Wirtschaftsrecht
BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
BGH, Urteil vom 17.10.2019 – III ZR 42/19BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand
BGH, Urteil vom 24.9.2019 – II ZREuGH: Durch die Strukturfonds der EU finanzierte Geschäftsvorgänge schließen Entschädigung bei Zahlungsverzug nicht aus
EuGH, Urteil vom 28.11.2019 – C-722/18, KROL – Zakład Robót Wodno-Kanalizacyjnych sp. z o.o., sp.k. gegen Porr Polska Construction S.A.BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18 – entschieden: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und ...BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – entschieden: a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, ...BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand
Mit Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, ...BR: Grünes Licht für neue Geldwäscherichtlinien
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Erweiterte Verdachtsmeldungen Sie verpflichten Makler und Notare bei Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro zu einer Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Handel mit Edelmetallen sinkt die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 auf 2.000 Euro. Außerdem weitet das Gesetz die MeldepflichtenBGH: Die als datenschutzrechtliche Ermächtigungsnorm geschaffene Vorschrift des § 14 Abs. 3 - 5 TMG wird nicht durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt
BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – VI ZB 39/18BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags
BGH, Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18BGH: Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
BGH, Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18BGH: Rangrücktrittklausel in einem Vermögensanlagevertrag
BGH, Urteil vom 1.10.2019 – VI ZR 156/18BGH: "wenigermiete.de"-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 –eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Er hat entschieden, dass die im Streitfall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin ...BGH : Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18 – entschieden: a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, ...BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18 – entschieden: a) Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, ...OLG Düsseldorf : Werkstatt haftet nach ordnungsgemäßer Reparatur eines Motorschadens wegen unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I-21 U 43/18 – entschieden, dass eine Autowerkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hat. Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. U. a. hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente ...OLG Frankfurt a. M. : Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.5.2019 – 20 W 87/18OLG Dresden: Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax
OLG Dresden, Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19OLG Stuttgart: Widerruf eines Leasingvertrags
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 – 6 U 338/18Corona Rechtsinformation
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