Wirtschaftsrecht
BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer "gespaltenen Beitragspflicht"
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 304/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 707 Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretenderOLG Brandenburg: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite stellen keinen Eigenkapitalersatz dar
Das Brandenburgische OLG hat mit Urteil vom 5.3.2008 - 7 U 88/07 - wie folgt entschieden: Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite, die der Gesellschaft für nicht mehr als drei Wochen gewährt werden und mit deren fristgerechten RückzahlungBGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Mit Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 182/05 - entschied der BGH wie folgt: Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der KasseBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.2.2008 - IX ZR 177/05 - wie folgt: Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs bezahlt, in demBGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Mit Urteil vom 14.2.2008 - IX ZR 38/04 - hat der BGH entschieden, dass die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung ist. Erzwungene "Stundungen", die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner dieBGH: Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 04.10.2007 Aktenzeichen: I ZR 182/05 Rechtsgebiete: UWG, PAngV Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 5 Abs. 1 PAngV § 1 Abs. 6 Ist die Ware am Regal mit einem höheren als demBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 177/05 Rechtsgebiete: InsO, BGB Vorschriften: InsO § 129 BGB § 398 Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vomBGH: Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.02.2008 Aktenzeichen: IX ZR 38/04 Rechtsgebiete: GesO, InsO Vorschriften: GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4 InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen undBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 626 GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung derBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 22/07BGB §§ 27 Abs. 3, 670leitsatz:Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einerBGH: Zur fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrags
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.12.2007 - II ZR 289/06 -entschieden: Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosenBGH: Erweitertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle - Springer/Pro Sieben
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.09.2007 Aktenzeichen: KVR 30/06 Rechtsgebiete: GWB Vorschriften: GWB § 71 Abs. 2 Satz 2 Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ausnahmsweise ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nachBGH: Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins
Mit Beschluss vom 3.12.2007 - II ZR 22/07 - hat der BGH entschieden: Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung fürBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Der BGH entschied mit Urteil vom 24.1.2008 - IX ZR 195/06 -, dass die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags keine Verjährungshemmung bewirkt, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst. Volltext des Urteils: //BB-OnlineBGH: Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 a) Die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags bewirkt keine Verjährungshemmung, wenn das GerichtOLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 13.06.2007 Aktenzeichen: 13 U 173/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 265 Abs. 2 ZPO § 543 Abs. 2 ZPO § 696 Abs. 3 BGB § 607 Abs. 1 a.F. BGB § 780 DieseOLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 10.10.2007 Aktenzeichen: 13 U 84/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 311 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OBERLANDESGERICHT KÖLN IMOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übernahme einer weiten Zweckerklärung
Gericht: Oberlandesgericht Köln Beschluss verkündet am 30.10.2007 Aktenzeichen: 13 W 61/07 Rechtsgebiete: AGBG, BGB Vorschriften: AGBG § 9 BGB § 305 c Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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