durch dasOLG München: Besonderer Vertreter als Nebenintervenient?
Mit Beschluss vom7.10.2008 – 7W1034/08 – hat das OLG München entschieden: Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreterkann nicht alsNebenintervenientauf Seiten der Klagepartei: Verbesserung der EU-Einlagensicherung
Die EU-Kommission hat am 15.10.2008 Änderungsvorschl äge für die EU-Einlagensicherung vorgelegt. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Schutz der Einleger zu verbessern und ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz zu erhalten. Die: Anerkennung von Berufsqualifikationen missachtet
Die EU-Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten darunter Deutschland beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mitgeteilt haben.BGH: Lastschriftenwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 10.6.2008 - XI ZR 283/07Leitsätze1. Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.2. Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3: Leitlinien der EU für Hilfsmaßnahmen in Bankenkrise
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Vereinbarkeit von EU-Beihilferecht mit den Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für die Finanzinstitute veröffentlicht. Damit sollen vor allem übermäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Leitlinien: Insolvenzrechtsänderung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff so angepasstwerden soll, dass Unternehmen, die: Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf dem Weg
Die Bundesregierung hat am 13.10.2008 ein deutsches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz im schnellenVerfahren binnen Wochenfrist beschließen. Bundesb ürgschaften über 400OLG Karlsruhe: Zur Kündigung des Girokontos infolge Kontenpfändung
Mit Urteil vom 26.6.2008 - 4 U 196/07 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Kontenpfändungen können die Kündigung des Girokontos durch eine Sparkasse nicht ohne Weiteres rechtfertigen, wenn die Sparkasse sich in einer „Sondervereinbarung: EU-Kommission schlägt schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken vor
Die EU-Kommission hat eine Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken vorgelegt, mit der sie beabsichtigt, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, die Risiken zu verringern und die Überwachung von EU-weit tätigenOLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Mit Urteil vom 19.8.2008 - 1 U 108/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weitreichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. AusdrücklichOLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 1 U 108/08 Rechtsgebiete: BGB, UmwandlungsG Vorschriften: BGB § 535 UmwandlungsG § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwandlungsG § 123 UmwandlungsG § 152BGH: Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 71/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 107 BGB §§ 666 f. Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach derBGH: Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
Der BGH hat mit Beschluss vom 7. 7. 2008 - II ZR 71/07 - entschieden: Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenenBGH: Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen Kündigungen
BGH, Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 151/05 LeitsatzDer Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein RechtBGH: Keine Gerätevergütung für Computer
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2. 10. 2008 - I ZR 18/06 - entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a. F. zu zahlen ist, weil diese Geräte nichtBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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