BGH: Nachhaftung des Gesellschafters einer Eigentümer-GbR

Mit Urteil vom 3.7.2020 - V ZR 250/19 – hat der BGH entschieden: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, ...

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Verlust des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2020 - XI ZR 288/19 – entschieden: Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, ...

OLG Frankfurt a. M.: Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 16.7.2020 – 20 VA 19/19 – entschieden: 1. Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, ...

BaFin : EBA will Interaktion mit Bankenbranche auf ein Minimum beschränken

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat wegen der Corona-Krise ihr Arbeitsprogramm überarbeitet und die neue Fassung am 14.8.2020 veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, die Interaktion mit der Bankenbranche auf ein Minimum zu beschränken, ...

BGH: „VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

Mit Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19 – hat der BGH entschieden: a) Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung ...

BGH : Quadratische Schokoladenverpackungen II

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 – entschieden: a) Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein Löschungsverfahren anhängig und ...

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

BGH, Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19

BGH: Deliktische (Mit-)Haftung eines Kfz-Sachverständigen für Schaden aufgrund mangelhafter Reparatur

Mit Urteil vom 7.7.2020 - VI ZR 308/19 – hat der BGH entschieden: Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter Kfz-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung ...

BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts

Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2020 -IX ZR 298/19 – entschieden: Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, ...

BVerfG : Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Mit Beschluss vom Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ...

BGH: „VW-Dieselfall“ – kein Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“

Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...

OLG Saarbrücken: Grenzüberschreitender „Herausformwechsel“ einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7.1.2020 – 5 W 79/19

KG Berlin: Tod eines GbR-Gesellschafters – Übergang der Buchposition

KG Berlin, Beschluss vom 8.7.2020 – 1 W 35/20

OLG Düsseldorf: Kein Recht des Antragstellers eines Spruchverfahrens auf Ablehnung eines sachverständigen Prüfers

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.2020 – I-26 W 7/20 [AktG]

BGH: „VW-Dieselfall“ – Revision gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage erfolgreich

Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19 - das angefochtene Urteil unter Anwendung der Grundsätze seines Urteils vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht vom Kläger näheren Vortrag dazu verlangt, ...

BGH: „VW-Dieselverfahren“ - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ...

BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Mit Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19 – hat der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ...

BKartA: Gemeinsame Anzeigenvermarktung von SZ und FAZ – fusionskontrollrechtliche Freigabe erfolgt

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung ...