LG München: Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz - Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs

LG München, Beschluss vom 26.5.2020 – 5 HK O 6378/20

EuGH: Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ – Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, durch die der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert

EuGH, Urteil vom 18.6.2020 – Rs.-C-639/18, KH gegen Sparkasse Südholstein

BGH: Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 25.6.2020 – I ZR 176/19 - Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, ...

BGH : Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG - Preisänderungsregelung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2020 - I ZR 85/19 – entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, …

BMJV : Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrichtlinie vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.6.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält u. a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie ...

LG München I : Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz - Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs

Das LG München I hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 5 HK 6378/20 – entschieden: 1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, ...

BGH: Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - I ZR 115/16 – entschieden: a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, ...

EuGH: Keine Haftung von Amazon für die Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren Dritter (Coty Germany)

EuGH, Urteil vom 2.4.2020 – C‑567/18, Coty Germany GmbH gegen Amazon Services Europe Sàrl, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon EU Sàrl

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/19

BGH: Zulassung eines Syndikusrechtsanwalts – Arbeitgeberwechsel - Unzulässigkeit des Erlasses eines Erstreckungsbescheids

BGH, Urteil vom 30.3.2020 – AnwZ (Brfg) 49/19

BGH: Irrtum eines Inkassodienstleisters über die Registrierungspflicht nach RDG

BGH, Urteil vom 10.12.2019 – VI ZR 71/19

BGH: Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

BGH, Beschluss vom 28.4.2020 – II ZB 13/19

OLG Düsseldorf: Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: Die Anmeldung einer aufgrund – formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...

OLG Dresden: Soziales Netzwerk darf Account einer „Hassorganisation“ löschen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.6.2020 - 4 U 2890/19 – entschieden, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie von deren Unterstützern vorzusehen und ...

BGH : Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Erbringers von Inkassodienstleistungen – Irrtum über die Registrierungspflicht nach RDG

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – VI ZR 71/19 – entschieden: a) Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, ...

BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)

BMF, Schreiben vom 12.6.2020 – IV B 2 -S 1301-CHE/07/10015-01

BMJV: Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht

Die Bundesregierung hat am 10.6.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen, um einen umfassenden Schutz der Reisenden zu gewährleisten. Hierzu bedarf es einer strukturellen Änderung des Systems der Insolvenzsicherung. Vorgesehen ist, ...

BGH: Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)

BGH, Beschluss vom 7.5.2020 – IX ZB 84/19