EU-Kommission : Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit 14.7.2017

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit 14.7.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens ...

BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16 – mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ...

BGH: Heilung eines Zustellungsmangels

Der BGH hat Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16 – entschieden: a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, ...

BGH: Beendigung einer stillen Gesellschaft - Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung rückständiger Einlageraten mit Eigenkapitalcharakter

BGH, Urteil vom 16.5.2017 – II ZR 284/15

BGH: Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

BGH, Beschluss vom 22.6.2017 – IX ZB 61/16

BGH: Rechtsanwalt – Auskehrung einer eingezogenen Mandantenforderung an Dritten

BGH, Urteil vom 11.5.2017 – IX ZR 238/15

BGH: Bauspardarlehen – Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende "Kontogebühr"

BGH, Urteil vom 9.5.2017 – XI ZR 308/15

BGH: Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung – Luftentfeuchter

BGH, Urteil vom 4.5.2017 – I ZR 208/15

EuGH: Auslegung einer Gerichtsstandsklausel zwischen Gesellschaften

EuGH, Urteil vom 28.6.2017 – C‑436/16, Georgios Leventis, Nikolaos Vafeias gegen Malcon Navigation Co. ltd., Brave Bulk Transport ltd.

EuGH: Geldbuße gegen Toshiba wegen Kartellbeteiligung bestätigt

EuGH, Urteil vom 6.7.2017 – C-180/16 P, Toshiba Corp. gegen Europäische Kommission

BaFin: Bonitätsabhängige Schuldverschreibungen – Fortsetzung der Überwachung bis Ende September

Da bonitätsabhängige Schuldverschreibungen erst seit April wieder emittiert und vertrieben werden, setzt die BaFin ihre intensive Überwachungsperiode für weitere drei Monate bis Ende September 2017 fort. Bislang hat sie keine Verstöße ...

BGH : Beendigung einer stillen Gesellschaft - Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung rückständiger Rateneinlagen mit Eigenkapitalcharakter

Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – II ZR 284/15 – entschieden: Kommt der ratenweise zu erbringenden Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft ...

EuGH: Geldbuße gegen Toshiba wegen Kartellbeteiligung bestätigt

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.7.2017 – C-180/16 P – bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 61,44 Mio. Euro. Damit wird auch die von der Kommission gegen Toshiba ...

BGH : Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 –entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, ...

BGH: Rechtsanwalt –Auskehrung einer eingezogenen Mandantenforderung an Dritten

Mit Urteil vom 11.5.2017 - IX ZR 238/15 – hat der BGH entschieden: Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, ...

BGH: Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung – Luftentfeuchter

Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2017 – I ZR 208/15 – entschieden: a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers ...

BT: Gesetz zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht verabschiedet

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.6.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen ...

BAG: Befristungsvereinbarung „im Vorgriff“ auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 15.2.2017 – 7 AZR 223/15