BVerwG: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht

BVerwG, Beschluss vom 5.3.2020 – 20 F 3.19

OVG Niedersachsen: : Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.5.2020 - 13 MN 143/20 - § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8.5.2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller, ...

BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien für CSDR-Datenaustausch

Anfang April 2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für die standardisierten Verfahren und Protokolle für den Datenaustausch gemäß Art. 6 Abs. 2 der Vorschriften für die Organisation und Aufsicht von zentralen Verwahrstellen für Wertpapiere (Central Securities Depositories Regulation – CSDR) veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren ...

EuGH : PM im Nachgang zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB

Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5.5.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht ...

BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt bei der fiktiven Schadensberechnung

BGH, Urteil vom 18.2.2020 – VI ZR 115/19

BGH: Gewerberaummietvertrag – Vereinbarung über Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ ist hinreichend bestimmt

BGH, Urteil vom 8.4.2020 – XII ZR 120/18

BVerfG: EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

BVerfG, Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15

LG Frankfurt a. M. : Irreführende Werbung eines Legal-Tech-Anbieters - Gericht untersagt Werbung mit Kostenfreiheit

Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.4.2020 - 3-12 O 8/19 - auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ ...

BVerfG : EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Mit Urteil vom 5.5.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 - hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, ...

BReg : Gesetzentwurf über Erleichterungen im Wettbewerbsrecht

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit des Kartellamts sowie der Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht. Zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft sollen dazu beitragen, ...

BGH: Gewinnspielwerbung einer Versandapotheke - Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2020 - I ZR 214/18 - dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ff.), zu-letzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, ...

OVG Schleswig-Holstein : Schließung von Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes gleichheitswidrig

Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, mit Beschluss vom 24.4.2020 - 3 MR 9/20 - vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein ist, ...

BGH: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

BGH, Urteil vom 18.2.2020 – VI ZR 135/19

BGH: Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II

BGH, Urteil vom 19.12.2019 – I ZR 163/16

EuGH: Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Angabe der Gebühren für Kreditkartenzahlung

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-28/19, Ryanair Ltd, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust, Ryanair Ltd, Ryanair DAC

EuGH: Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Angabe der Gebühren für Kreditkartenzahlung

Mit Urteil vom 23.4.2020 – C-28/19 – hat der EuGH entschieden, dass Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft dahin auszulegen ist, ...

BayVGH: Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. ...

BGH : Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

Der BGH hat mit Urteil vom 18.2.2020 - VI ZR 135/19 – entschieden: Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ...