Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i. S. d. MitbestG
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 - entschieden: Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischenOLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.
Mit Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründete und registrierte Limited begründetOLG Düsseldorf: Schadensersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.5.2008 - VI-U (Kart) 14/07 - entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will,: Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 246/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 Abs. 1 BGB § 439 Abs. 1 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB: Verjährung von GmbH-Einlageforderungen nach Übergangsrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.02.2008 Aktenzeichen: II ZR 171/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, EGBGB Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 6 (Fassung: ab 15. Dezember 2004) BGB § 195 (Fassung: ab 1. JanuarBGH: Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem Vorbehaltseigentum
BGH, Urteil vom 27.3.2008 - IX ZR 220/05 LeitsatzÜberträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nichtBGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
Mit Urteil vom 31.3.2008 - II ZR 308/06 - hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig bleibt. Der nach der Klageerhebung mit dem WandelOLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.4.2008 - 20 W 425/07LeitsatzDie Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14OLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 LeitsatzFür die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihrOLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i.S.d. MitbestG
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 342/07 Leitsatz Ein Konzernzwischenunternehmen gilt auch dann als herrschendes Unternehmen im Sinn von § 5 Abs. 3 MitbestG, wenn die ausländische Konzernleitung die anderen inländischen KonzernunternehmenBGH: Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.04.2008 Aktenzeichen: XII ZB 120/06 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 130 Nr. 6 ZPO § 519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachtenBGH: Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.03.2008 Aktenzeichen: IX ZR 65/06 Rechtsgebiete: ZPO, InsO Vorschriften: ZPO § 51 Abs. 1 InsO § 166 Abs. 2 Ein Insolvenzverwalter kann auch dann zur Einziehung einer sicherungshalberBGH: Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 31.03.2008 Aktenzeichen: II ZB 4/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 69 ZPO § 233 C ZPO § 515 ZPO § 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage einesBGH: Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Mit Beschluss vom 31.3.2008 - II ZB 4/07 - hat der BGH entschieden: Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite derBGH: Ersatz der Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BBGH hat am 8.5.2008 - I ZR 83/06 - entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens ersetzt werden müssen. Auszugehen sei vonBGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht
BGH, Urteil vom 31. März 2008 - II ZR 308/06 GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714Leitsätze1. Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder alsOLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
Mit Beschluss vom 21.4.2008 - 20 W 8/07 - hat das OLG Frankfurt entschieden, dass für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblichLG München I: Squeeze-Out-Beschluss bei HVB kann ins Handelsregister eingetragen werden
Nach einem am 24.4.2008 verkündeten Beschluss der 5. Handelskammer des Landgerichts München I ( Az. 5 HK O 23244/07) kann der Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf denCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
