Wirtschaftsrecht
: Abbau administrativer Auflagen im EU-Gesellschaftsrecht
Die EU-Kommission treibt ihr Programm für das Jahr 2008 zur Senkung der Verwaltungskosten schnell voran. Am 17.4.2008 hat sie vier Vorschlägen zugestimmt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Abschaffung der folgenden administrativenBGH: Werbung mit der Erstattung des Selbsterhalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
BGH, Urteils vom 8.11.2007 - I ZR 192/07 Sachverhalt:Die Beklagte betreibt Kfz-Reparaturwerkstätten. Sie ließ im "S. Boten" am 27. September 2005 folgende Werbeanzeige veröffentlichen:Die Klägerin, ein Wettbewerbsverband, hält die Werbung mit demOLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch "OK-Vermerk"
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: 4 U 132/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 120 BGB § 130 Abs. 1 S. 1 BGB § 162 BGB § 162 Abs. 2 BGB § 252 BGB §BGH: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 98/07 Leitsätze:1. Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter TatsachenBGH: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Mit Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 98/07 - hat der BGH entschieden: Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektivBGH: Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus
Mit Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 220/07 - hat der BGH entschieden: Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person desBGH: Hyperlink - Haftung für rechtswidrige Inhalte
Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05 - entschieden: Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den HyperlinkOLG Brandenburg: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch „OK-Vermerk"
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 4 U 132/07 - entschieden, dass es auch beim heutigen Stand der Technik dabei bleibt, dass ein "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht des Faxgerätes keinen Anscheinsbeweis für den Eingang des TelefaxesEuGH: Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
Mit Urteil vom 17.4.2008 - Rs. C-404/06 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter istBGH: Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des Schuldners
Mit Beschluss vom 21.2.2008 - IX ZB 62/05 - hat der BGH entschieden: Wird ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt. Wird der Treuhänder von demBGH: Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Mit Urteil vom 11.3.2008 - VI ZR 164/07 - hat der BGH entschieden: Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltendOLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite kein Eigenkapitalersatz
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 7 U 88/07 - entschieden, dass kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite, die der Gesellschaft für nicht mehr als drei Wochen gewährt werden und mit deren fristgerechter Rückzahlung gerechnetBGH: Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetrreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 36/06 (1) Rechtsgebiete: BGB, EnWG 1998, AVBGasV Vorschriften: BGB § 315 EnWG 1998 § 10 AVBGasV § 4 a) Einseitige Tariferhöhungen eines GasversorgersEuG: Gericht bestätigt Geldbuße gegen Deutsche Telekom
EuG, Urteil (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10.4.2008 - T 271/03 - Deutsche Telekom AG gegen Kommission der Europäischen GemeinschaftenSachverhalt1 Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ist die traditionelle Telekommunikationsgesellschaft in: Unwirksame Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch einen nicht wirksam bestellten Aufsichtsrat
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 28.02.2008 Aktenzeichen: 18 U 3/08 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 84 Abs. 3 S. 4 AktG § 118 Abs. 2 AktG § 130 Abs. 1 AktG § 130 Abs. 1 S. 3 AktG § 179 Abs. 2BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sog. Schrottimmobilien
BGH, Urteil vom 26.2.2008 - XI ZR 74/06 Leitsätze:1. Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf denBGH: Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.02.2008 Aktenzeichen: II ZB 9/07 Rechtsgebiete: WpHG, ZPO Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004) ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 139 ZPO § 286 A a)OLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite kein Eigenkapitalersatz
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: 7 U 88/07 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 32 a GmbHG § 32 a Abs. 1 GmbHG § 32 a Abs. 2 GmbHG § 32 a Abs. 3 Satz 1Corona Rechtsinformation
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