Wirtschaftsrecht
BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2020 - IX ZR 62/19 – entschieden: Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, ...LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung - Anspruch eines Gastwirts gegen seine Versicherung auf Entschädigung
Das LG München I hat mit Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20 - der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall ...BReg: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 2.10.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, ...BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG - Verbotsirrtum nach OWiG
Mit Urteil vom16.6.2020 -VI ZR 253/19 – hat der BGH entschieden: Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, ...OLG Nürnberg: Kein Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Inhaber von Schuldverschreibungen als Auftraggeber
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.7.2020 – 15 U 3678/19OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.9.2020 – 6 U 109/19BGH: Organisation der Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 21.7.2020 – VI ZB 25/19BMJV : RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt
Das BMJV hat am 28.9.2020 den RefE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, ...EU-Kommission: Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen
Die EU-Kommission hat am 29.9.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ...OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.9.2020 - 6 U 109/19 - entschieden: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, ...EU-Kommission: Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 24.9.2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und ...OLG Rostock: Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH
OLG Rostock, Beschluss vom 2.6.2020 – 4 W 4/20BGH: Submissionsabsprache – Beginn der Verjährung der Ordnungswidrigkeit
BGH, Beschluss vom 25.8.2020 – KRB 25/20BGH: Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV
BGH, Urteil vom 19.5.2020 – KZR 8/18EuGH: Genehmigungspflicht bei regelmäßiger Kurzzeitvermietung von Wohnraum
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22.9.2020 – C‑724/18 und C‑727/18, Cali Apartments SCI u. a. gegen Procureur général près la cour d’appel de Paris und Ville de ParisOLG Frankfurt a. M. : Italian Rosé und Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. mit Beschluss ...BGH : Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 – entschieden: a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, ...BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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