Wirtschaftsrecht
EuGH: Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Angabe der Gebühren für Kreditkartenzahlung
EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-28/19, Ryanair Ltd, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – Antitrust, Ryanair Ltd, Ryanair DACEuGH: Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Angabe der Gebühren für Kreditkartenzahlung
Mit Urteil vom 23.4.2020 – C-28/19 – hat der EuGH entschieden, dass Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft dahin auszulegen ist, ...BayVGH: Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. ...BGH : Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
Der BGH hat mit Urteil vom 18.2.2020 - VI ZR 135/19 – entschieden: Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ...BGH: Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16 – entschieden: Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen ...BGH: Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts
BGH, Urteil vom 3.3.2020 – XI ZR 461/18BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
BVerfG, Beschluss vom 15.4.2020 – 1 BvR 828/20BMJV : RefE eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht
Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich. Die Höchstgrenze des Ahndungsteils der Verbandsgeldbuße von zehn Millionen Euro gilt unabhängig von der Verbandsgröße; ...BaFin: Emittentenleitfaden - Modul zu Regelungen aufgrund der MAR veröffentlicht
Die BaFin hat am 22.04.2020 das Modul C (Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)) als weiteren Teil der fünften Auflage des Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht. Grund der Überarbeitung waren Änderungen, ...VG Köln: Genehmigungsbedürftigkeit der Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft
Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das VG Köln per Beschluss vom 17.4.2020 - 2 L 688/20 - entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, ...BMJV: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Kommission legt Gesetzentwurf vor
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, ...BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit Beschluss vom 15.4.2020 - 1 BvR 828/20 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...BGH: Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts
Mit Urteil vom 3.3.2020 - XI ZR 461/18 – hat der BGH entschieden: Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, ...BGH: Zur Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung – NetCologne II
BGH, Urteil vom 3.12.2019 – KZR 29/17AG Frankfurt a. M.: Darlehensstundung aufgrund des COVID-19-Gesetzes im Eilrechtsschutz
Das AG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 8.4.2020 - (32 C 1631/20 (89)).- einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt ...BGH: Zur Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung – NetCologne II
Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2019 - KZR 29/17 – entschieden: Die Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, ...ESMA: Corona-Pandemie hat erhebliche negative Auswirkungen auf Portfolios
Fondsanleger sollten darauf vorbereitet sein, dass die Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Portfolio haben kann. Das hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA am 6.4.2020 mitgeteilt. Der zweite jährliche statistische Bericht über die Kosten und die Wertentwicklung von Anlageprodukten für Kleinanleger in der EU, ...BMJV: Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen
Die Bundesregierung hat am 8.4.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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