OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für die Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen die Klagemarke

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17 – entschieden: 1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ...

BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo

Mit Beschluss vom 11.5.2017 – I ZB 6/16 – hat der BFGH entschieden: a) Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, ...

BaFin: Handelssysteme – Anwendung der ESMA-Leitlinien

Handelsplätze sollen sicherstellen, dass ihre Handelssysteme widerstandsfähig sind und dass es Notfallsicherungen gibt, um den Handel vorübergehend anzuhalten oder einzuschränken, ...

OLG München: Beendigung einer Einpersonen-Vor-AG – Vorstandsdienstvertrag mit einem Dritten

OLG München, Urteil vom 8.8.2017 – 7 U 2663/16

OLG Celle: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 – 9 U 3/17

BGH: Immobiliendarlehensvertrag – Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter „Pflichtangaben“ in AGB

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 741/16

BGH: Notar – Versagung seiner Amtstätigkeit

BGH, Beschluss vom 24.7.2017 – NotSt(Brfg) 2/17

BGH: Kapitalanlage – „blinde“ Unterzeichnung einer Risikohinweise enthaltenden Beratungsdokumentation

BGH, Urteil vom 20.7.2017 – III ZR 296/15

BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

BGH, Urteil vom 3.8.2017 – VII ZR 32/17

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

BGH, Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16

BGH: Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16

BGH: Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15

OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion – Untersagung des BKartA war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23.8.2017 - VI-Kart 5/16 (V) - hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, ...

EU-Kommission : Kapitalmarktunion – Konsultation zu Hindernissen für Nachhandelsdienste in den Finanzmärkten

Die EU-Kommission hat am 23.8.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es u. a. um Clearing, ...

BGH: Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Der BGH hat mit Urteil vom 3.8.2017 - VII ZR 32/17 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, ...

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, ...

BGH: Unzulässigkeit einer Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen auch im Fall eines Kontokorrentkredits

Mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 233/16 – hat der BGH entschieden: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" ...

BGH : Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 562/15 – entschieden: a) Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss … EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle ...