BGH: Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden: a) Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, ...

BaFin: Anforderungen an die IT von Banken veröffentlicht

Die Informationstechnik ist die Basisinfrastruktur für sämtliche fachlichen, aber auch alle nichtfachlichen Prozesse bei Banken. In einer globalisierten Finanzwelt, in der immer mehr Menschen digital bezahlen beziehungsweise Geld transferieren und in der viele Anleger ihre Geldanlage online bestreiten, ...

LG Frankfurt a. M.: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab Januar 2018

Das LG Frankfurt a. M. beabsichtigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. „Wir wollen den Gerichtsstandort Frankfurt stärken. Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen“, ...

BGH: Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären

BGH, Urteil vom 27.4.2017 – I ZR 55/16

BGH: Zulässigkeit der Kündigung eines Werklieferungsvertrags in der Insolvenz des Unternehmers

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – IX ZR 261/15

BGH: Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

BGH, Urteil vom 27.9.2017– VIII ZR 271/16

BGH: KapMuG-Musterverfahren ist nicht interventionsfähig

BGH, Beschluss vom 19.9.2017 – XI ZB 13/14

BGH: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke – Schokoladenstäbchen III

BGH, Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 39/16

BGH : KapMuG-Musterverfahren ist nicht interventionsfähig

Mit Beschluss vom 19.9.2017 - XI ZB 13/14 – hat der BGH entschieden: a) Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, ...

BGH : Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke – Schokoladenstäbchen III

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 39/16 – entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, ...

BGH : Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Sozialmobil, ...

BGH: Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2017–- VIII ZR 271/16 – entschieden: Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), ...

EuGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet – gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen von Unternehmen

EuGH, Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16, Bolagsupplysningen OÜ, Ingrid Ilsjan gegen Svensk Handel AB

BGH: Telekommunikationsvertrag – Klausel zur Datenautomatik unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle

BGH, Urteil vom 5.10.2017 – III ZR 56/17

BGH: Nachfolgeklausel in Gesellschaftsvertrag einer GbR

BGH, Beschluss vom 13.7.2017– V ZB 136/16

BGH: Festsetzung einer Verbandsstrafe durch eine Genossenschaft

BGH, Hinweisbeschluss vom 27.6.2017 – II ZR 5/16

EuGH: Zum Unlauteren des Verbots von Verlustverkäufen

EuGH (5. Kammer), Urteil vom 19.10.2017 – C-295/16, Europamur Alimentación SA gegen Dirección General de Comercio y Protección del Consumidor de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia

EuGH : Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in anderen Mitgliedstaat verpflichtet nicht zur Liqidation

Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. ...