LG Köln: Legal Tech – kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG

Das LG Köln hat mit Urteil vom 8.10.2019 – 33 O 35/19 – entschieden, dass das kostenpflichtige „smartlaw“-Angebot eines Legal-Tech-Anbieters, Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung ...

BGH: Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle

Mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 263/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, ...

BGH: Ersatzfähigkeit eines Verspätungsschadens kumulativ neben dem Schadensersatzanspruch wegen Entwertung des Transportguts

Der BGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – I ZR 64/18 – entschieden: a) Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, ...

EuGH : Facebook muss rechtswidrige Informationen sowie wort- und sinngleichen Inhalt entfernen oder sperren

Mit Urteil vom3.10.2019 – C-18/18 – hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen soll, es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzugeben, ...

OLG Düsseldorf : Bemessung der Vergütung eines Nachtragsliquidators

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.5.2019 – I-3 Wx 233/17 - entschieden: 1. Die mangels einer Vereinbarung zwischen dem Nachtragsliquidator und der Gesellschaft vom Gericht festzusetzende Vergütung des gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH mit der Aufgabe der Verwertung noch vorhandenen Grundstücksvermögens richtet sich – ungeachtet dessen, ...

OLG Düsseldorf: Bemessung der Vergütung eines Nachtragsliquidators

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.5.2019 – 3 Wx 233/17

OLG Düsseldorf: Verschmelzung – einheitlichen Kapitalerhöhung zur €-Umstellung und Glättung der Beträge des Stammkapitals

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.5.2019 – 3 Wx 219/18

BGH: Zur Inkongruenz von Drittzahlungen bei jahrelang praktiziertem Cash-Pool im Konzern – Baumarkt

BGH, Urteil vom 12.9.2019 – IX ZR 16/18

EuGH: Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

EuGH, Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Planet49 GmbH

OLG Düsseldorf: Verschmelzung – einheitliche Kapitalerhöhung zur €-Umstellung und Glättung der Beträge des Stammkapitals

Mit Beschluss vom 10.5.2019 – I-3 Wx 219/18 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Ist die Verschmelzung einer GmbH auf eine GmbH, deren Stammkapital noch auf DM lautet, beabsichtigt, ...

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, ...

BGH: Mithaftung in der Partnerschaftsgesellschaft

Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – IX ZR 190/18 – entschieden: War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der

BGH: Zur Ausbeutung der herkunftshinweisenden Markenfunktion in Adwords – Ortlieb II

BGH, Urteil vom 25.7.2019 – I ZR 29/18 – ORTLIEB II

BGH: Zum Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Verletzung von Pflichten aus einer Teilgewinnabführungsvereinbarung

BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17

BGH: Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – Identitätsdiebstahl

BGH, Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17

EuGH: Automobilhersteller müssen unabhängigen Werkstätten und Händlern vorläufig keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren

EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-527/18, Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. gegen KIA Motors Corporation

EuGH : Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen personenbezogenen Daten

EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17, GC, AF, BH, ED gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)

EuGH: Recht auf Vergessen gilt nur im EU-Raum – Google muss nicht weltweit löschen

EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17, Google LLC, Rechtsnachfolgerin der Google Inc., gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)