Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 LeitsatzFür die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihrOLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i.S.d. MitbestG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 Leitsatz Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen KonzernunternehmenBGH: Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 120/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 130 Nr. 6 ZPO § 519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachtenBGH: Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.03.2008 Aktenzeichen: IX ZR 65/06 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften: ZPO § 51 Abs. 1 InsO § 166 Abs. 2 Ein Insolvenzverwalter kann auch dann zur Einziehung einer sicherungshalberBGH: Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 31.03.2008 Aktenzeichen: II ZB 4/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 69 ZPO § 233 C ZPO § 515 ZPO § 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage einesBGH: Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Mit Beschluss vom 31.3.2008 - II ZB 4/07 - hat der BGH entschieden: Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite derBGH: Ersatz der Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BBGH hat am 8.5.2008 - I ZR 83/06 - entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens ersetzt werden müssen. Auszugehen sei vonBGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
BGH, Urteil vom 31. März 2008 - II ZR 308/06 GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714Leitsätze1. Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder alsOLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden, dass für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblichLG München I: Squeeze-Out-Beschluss bei HVB kann ins Handelsregister eingetragen werden
Nach einem am 24.4.2008 verkündeten Beschluss der 5. Handelskammer des Landgerichts München I ( Az. 5 HK O 23244/07) kann der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.06.2007 Aktenzeichen: KRB 12/07 Rechtsgebiete: GWB 1999 Vorschriften: GWB 1999 § 81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) Der kartellbedingte Mehrerlös ist vorrangig anhand der Preisentwicklung: Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.06.2005 Aktenzeichen: KRB 2/05 Rechtsgebiete: OWiG, GWB Vorschriften: OWiG § 30 Abs. 1 GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. GWB § 81 Abs. 2 Satz 1 n.F. a) Die Unterbrechung der VerjährungBGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnung erforderlich
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.3.2008 - IX ZB 104/07 - entschieden: Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen. Eine in der Bekanntmachung mitgeteilte: Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu vertretender Zahlungseinstellung der Kunden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 31/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 87a a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten daraufBGH: Übertragende Sanierung einer Auffanggesellschaft als gemischte verdeckte Sacheinlage - „Rheinmöve"
BGH, Urteil und Teilversäumnisurteil vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 Leitsätze1. Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2007 - II ZR 62/06, "Lurgi", ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, wenn eine insolventeBGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Taggesordnung erforderlich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 104/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 74 Abs. 2 Satz 1 Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss dieBGH: Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 282/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 Ab BGB § 138 Abs. 1 Ca BGB § 817 Satz 2 Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt: Bundesratsentwurf eines Kreditnehmerschutzgesetzes
Der Bundesrat hat am 25.4.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) beim Bundestag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Schuldnern bei ForderungsverkäufenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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