Wirtschaftsrecht
OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG
Mit Beschluss vom 7.11.2019 – 4 W 51/19 – hat das OLG Köln entschieden: An einer Publikums-KG beteiligte Anleger sind "am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte" i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Deren Interesse an der Durchführung eines Gesellschafterinnenausgleichs im Rahmen der Liquidation der KG ...BGH: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG – Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangener Straftat
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.12.2019 – II ZB 18/19 – entschieden: a) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. b) Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich ...BGH: Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags
BGH, Urteil vom 16.7.2019 – XI ZR 426/18BGH: „wenigermiete.de“-Portal verstößt nicht gegen das RDG
BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem
EuGH, Urteil vom 11.12.2019 – C-708/18, TK gegen Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraAEuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann
EuGH, Urteil vom 12.12.2019 – C-435/18, Otis GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Kone AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH gegen Land Oberösterreich u. a.EU-Kommission: Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen
Nach einem Dialog mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, Angebote, Rabatte und Preise künftig klarer darzustellen. Nutzer werden die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. „Alle Unternehmen müssen unsere hohen verbraucherrechtlichen Standards erfüllen, ...EU-Kommission: Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor
Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die EU-Kommission am 19.12.2019 eröffnet. „Wir möchten sicherstellen, dass unser Finanzsektor gedeiht und sicher ist“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Kommission hole Meinungen ein, ...BGH: Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags
Mit Urteil vom 16.7.2019 – XI ZR 426/18 – hat der BGH entschieden: a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist. b) Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, ...BGH: Widerruf eines KfW geförderten Darlehens
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2019 - XI ZR 717/17 – entschieden: Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ...EU-Kommission : Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte begrüßt
Die Europäische Kommission hat am 18.12.2019 die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sogenannte „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystems für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Dadurch wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, ...BGH: Zurechnungszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und späterer Anlageentscheidungen des Kunden – Kapitalanlageberatung, Zurechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2019 – III ZR 244/18 – entschieden: Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, ...EuGH : Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem ohne Einwilligung der betroffenen Personen
Mit Urteil vom 11.12.2019 – C-708/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, ...EuGH: Auslegung des Begriffs „Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes“
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2019 – C-87/19 – entschieden: 1. Art. 2 Buchst. m der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen über Satellitennetze Dritter nicht unter den Begriff ...EU-Kommission : Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft getreten
Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ...EuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – C-435/18 - entschieden: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem Markt angebotenen Produkte gewährt haben, verlangen können, dass Unternehmen, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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