Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Bank als gewillkürte Prozessstandschafterin
Mit Urteil vom 13.6.2007 - 13 U 173/06 - entschied das OLG Köln: Die Bank bleibt als gewillkürte Prozessstandschafterin auch nach Abtretung und Übertragung der Darlehensforderung im Rahmen eines Kreditportfolioverkaufes zur klageweisen GeltendmachungOLG Köln: Zur Haftung der darlehensgebenden Bank wegen unterlassener Aufklärung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.10.2007 - 13 U 84/07 - entschieden: Die unterlassene Aufklärung darüber, dass der Darlehensnehmer das Darlehen voraussichtlich zu Lebzeiten nicht mehr wird zurückzahlen können, begründet keine Haftung des: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
LG München I, Urteil vom 31.1.2008 - 5 HK O 15082/07Leitsätze:1. Unterlassen der Vorstand und der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft die Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG, so können die Beschlüsse über dieOLG Köln: Haftung auch des Strohmanns bei Übername einer weiten Zweckerklärung
Mit Beschluss vom 30.10.2007 - 13 W 61/07 - hat das OLG Köln entschieden: Eine weite, auf die gesamte Geschäftsverbindung bezogene Zweckerklärung ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung vom Allein- oder Mehrheitsgesellschafter bzw.: Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - Gegenstand des Spruchverfahrens - Elemente der Unternehmensbewertung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 23.02.2008 Aktenzeichen: I-26 W 6/06 AktE Rechtsgebiete: AktG, SpruchG Vorschriften: AktG § 304 AktG § 305 AktG § 306 a.F. SpruchG § 5 Nr. 1 SpruchG § 16 1.: Anfechtbarkeit der Entlastung der Mitglieder des Vostands und des Aufsichtsrats bei fehlender Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 7 U 3668/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 161 AktG § 120 Abs. 1 AktG § 243 Abs. 1 1. Der Leiter der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftOLG Frankfurt a.M.: Entlastungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2005 nichtig
Mit Urteil vom 18.3.2008 - 5 U 171/06 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2005 getroffenen Entlastungsbeschlüsse beruhen auf einem Verfahrensfehler, nämlich auf der Nichterteilung einerBVerfG: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 19.3.2008 - Beschluss vom 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 - im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Karlsruher Richter hattenBGH: Zur Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 222/05 - entschieden: Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläubigern gehörenden Mandanten: Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative gegen Berufskläger im aktienrechtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat am 14.3.2008 eine Gesetzesinitiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll und seines sächsischen Kollegen Geert Mackenroth beschlossen. Das Klagerecht des Aktionärs soll nicht länger von einer kleinenKG Berlin: Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - Informationspflichten als Marktverhaltensregelung
KG Berlin, Beschluss vom 25.1.2008 - 5 W 344/07Aus den Gründen:A. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, §569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist teilweise begründet, §§ 935, 940 ZPO.I. Die Verwendung der Klausel „„Teillieferungen undBGH: Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 45/06 - entschieden: Die Abfindungsansprüche der außenstehenden Aktionäre (§ 305 Abs. 1 AktG) aus zwei Unternehmensverträgen können wahlweise nebeneinander bestehen und im Grundsatz auch im Konkurs eines: Zum Entsenderecht in Sachen Aktionäre/ThyssenKrupp AG
LG Essen, Urteil vom 29.6.2007 - 45 O 15/07sachverhalt: Mit den Anfechtungsklagen begehren die Kläger und Nebenintervenienten die Überprüfung des in der Hauptversammlung der Beklagten vom 19.1.2007 mit 78,91 % der in der Hauptversammlung vertretenen: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH
OLG Köln, Beschluss vom 1.2.2008 - 2 Wx 3/08Leitsatz:Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuenBGH: Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen
BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06Leitsätze:1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen ‑ dasBGH: Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 24.01.2008 Aktenzeichen: IX ZB 222/05 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 70 a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene InformationenBGH: Zur allgemeinen Feststellungsklage gegen einen verbindlichen Abberufungsbeschluss
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 187/06 Rechtsgebiete: GmbHG, ZPO Vorschriften: GmbHG § 46 Nr. 5 ZPO § 138 Abs. 3 ZPO § 256 Gegen einen mangels fristgerechter AnfechtungBGH: Zur Entlassung eines Mitglieds aus einem Gläubigerausschuss
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.1.2008 - IX ZB 223/05 - entschieden: Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weitgehendpersonenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Verfehlung,welche dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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