Der EuGH hat mit Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17 – entschieden, dass nach derzeitigem Stand ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person – gegebenenfalls auf Anordnung einer Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats – stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, ...
Mit Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17 – hat der EuGH entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Antrag auf Auslistung eines Links zu einer Website befasst ist, auf der sensible Daten veröffentlicht sind, auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens ...
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach Abschluss ihrer umfangreichen Ermittlungen im sogenannten „WpHG- Verfahren“ wegen Marktmanipulation vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Braunschweig Anklage gegen die drei Angeschuldigten Dr. Winterkorn, Pötsch und Dr. Diess erhoben. Den genannten – ehemaligen oder amtierenden – Vorstandsmitgliedern ...
Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ ...
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17 – entschieden: a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – C‑527/18 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, ...
EuGH, Urteil vom 11.9.2019 – C-143/18, Lidia Romano gegen DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG, vormals DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG
Der am 16.9.2019 veröffentlichten Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts bietet Verbrauchern noch keinen hinreichenden Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken durch Inkassounternehmen. So ist die Deckelung der Inkassogebühren unzureichend. Zudem fehlt in dem Entwurf die dringend nötige zentrale Aufsichtsbehörde für die Inkassobranche, ...
Seit 14.9.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang ...
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 175/18 – entschieden: Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 265/18 – entschieden: Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – C-299/17 – entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ...
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