Wirtschaftsrecht
: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 19.06.2007 Aktenzeichen: KRB 12/07 Rechtsgebiete: GWB 1999 Vorschriften: GWB 1999 § 81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) Der kartellbedingte Mehrerlös ist vorrangig anhand der Preisentwicklung: Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.06.2005 Aktenzeichen: KRB 2/05 Rechtsgebiete: OWiG, GWB Vorschriften: OWiG § 30 Abs. 1 GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. GWB § 81 Abs. 2 Satz 1 n.F. a) Die Unterbrechung der VerjährungBGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnung erforderlich
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.3.2008 - IX ZB 104/07 - entschieden: Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen. Eine in der Bekanntmachung mitgeteilte: Zum Wegfall von Handelsvertreterprovisionsansprüchen wegen vom Unternehmer zu vertretender Zahlungseinstellung der Kunden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 05.03.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 31/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 87a a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten daraufBGH: Übertragende Sanierung einer Auffanggesellschaft als gemischte verdeckte Sacheinlage - „Rheinmöve"
BGH, Urteil und Teilversäumnisurteil vom 18.2.2008 - II ZR 132/06 Leitsätze1. Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2007 - II ZR 62/06, "Lurgi", ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, wenn eine insolventeBGH: Gläubigerversammlung - Schlagwortartige Bezeichnung der Taggesordnung erforderlich
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 20.03.2008 Aktenzeichen: IX ZB 104/07 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 74 Abs. 2 Satz 1 Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss dieBGH: Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: III ZR 282/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 138 Abs. 1 Ab BGB § 138 Abs. 1 Ca BGB § 817 Satz 2 Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt: Bundesratsentwurf eines Kreditnehmerschutzgesetzes
Der Bundesrat hat am 25.4.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) beim Bundestag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Schuldnern bei ForderungsverkäufenBGH: Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von „Schenkkreisen"
Mit Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07 - hat der BGH entschieden: Die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines „Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allenBGH: Zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
Der II. Zivilsenat bestätigt mit seiner Entscheidung vom 5.5.2008 - II ZR 105/07 - erneut - seine Rechtsprechung, derzufolge nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch derBGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-RL
Der Senat hat dem EuGH mit Beschluss vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Werden Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von derBGH: Haftung der Internetauktionshäuser für Rolex-Plagiate
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2008 - I ZR 73/05 - an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Der I. Zivilsenat hat betont, dass den Auktionshäusern zwar keine unzumutbaren: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 5.5.2008 - II ZR 38/07 - hat der BGH entschieden, dass generell die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung nach § 64 Abs. 2 GmbHG auch dann eingreift, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, dieBGH: Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage als nachrangige Forderung
Mit Urteil vom 13.3.2008 - IX ZR 117/07 - hat der BGH entschieden: Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.OLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
Mit Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Ankündigung eines „Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstigeOLG Frankfurt: Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.3.2008 - 6 U 66/07 SachverhaltI. Die Beklagte führte in ... in der Zeit zwischen dem 3.12.2005 und dem 9.1.2006 eine für diesen Zeitraum angemeldete, als „Isolvenzverkauf" bezeichnete Wanderlagerveranstaltung durch, mitBGH: Zur Sittenwidrigkeit von Internet-Glücksspielen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: III ZR 190/07 Rechtsgebiete: BGB, StGB Vorschriften: BGB § 134 BGB § 138 Aa StGB § 284 Abs. 1 a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis fürBGH: Zur Beeinträchtigung des Rechts eines Teilnehmers auf einen Bruchteil der Nutzungen
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 28.01.2008 Aktenzeichen: II ZR 29/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 743 Abs. 1 BGB § 745 Abs. 3 Satz 2 Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen - seinemCorona Rechtsinformation
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