Wirtschaftsrecht
OLG München: Zur Nennung der Bestellungshindernisse eines Liquidators
OLG München, Beschluss vom 27.4.2009 - 31 Wx 042/09 LeitsatzIn der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, der Liquidator sei nichtBGH: Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung
Mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 32/08 - hat der BGH entschieden: Bei einem auf § 130 a Abs. 3 HGB a.F. gestützten Anspruch ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die die Masse schmälernde Zahlung (hier: Abbuchung von einemBGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard
Der Kartellsenat hat mit Urteil vom 6.5.2009 _ KZR 39/06 - entschieden: Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichenOLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit von § 139 BGB im Verhältnis verschiedener Hauptversammlungsbeschlüsse
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.4.2009 - 5 U 68/08Leitsätze1. § 139 BGB ist im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung zueinander nicht anzuwenden.2. Ein Beschluss einer Hauptversammlung zur Auflösung der AGBGH: Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 133 Abs. 1 a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zurBGH: Squeeze out - Beschaffung der erforderlichen Kapitalmehrheit im Weg eines Wertpapierdarlehens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 302/06 Rechtsgebiete: BGB, WpHG, AktG Vorschriften: BGB § 607 WpHG § 22 Abs. 1 WpHG § 28 AktG § 243 Abs. 4 AktG § 245 AktG § 327a Abs. 1BGH: Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2009 ‑ IX ZR 85/07 - entschieden: Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zuBGH: Squeeze out - Beschaffung der erforderlichen Kapitalmehrheit im Weg eines Wertpapierdarlehens
Mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 302/06 - hat der BGH entschieden: Die Beschaffung der für einen Squeeze out gemäß § 327 a Abs. 1 S. 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens (§ 607 BGB) ist grundsätzlichBGH: Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.4.2009 - I ZR 42/07 - entschieden, dass der Aktienindex DAX als Bezugswert für von einer Bank ausgegebene Optionsscheine verwendet werden darf. DieBundestag: Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen
Der Bundestag hat am 23.4.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto: Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten
Am 24.4.2009 ist die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft. Aufgrund dessen kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig in Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Ländern: Durchführung eines Freigabeverfahrens nach Handelsregistereintragung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 15.12.2008 Aktenzeichen: I-6 W 24/08 Rechtsgebiete: AktG, WpHG, ZPO, KStG, GewStG, SpruchG Vorschriften: AktG § 20 Abs. 2 Satz 2 AktG § 121 Abs. 2 AktG § 121 Abs. 3BGH: Dienstleistungen des GmbH-Gesellschafters sind nicht sacheinlagefähig
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 120/07 Rechtsgebiete: AktG, MoMiG, GmbHG Vorschriften: AktG § 27 Abs. 2 MoMiG Art. 1 GmbHG § 9c Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 57a a) DieBGH: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 280/07 Rechtsgebiete: AktG, InsO Vorschriften: AktG § 90 Abs. 3 AktG § 92 Abs. 2 AktG § 111 Abs. 2 InsO § 19 Abs. 2 a) Das Zahlungsverbot des § 92BGH: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280/07 - entschieden: Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 S. 1 AktG (entsprechend § 64 S. 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. Stellt derEuGH: Kein generelles Verbot von Kopplungsangeboten in EU-Mitgliedstaaten
In den verbundenen Rechtssachen C-261/07 und C-229/07 hat der EuGH mit Urteil vom 23.4.2009 wie folgt entschieden. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtetEuGH: Verbraucherschutz - Auflösung des Kreditvertrags bei Nichterfüllung der Lieferantenpflichten
Mit Urteil vom 23.4.2009 - Rs. C-509/07 - hat der EuGH entschieden: Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, dass Recht, auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung an den Kreditgeber bereitsBundestag: Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 23.4.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
