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Wirtschaftsrecht
10.04.2008
Wirtschaftsrecht
: Neuregelung der Verpackungsentsorgung verkündet

Am 4.4.2008 ist die 5. VerpackV-Novelle verkündet worden. Die Novelle bekämpft das Problem von „Trittbrettfahrern", die Verpackungen auf den Markt bringen, ohne sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Zu den Maßnahmen zählen: Teilnahmepflicht an dualen Systemen; Vollständigkeitserklärung (VE); bei Zuwiderhandlungen Geldbußen bis zu 50.000 Euro; vollständige Einsichtnahme der zuständigen Landesbehörde in die elektronische VE-Akte. Am 5.4.2008 ist die VE in Kraft getreten, am 1.1.2009 wird der Rest der Novelle - insbesondere die Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen - folgen.

(Quelle: Newsletter des DIHK vom 3.4.2008)

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