Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Vereinbarung einer Vertragsstrafe in „Schutzvertrag"
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 28.1.2009 - 3 U 186/08 - entschieden: Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen „Schutzvertrag" vereinbart wurde, stellt eine unangemessene Benachteiligung desWM-Ticketaffäre: Freispruch für Utz Claassen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2008 Aktenzeichen: 1 StR 260/08 Rechtsgebiete: StGB Vorschriften: StGB § 333 1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setztOLG Köln: Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig
OLG Köln, Urteil vom 15.1.2009 - 18 U 205/07AktG §§ 311 ff.SachverhaltI. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Aktionärsrechten gehört. Er ist AktionärBGH: Gesellschafterausschluss - Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung
BGH, Beschluss vom 8.12.2008 - II ZR 263/07 Leitsätzea) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mitBGH: Zur fristlosen Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 159/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 89a Abs. 1 HGB § 89b Abs. 1 HGB § 89b Abs. 3 a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit: Billigkeitsabschlag bei § 89b HGB auch für außerhalb des Vertrages liegende Umstände
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: 7 U 3114/08 Rechtsgebiete: HGB, ZPO, BGB Vorschriften: HGB § 89b HGB § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB § 89b Abs. 2 ZPO §BGH: Gesellschafterausschluss -Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.12.2008 - II ZR 263/07 - entschieden: Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seineOLG Celle: Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers
Mit Urteil vom 8.1.2009 - 11 U - 70/08 - hat das OLG Celle entschieden: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB, wenn er einen Prospekt, der erst im abschließenden Beratungsgespräch übergeben wird, nicht daraufOLG Köln: Verkauf der Strabag-Hochbausparte an Ed. Züblin AG rechtmäßig
Der 18. Zivilsenat des OLG Köln hat in seinem Urteil vom 15.1.2009 - 18 U 205/07 - den Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte an die Züblin AG nicht als rechtswidrig angesehen. Eine unzulässige „Satzungsunterschreitung" habe sich nach dem VerkaufOLG München: Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Beschluss vom 28.1.2009 - 31 Wx 05/09 - hat das OLG München entschieden: Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im HandelsregisterBundesregierung: EuGH-Urteil zum VW-Gesetz eins zu eins umgesetzt
Die Bundesregierung hat am 30.1.2009 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Nichtumsetzung des EuGH-Urteils vom 23.10.2008, BB , in Sachen VW-Gesetz ihre Stellungnahme an die Europäische KommissionEU-Kommission: Fortsetzung des VW-Gesetz-Verfahrens gegen Deutschland
Die EU-Kommission lehnte einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries ab, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Bruchs von EU-Recht durch das novellierte VW-Gesetz aufzuhalten und vom EuGH eine Interpretation seines UrteilsOLG München: Unwirksame Provisionsklausel in Vertriebsvereinbarung zwischen Haupt- und Untervertreter
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: 7 U 4025/08 Rechtsgebiete: HGB, BGB Vorschriften: HGB §§ 84 ff. HGB § 87 HGB § 87 a BGB § 307 BGB § 310 1. Die in einer formularmäßigenOLG München: Genehmigung satzungswidrigen Handelns des KG-Geschäftsführers
OLG München, Urteil vom 3.12.2008 - 7 U 3315/08Leitsätze1. Verstößt der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen der vorherigen Einwilligung derOLG Frankfurt: Schadensersatzanspruch bei missbräuchlicher aktienrechtlicher Anfechtungsklage - der Fall Zapf
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 13.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 183/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 826 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei missbräuchlicher aktienrechtlichenBGH: Zur Wirksamkeit einer Mehrheitsklausel in einem Schutzgemeinschaftsvertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.11.2008 Aktenzeichen: II ZR 116/08 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 136 Abs. 2 BGB § 138 Abs. 1 BGB § 709 Abs. 2 a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer alsLG München I: Zur Anrechnung des Kapitalwerts einer finanzierten Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch
Mit Urteil vom 8.12.2008 - 14HK O 24599/07 - hat das LG München I entschieden: Mangels „funktioneller Verwandtschaft" ist der Kapitalwert einer vom Prinzipal finanzierten Altersversorgung nicht im Regelfall aus Billigkeitsgründen auf denBGH: Zur Wirksamkeit einer Mehrheitsklausel in einem Schutzgemeinschaftsvertrag
Mit Urteil vom 24.11.2008 - II ZR 116/08 - hat der BGH entschieden: Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oderCorona Rechtsinformation
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