BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 7.7.2020 - X ZR 42/17 – entschieden: a) Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigter-weise fordern kann, ...

BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters bei unvollständig erbrachter Einlage erfordert nicht gleichzeitig einen Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2020 - II ZR 171/19 – entschieden: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, ...

OLG Frankfurt a. M.: Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.7.2020 – 20 VA 19/19

OLG Karlsruhe: Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.7.2020 – 13 U 1253/19

OLG Karlsruhe: Bewertung eines Anbieters (hier: Arzt) auf einer Plattform – Beanstandungen gegenüber dem Host-Provider

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.7.2020 – 6 W 49/19

OLG Braunschweig: Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts

OLG Braunschweig, Urteil vom 8.7.2020 – 11 U 101/19

OLG Stuttgart: Juristische Person als Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investment KG

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2020 – 20 U 47/19

BG: Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung

BGH, Beschluss vom 21.7.2020 – II ZB 26/19

BGH: Nachhaftung des Gesellschafters einer Eigentümer-GbR

BGH, Urteil vom 3.7.2020 – V ZR 250/19

BGH: Deliktische (Mit-)Haftung eines Kfz-Sachverständigen für Schaden aufgrund mangelhafter Reparatur

BGH: Deliktische (Mit-)Haftung eines Kfz-Sachverständigen für Schaden aufgrund mangelhafter Reparatur

BGH: „VW-Dieselverfahren" - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

BGH, Urteil vom 30.7.2020 – VI ZR 354/19

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Verlust des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

BGH, Urteil vom 28.7.2020 – XI ZR 288/19

BGH: Quadratische Schokoladenverpackungen II

BGH, Beschluss vom 23.7.2020 – I ZB 42/19

BGH: Nachhaftung des Gesellschafters einer Eigentümer-GbR

Mit Urteil vom 3.7.2020 - V ZR 250/19 – hat der BGH entschieden: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, ...

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Verlust des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2020 - XI ZR 288/19 – entschieden: Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, ...

OLG Frankfurt a. M.: Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 16.7.2020 – 20 VA 19/19 – entschieden: 1. Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, ...

BaFin : EBA will Interaktion mit Bankenbranche auf ein Minimum beschränken

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat wegen der Corona-Krise ihr Arbeitsprogramm überarbeitet und die neue Fassung am 14.8.2020 veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, die Interaktion mit der Bankenbranche auf ein Minimum zu beschränken, ...

BGH: „VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

Mit Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19 – hat der BGH entschieden: a) Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung ...