Wirtschaftsrecht
BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18 entschieden: a) Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger ...BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. ...BaFin: Coronavirus – ESMA thematisiert frühzeitig Notfallpläne und Transparenz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat den Finanzmarktteilnehmern am 11.3.2020 Empfehlungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Finanzmärkte gegeben. ...OLG Köln: Keine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
OLG Köln, Beschluss vom 7.10.2019 –18 Wx 18/19, rkr.KG Berlin: Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung
KG Berlin, Urteil vom 9.3.2020 – 2 U 80/19BMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen in Vorbereitung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht: ...KG Berlin : Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9.3.2020 – 2 U 80/19 – entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, ...BGH: Kundenbewertungen auf Amazon
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – entschieden: a) Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen macht, ...VG Saarlouis: Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung
VG Saarlouis, Urteil vom 29.10.2019 – 1 K 732/19BGH: Zum Erfordernis der Kartellbefangenheit einer Transaktion - Schätzung eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell II
BGH, Urteil vom 28.1.2020 – KZR 24/17EuGH: Vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers – Prüfung von Amts wegen
EuGH, Urteil vom 5.3.20220 – C-679/18, OPR-Finance s. r. o. gegen GKBGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – I ZR 126/18 – entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Der DWD hat mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich,BaFin: Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Das BaFin-Rundschreiben „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen nach § 211 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)“ tritt am 1.1.2020 in Kraft. Es adressiert ...BGH: Zur Kartellbefangenheit einer Transaktion - Schätzung eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell II
Mit Urteil vom 28.1.2020 - KZR 24/17 - hat der BGH wie folgt entschieden: a) Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ...BGH: Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises zugunsten des Insolvenzverwalters für eine Gläubigerbenachteiligung
Mit Beschluss vom 6.2.2020 - IX ZR 5/19 - hat der BGH entschieden: a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzverwalter widersprochen hat, weil nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit besteht, dass jener Widerspruch durch eine Feststellungsklage (§179 InsO) beseitigt werden kann. ...BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 90/19 - entschieden: Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. ...OLG Köln: Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel
OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019 – 12 U 87/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
