Wirtschaftsrecht
BGH: Volltext
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 05.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 268/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 54 GmbHG § 55 GmbHG § 56 a) Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit demBGH (Volltext):
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 184/06 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 53 a Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zugunsten eines einzelnen AktionärsOLG München (Volltext): Zur zusätzlichen Aufklärungspflichtverletzung wegen Verschweigens von Rückvergütungen
Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 19.12.2007 Aktenzeichen: 7 U 3009/04 (1) Rechtsgebiete: WpHG, BGB, HGB Vorschriften: WpHG § 31 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG § 37a BGB §BGH (Volltext): Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.11.2007 Aktenzeichen: II ZR 183/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 705 BGB § 730 a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mitOLG Köln: Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Mit Urteil vom 29.11.2007 - 18 U 179/06 entschied das OLG Köln wie folgt: Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenenBGH: Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 27/06 entschied der BGH wie folgt: Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - seies auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO -stets notwendig, und zwar auch dann,OLG Schleswig: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft
Mit Urteil vom 6.12.2007 - 5 U 68/07 - hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann. Daran hat sich auch nach der: Fehlen der Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2007 - 6 U 132/07Leitsätze:1. Fehlen bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 S. 5 Nrn. 2, 4 1.Alt oder 5 BGB erforderliche Pflichtangaben, wird der Vertrag aber nach § 494 Abs. 2 S. 1 BGB wirksam und: Zur Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag als unzulässige Erklärung
KG Berlin, Urteil vom 9.11.2007 - 13 U 27/07sachverhalt:I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabtretung einer Lebensversicherung bei der S Lebensversicherung a.G., die sie im Zusammenhang mit einem zur Finanzierung des Beitritts zuOLG München: Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf Einsicht und Auskunft nicht aus
OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 - 31 Wx 48/07Leitsätze:1. Auch einem Gesellschafter, der sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen hat, kann die Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft nicht verweigert werden. 2. Bezieht sich die: Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
BGH, Urteil vom 16.11.2007 - V ZR 45/07leitsatz:Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zustand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden: Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld (Agio)
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 216/06 leitsätze:1. Abreden über ein als neben der Einlage zu erbringendes Aufgeld(Agio) sind bei der GmbH sowohl in statutarischer Form gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG bzw. aufgrund formwirksamenBGH: Informationspflichten und Preisangaben im Internetversandhandel
BGH, Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 143/04leitsätze: 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls inDas neue VW-Gesetz: Vorfahrt für Arbeitsplätze in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 23.10.2007 festgestellt, dass einzelne Bestimmungen des geltenden VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen (vgl. dazu auch den Beitrag von Teichmann, BB 2007, 2577 ff.). Infolge der aufgrund dessen: Mehr Transparenz bei Verbraucherkrediten
Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Parlaments zur Neuregelung bei Verbraucherkrediten begrüßt. Mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite soll der Finanzmarkt für Konsumentenkredite, dessen Jahresvolumen sich auf 800: Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller Aktienoptionen als Teil der variablen Vorstandsvergütung
LG München I, Urteil vom 23.8.2007 - 5 HK O 10734/07; nicht rechtskräftigleitsätze:1. Die gegen den Beschluss einer Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats gerichtete Anfechtungsklage kann nicht darauf gestützt werden, dass der: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“
BGH,Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05leitsatz:Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des: Wirksame Verjährungsklausel in AGB eines Versicherungsvertretervertrags
OLG München, Urteil vom 12.12.2007 - 7 U 3750/07; nicht beschwerdefähigLeitsatz:In einem vom Unternehmer verwendeten Versicherungsvertretervertrag hält die Klausel, nach der die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vertragsparteien abweichend von § 88Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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