Wirtschaftsrecht
EuGH: Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Teilflugs bei einheitlicher Buchung
PM EuGH Nr. 16/20 vom 20.2.2020OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 – entschieden: 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. 2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen ...BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
Mit Urteil vom 28.1.2020 – II ZR 10/19 - hat der BGH entschieden: a) Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ...OLG Köln: PayPal-AGB – erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur folge
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner - in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten - AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, ...OLG Stuttgart : Zur Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs nach §§ 826, 31 BGB
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 13 U 244/18 – entschieden: Die grundsätzlich in Betracht kommende Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi) nach §§ 826, 31 BGB kann bei dem Erwerb eines Fahrzeugs ...BReg: Förderung der Elektromobilität – Erhöhter und verlängerter Umweltbonus – FAQ
Die Bundesregierung hat ihren Fragen-/Antwortenkatalog zum Umweltbonus aktualisiert. ...OLG Oldenburg: Formwechsel einer GmbH in eine KG – Eintritt des Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2019 – 12 W 133/19 (HR)BGH: Dieselskandal – Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
BGH, Beschluss vom 28.1.2020 – VIII ZR 57/19OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges
Mit Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 I ZPO) wandelt die Pflicht, die vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht in eine Pflicht, allein noch die Ersatzvornahme zu dulden. Beide Pflichten bestehen nun vielmehr nebeneinander. Erfüllt der Schuldner durch eigenes Handeln, so endet die Duldungspflicht. ...BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens ...BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – hat der BGH entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. ...BGH: Notarhaftung – unbefristete Fortgeltungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2020 - III ZR 28/19 - entschieden: a) Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt. ...KG Berlin: Dritter bedarf eines berechtigten Interesses zur Ein- sicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner
KG Berlin, Beschluss vom 30.7.2019 – 22 W 34/19BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – Öko-Test II
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 117/17BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“– Öko-Test I
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – I ZR 173/16EuGH: Lehrvertrag zwischen einer Universität und dem sie vertreten-den Rechtsberater steht dessen Unabhängigkeit nicht entgegen
EuGH, Urteil vom 4.2.2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski unterstützt durch Tschechische Republik gegen Exekutivagentur für die Forschung (REA) und Republik PolenCorona Rechtsinformation
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