Wirtschaftsrecht
DAV: Hilfe für Anwaltskanzleien in der Corona-Krise mit FAQs
Die Coronakrise trifft auch Kanzleien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FAQs des DAV geben Orientierung – was Anwältinnen und Anwälte jetzt wissen sollten. Der DAV schreibt die FAQs fort ...OVG Hamburg : Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften - Eilantrag auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2020 – 5 Bs 48/20 - die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zurückgewiesen, die sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.3.2020 gewandt hatte ...BR: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 27.3.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.BGH: Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben
BGH, Beschluss vom 19.11.2019 – II ZR 263/18BGH: Gewerberaummietvertrag – zur Wirksamkeit von Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz
BGH, Urteil vom 26.2.2020 – XII ZR 51/19BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto
BGH, Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
BVerfG, Beschluss vom 13.2.2020 – 2 BvR 739/17BT: Entwurf eines COVID-19-Pandemie-Gesetzes vorgelegt
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die ...BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18 entschieden: a) Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger ...BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. ...BaFin: Coronavirus – ESMA thematisiert frühzeitig Notfallpläne und Transparenz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat den Finanzmarktteilnehmern am 11.3.2020 Empfehlungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Finanzmärkte gegeben. ...OLG Köln: Keine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
OLG Köln, Beschluss vom 7.10.2019 –18 Wx 18/19, rkr.KG Berlin: Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung
KG Berlin, Urteil vom 9.3.2020 – 2 U 80/19BMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen in Vorbereitung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht: ...KG Berlin : Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9.3.2020 – 2 U 80/19 – entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, ...BGH: Kundenbewertungen auf Amazon
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – entschieden: a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, ...VG Saarlouis: Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung
VG Saarlouis, Urteil vom 29.10.2019 – 1 K 732/19Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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