OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17 - entschieden: Im Einspruchsverfahren in Registersachen ist neben dem gesetzlichen Vertreter, gegen den sich die Androhung des Zwangsgeldes richtet, auch die von ihm vertretene Körperschaft beteiligt, ...

EU-Kommission: Online-Einkäufe – zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte

Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden ...

BGH: Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung

BGH, Urteil vom 3.12.2019 – II ZR 457/18

OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der „Hassrede“

OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019 – 4 U 1471/19

OLG München: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler

OLG München, Urteil vom 5.12.2019 – 23 U 2136/18

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren

BGH, Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19

BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel

BGH, Urteil vom 4.7.2019 – I ZR 161/18

BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden

BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18

BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung

BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18

BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG – satzungsändernder HV-Beschluss erforderlich

BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17

BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung

Mit Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich ...

BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden

Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18 – entschieden: Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln ...

OLG Oldenburg: Übertragung eines voll eingezahlten KG-Anteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

OLG Oldenburg, Urteil vom 17.07.2019 – 12 W 53/19

BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18 – entschieden: Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen ...

BMJV : Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, ...

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 - entschieden: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung ...

BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...

OLG Frankfurt a. M.:: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019 – WpÜG 3/19