Wirtschaftsrecht
: Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im Anteilsübertragungsvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 291/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 47 GmbHG § 64 Abs. 2 a) Verpflichtet der Alleingesellschafter einer GmbH bei der aufschiebend bedingtenBGH: Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers
BGH, Urteil vom 22.7.2008 - XI ZR 389/07 LeitsatzEin im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende VerbindlichkeitLG Frankfurt: Schriftformerfordernis für alle Vollmachten in der Einberufung führt zur Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse - Leica
LG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2008 - 3-5 O 339/07Leitsätze:1. Ein Klagebeitritt eines bereits als Streithelfer den Klägern im Anfechtungs-/Nichtigkeitsrechtsstreit einer Beschlussmängelklage beigetretenen Aktionärs gegen den Willen der Parteien istBGH: Beschluss einer Unternehmensvereinigung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.08.2008 Aktenzeichen: KVR 54/07 Rechtsgebiete: EG, GWB Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 GWB § 32 GWB § 61 Abs. 1 Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dassBGH: Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 14.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 204/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 126 BGB § 138 Aa BGB § 242 Cd HGB § 171 HGB § 172 Abs. 4 Eine unzulässige RechtsausübungBGH: Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 254 Bb BGB § 426 Abs. 1 Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichenBGH: Stimmverbot des Geschäftsanteilsveräußerers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 39/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 GmbHG § 46 Nr. 8 GmbHG § 47 Abs. 4 a) Ein Stimmverbot des VeräußerersBGH: Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2008 - II ZR 204/07 - entschieden, dass eine unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs ein in besonderem Maße illoyales Vorgehen voraussetzt. Dafür reicht es nicht aus, dass der: BGH. Alleinhaftung des schuldhaft handelnden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen desBGH: Stimmverbot des Geschäftsanteilsveräußerers
Mit Versäumnisurteil vom 21.7.2008 - II ZR 39/07 - hat der BGH entschieden: Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss an Sen.Urt. v. 29.1.OLG Karlsruhe: Schadensersatzklage von Anlegern gegen die Badenia haben Aussicht auf Erfolg
Im Rahmen eines PKH-Verfahrens hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 17.9.2008 - 17 W 21/08 - die Erfolgsaussichten der Schadensersatzklage von Anlegern gegen die Badenia Bausparkasse wegen Aufklärungspflichtverletzung bejaht. Nach Auffassung des: GmbH-Reform von Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 19.9.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen gebilligt. Mit dem Gesetz soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gestärkt: BaFin ordnet Moratorium über die Lehman Brothers Bankhaus AG an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15.9.2008 gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Bank untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zurOLG Düsseldorf: Fristlose Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber
Mit Urteil vom 10.6.2008 – I-24 U 86/07 – hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber nach Antrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Leasingnehmers unwirksam ist, auch wenn es nicht zur: Kostenstundung im Insolvenzverfahren
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: IX ZA 7/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 4c Nr. 1 InsO § 4c Nr. 4 InsO § 296 Abs. 2 Satz 3 Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO: Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 148/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oderOLG Düsseldorf: Fristlose Kündigung des Leasingsvertrags durch den Leasinggeber
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 10.06.2008 Aktenzeichen: I-24 U 86/07 Rechtsgebiete: ZPO, InsO, BGB Vorschriften: ZPO § 139 ZPO § 156 ZPO § 529 InsO § 112 BGB § 535 BGB § 543 BGB §BGH: Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.07.2008 Aktenzeichen: XI ZR 387/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 Cd Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der KreditnehmerCorona Rechtsinformation
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