: Mehr Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 29.7.2008 einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden. Die Bundesländer werden ermächtigt, Einzelheiten der Internetversteigerung, wie etwa die Versteigerungsplattform, Beginn, Ende und Ablauf der Auktion, durch Rechtsverordnung zu regeln. Das Gesetzesvorhaben betrifft auch die ZwangsvollstreckungausSteuerbescheidenundaus Urteilen der Finanzgerichte zugunsten der Finanzbehörden. Auch dazuwird die Internetversteigerung beweglicher Sachen als gesetzlicher Regelfall neben die Versteigerung vor Ort in der Abgabenordnung etabliert. Die Versteigerung findet auf der Auktionsplattformwww.zoll-auktion.destatt.
 
(Quelle: PM BMJ vom 29.7.2008)