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Wirtschaftsrecht
25.04.2014
Nachrichten
EU-Parlament: Bankenunion beschlossen
Das Europäische Parlament hat drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet. Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter Fonds
24.04.2014
Nachrichten
OLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.1.2014 – 6 U 111/13 - entschieden: Der Markeninhaber, der nach der widerrechtlichen Benutzung seiner Marke als Schadensersatz seinen entgangenen Gewinn ersetzt verlangt, muss dem Gericht hinreichende tatsächliche
24.04.2014
Nachrichten
BGH: Werbung mit „Gratiszugaben“ nicht irreführend
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 139/12 - entschieden: Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der
24.04.2014
Volltext-Urteile
OLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch
OLG Köln, Urteil vom 24.1.2014 - 6 U 111/13, Die Revision wird nicht zugelassenSachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin ist ein seit 1908 in den USA ansässiges Unternehmen und vertreibt unter
24.04.2014
Volltext-Urteile
BGH: Werbung mit „Gratiszugaben" nicht irreführend
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12 Amtlicher LeitsatzEs stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der
23.04.2014
Nachrichten
Bundestag: Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP
Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort
22.04.2014
Nachrichten
EU-Kommission: Bearbeitung von Beihilfebeschwerden vereinfacht
Für die Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission zu möglicherweise unzulässigen staatlichen Beihilfen gibt es künftig ein neues Beschwerdeformular. Für die Beschwerdeführer wird es einfacher zu wissen, welche Informationen die
20.04.2014
Nachrichten
KOPIE: OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend
Mit Urteil vom 19.3.2008 - 8 U 115/07 - hatte das OLG Hamm über die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob die Verfahrensweise, in einem Beschluss über eine bedingt
17.04.2014
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EU-Kommission: Annahme eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung
Die Europäische Kommission hat am 9.4.2014 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10 000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Dazu gehört ein Vorschlag zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.
17.04.2014
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BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10.4.2014 – VII ZR 241/13 – entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für
16.04.2014
Volltext-Urteile
OLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen
OLG Köln, Beschluss vom 4.2.2014 - 6 W 11/14Amtlicher Leitsatz Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekom-munikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95
16.04.2014
Volltext-Urteile
OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13Amtliche Leitsätze1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unions-recht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit ver-neint werden, dass es sich um
16.04.2014
Volltext-Urteile
BGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von „HOT"
BGH, Beschluss vom 19.2.2014 - I ZB 3/13 Amtlicher LeitsatzHat ein Markenwort (hier „HOT") mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß" auch „scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,
16.04.2014
Volltext-Urteile
BGH: Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12Amtliche Leitsätzea) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer
16.04.2014
Nachrichten
OLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 4.2.2014 – 6 W 11/14 - entschieden: Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95
16.04.2014
Nachrichten
OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013 – 6 U 56/13 - entschieden: 1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es
15.04.2014
Nachrichten
BGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von „HOT“
Der BGH gat mit Beschluss vom 19.2.2014 – I ZB 3/13 - entschieden: Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,
15.04.2014
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EU-Kommission: Freihandelsabkommen mit den USA – Konsultation auf Deutsch online
Die Online-Konsultation der Europäischen Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA kann seit dem 9.4.2014 auch auf Deutsch aufgerufen werden. Interessierte Bürger können hier ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht
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