Wirtschaftsrecht
: Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorgelegt
Nach dem am 25.6.2008 von der EU-Kommission vorgelegten "Small Business Act" für Europas Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) können durch das neue Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Société privée européenne ‑ SPE) in allen MitgliedstaatenBGH: Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen
Mit Urteil vom 15.5.2008 - III ZR 170/07 - hat der BGH entschieden: Der Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen entfällt, und der Geschädigte ist auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine Ersatzbeschaffung selbstBGH: Verbraucher trägt Darlegungslast für Vorformulierung von Vertragsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06 - entschieden, dass im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die: Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa
Der Deutsche Bundestag hat am 20.6.2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der EU verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschenBGH: Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - die bislang von ihm offen gelassene Frage, ob im bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken eine Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet,OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Mit Urteil vom 19.3.2008 - 8 U 115/07 - hatte das OLG Hamm über die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob die Verfahrensweise, in einem Beschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung lediglich Grundlagen für dieBGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung
BGH, Beschluss vom 28. Januar 2008 - II ZR 290/06 GmbHG § 34LeitsatzIst in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden,BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 11/07 HGB § 74 cLeitsatz§ 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar.OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Gericht: Oberlandesgericht Hamm Urteil verkündet am 19.03.2008 Aktenzeichen: 8 U 115/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG § 192 Abs. 1 AktG § 193 Abs. 2 Nr. 1 AktG § 193 Abs. 2 Nr. 2BGH: Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 30.04.2008 Aktenzeichen: I ZR 73/05 Rechtsgebiete: MarkenG, TMG Vorschriften: MarkenG § 14 Abs. 2 MarkenG § 14 Abs. 5 TMG § 10 Satz 1 a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefasstenBGH: Internet-Versteigerung III - Darlegungs- und Beweislast
Mit Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - hat der BGH entschieden: Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfallsBGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung
Mit Beschluss vom 28.1.2008 - II ZR 290/06 - hat der BGH entschieden: Ist in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden,Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: HaustürgeschäfteRL und Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei geschlossenen Immobilienfonds
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 292/06 Rechtsgebiete: EWGRL 577/85 Vorschriften: EWGRL 577/85 Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EWGRL 577/85 Art. 5 Abs. 2 EWGRL 577/85 Art. 7 Entscheidung wurde amBGH: Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: KZR 2/07 Rechtsgebiete: GWB, BGB Vorschriften: GWB § 19 Abs. 1 BGB § 305 c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 Cb BGB § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung vonBGH: Wiederaufleben der persönlichen Haftung des Kommanditisten auch durch Rückzahlung eines Agios bei negativem Kapitalanteil
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.05.2008 Aktenzeichen: II ZR 105/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 171 HGB § 172 Abs. 4 Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder: New Yorker und deutsche Versicherungsaufsicht unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Eric Dinallo, Insurance Superintendent des US-Bundesstaats New York, und Dr. Thomas Steffen, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), haben heute in New York ein Memorandum ofBGH: Keine entsprechende Anwendung des § 74c Abs. 1 HGB auf GmbH-Geschäftsführer
Der II. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28.4.2008 - II ZR 11/07 - seine Entscheidung vom 15.4.1991 - II ZR 214/89 - bestätigt und ausgeführt: § 74c Abs. 1 HGB, wonach sich der Handlungsgehilfe auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen muss, was er: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Volltsreckungsrechts
Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem am 13.6.2008 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtlicheCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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