BGH: Zum Erfordernis der Kartellbefangenheit einer Transaktion - Schätzung eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell II

BGH, Urteil vom 28.1.2020 – KZR 24/17

EuGH: Vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Prüfung von Amts wegen

EuGH, Urteil vom 5.3.20220 – C-679/18, OPR-Finance s. r. o. gegen GK

BGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – I ZR 126/18 – entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Der DWD hat mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich,

BaFin: Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen veröffentlicht

Das BaFin-Rundschreiben „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)“ tritt am 1.1.2020 in Kraft. Es adressiert ...

BGH: Zur Kartellbefangenheit einer Transaktion - Schätzung eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell II

Mit Urteil vom 28.1.2020 - KZR 24/17 - hat der BGH wie folgt entschieden: a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ...

BGH: Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises zugunsten des Insolvenzverwalters für eine Gläubigerbenachteiligung

Mit Beschluss vom 6.2.2020 - IX ZR 5/19 - hat der BGH entschieden: a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzverwalter widersprochen hat, weil nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit besteht, dass jener Widerspruch durch eine Feststellungsklage (§179 InsO) beseitigt werden kann. ...

BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 90/19 - entschieden: Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. ...

OLG Köln: Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel

OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019 – 12 U 87/18

OLG Köln: Konkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften

OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2020 – I-18 Wx 22/19

BGH: Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II

BGH, Urteil vom 30.1.2020 – I ZR 40/17

OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO

BBL2020-578-1

BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

BGH, Urteil vom 13.2.2020 – IX ZR 90/19

BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

BGH, Urteil vom 28.1.2020 – II ZR 10/19

EuGH: Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Teilflugs bei einheitlicher Buchung

PM EuGH Nr. 16/20 vom 20.2.2020

OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 – entschieden: 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. 2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen ...

BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 28.1.2020 – II ZR 10/19 - hat der BGH entschieden: a) Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ...

OLG Köln: PayPal-AGB – erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur folge

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner - in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten - AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, ...

OLG Stuttgart : Zur Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs nach §§ 826, 31 BGB

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 13 U 244/18 – entschieden: Die grundsätzlich in Betracht kommende Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi) nach §§ 826, 31 BGB kann bei dem Erwerb eines Fahrzeugs ...