Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.10.2007 - 13 U 84/07 - entschieden: Die unterlassene Aufklärung darüber, dass der Darlehensnehmer das Darlehen voraussichtlich zu Lebzeiten nicht mehr wird zurückzahlen können, begründet keine Haftung des: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 15082/07Leitsätze:1. Unterlassen der Vorstand und der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft die Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, so können die Beschlüsse über dieOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übername einer weiten Zweckerklärung
Mit Beschluss vom 30.10.2007 - 13 W 61/07 - hat das OLG Köln entschieden: Eine weite, auf die gesamte Geschäftsverbindung bezogene Zweckerklärung ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung vom Allein- oder Mehrheitsgesellschafter bzw.: Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - Gegenstand des Spruchverfahrens - Elemente der Unternehmensbewertung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 23.02.2008 Aktenzeichen: I-26 W 6/06 AktE Rechtsgebiete: AktG, SpruchG Vorschriften: AktG § 304 AktG § 305 AktG § 306 a.F. SpruchG § 5 Nr. 1 SpruchG § 16 1.: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vostands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 7 U 3668/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 161 AktG § 120 Abs. 1 AktG § 243 Abs. 1 1. Der Leiter der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftOLG Frankfurt a.M.: Entlastungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2005 nichtig
Mit Urteil vom 18.3.2008 - 5 U 171/06 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2005 getroffenen Entlastungsbeschlüsse beruhen auf einem Verfahrensfehler, nämlich auf der Nichterteilung einerBVerfG: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 19.3.2008 - Beschluss vom 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 - im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hattenBGH: Zur Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 222/05 - entschieden: Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläubigern gehörenden Mandanten: Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative gegen Berufskläger im aktienrechtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat am 14.3.2008 eine Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll und seines sächsischen Kollegen Geert Mackenroth beschlossen. Das Klagerecht des Aktionärs soll nicht länger von einer kleinenKG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
KG Berlin, Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07Aus den Gründen:A. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, §569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet, §§ 935, 940 ZPO.I. Die Verwendung der Klausel „„Teillieferungen undBGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 45/06 - entschieden: Die Abfindungsansprüche der außenstehenden Aktionäre (§ 305 Abs. 1 AktG) aus zwei Unternehmensverträgen können wahlweise nebeneinander bestehen und im Grundsatz auch im Konkurs eines: Zum Entsenderecht in Sachen Aktionäre/ThyssenKrupp AG
LG Essen, Urteil vom 29.6.2007 - 45 O 15/07sachverhalt: Mit den Anfechtungsklagen begehren die Kläger und Nebenintervenienten die Überprüfung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom 19.1.2007 mit 78,91 % der in der Hauptversammlung vertretenen: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH
OLG Köln, Beschluss vom 1.2.2008 - 2 Wx 3/08Leitsatz:Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuenBGH: Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen ‑ dasBGH: Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZB 222/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 70 a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene InformationenBGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen einen verbindlichen Abberufungsbeschluss
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 187/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 5 ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 256 Gegen einen mangels fristgerechter AnfechtungBGH: Zur Entlassung eines Mitglieds aus einem Gläubigerausschuss
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 - entschieden: Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weitgehendpersonenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Verfehlung,welche dieBGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Mit Beschluss vom 11.2.2008 - II ZR 187/06 - entschied der BGH: Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufeneCorona Rechtsinformation
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