OLG Köln: Konkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften

OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2020 – I-18 Wx 22/19

BGH: Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II

BGH, Urteil vom 30.1.2020 – I ZR 40/17

OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO

BBL2020-578-1

BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

BGH, Urteil vom 13.2.2020 – IX ZR 90/19

BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

BGH, Urteil vom 28.1.2020 – II ZR 10/19

EuGH: Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Teilflugs bei einheitlicher Buchung

PM EuGH Nr. 16/20 vom 20.2.2020

OLG Stuttgart: Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden bei Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen beinhaltende Bestimmungen der DSGVO

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 U 257/19 – entschieden: 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. 2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen ...

BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 28.1.2020 – II ZR 10/19 - hat der BGH entschieden: a) Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ...

OLG Köln: PayPal-AGB – erheblicher Umfang allein hat nicht die Unwirksamkeit zur folge

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland die Verwendung seiner - in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten - AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, ...

OLG Stuttgart : Zur Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs nach §§ 826, 31 BGB

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 13 U 244/18 – entschieden: Die grundsätzlich in Betracht kommende Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi) nach §§ 826, 31 BGB kann bei dem Erwerb eines Fahrzeugs ...

BReg: Förderung der Elektromobilität – Erhöhter und verlängerter Umweltbonus – FAQ

Die Bundesregierung hat ihren Fragen-/Antwortenkatalog zum Umweltbonus aktualisiert. ...

OLG Oldenburg: Formwechsel einer GmbH in eine KG – Eintritt des Komplementärs mit Wirksamwerden des Formwechsels

OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2019 – 12 W 133/19 (HR)

BGH: Dieselskandal – Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH, Beschluss vom 28.1.2020 – VIII ZR 57/19

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19

BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19

OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

Mit Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 I ZPO) wandelt die Pflicht, die vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht in eine Pflicht, allein noch die Ersatzvornahme zu dulden. Beide Pflichten bestehen nun vielmehr nebeneinander. Erfüllt der Schuldner durch eigenes Handeln, so endet die Duldungspflicht. ...

BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens ...

BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – hat der BGH entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. ...