BGH: Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige ist als Werkvertrag zu qualifizieren

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – VII ZR 71/17 – entschieden: a) Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. b) Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, ...

BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform

BVerfG, Urteil vom 10.4.2018 – 1 BvR 1236/11

BGH: Unechte Abschnittsfinanzierung – Konditionenanpassung und Vereinbarung über ein neues Kapitalnutzungsrecht – Widerruf

BGH, Urteil vom 23.1.2018 – XI ZR 359/16

BGH: Voraussetzungen der Heilung eines Verbraucherdarlehensvertrags

BGH, Teilurteil vom 9.1.2018 – XI ZR 17/15

BGH: Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. „Haustürsituation“

BGH, Urteil vom 30.1.2018 – II ZR 95/16

BGH: Ersatzfähiger Schaden eines Anlegers wegen unrichtiger Prospektangaben

BGH, Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 17/17

BGH: Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft

BGH, Urteil vom 30.1.2018 – II ZR 137/16

BGH: Auflösung einer Publikums-GbR vor Wirksamwerden der Kündigung durch Gesellschafter

BGH, Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 1/16

BGH: Auflösung einer Publikums-GbR vor Wirksamwerden der Kündigung durch Gesellschafter

Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2018 - II ZR 1/16 – entschieden: Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, ...

BGH : Ersatzfähiger Schaden eines Anlegers wegen unrichtiger Prospektangaben

Mit Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 17/17 – hat der BGH entschieden: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlage-gesellschaft als Kommanditist beizutreten, ...

BGH : Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2018 –- II ZR 137/16 – entschieden: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ...

OLG Stuttgart : Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Mit Urteil vom 5.4.2018 – hat das OLG Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, ...

BaFin: Brexit – Umfrage der FCA für Unternehmen mit Europäischem Pass

Im Dezember 2017 kündigte die britische Regierung an, möglicherweise ein befristetes Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzuführen, ...

BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut

BGH, Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16

BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten

BGH, Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a Abs. 3 BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. ...

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...

EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke

Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T-1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt ...