BVerfG: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

BVerfG, Urteil vom 30.7.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

EuGH: „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Betreiber-Website – datenschutzrechtliche Mitverantwortung

EuGH, Urteil vom 29.7.2019 – C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V.; beteiligt: Facebook Ireland Ltd; ECLI:EU:C:2019:

BaFin: Directors‘ Dealings – Anhebung des Schwellenwerts auf 20000 Euro geplant

Die BaFin plant, den Schwellenwert für Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors' Dealings) anzuheben. Die Aufsicht will dazu eine Allgemeinverfügung erlassen, die sie bis zum 31.8.2019 zur Konsultation stellt. Danach müssen Führungskräfte vom 1.1.2020 an derartige Geschäfte erst melden, ...

BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II – Erfüllung der Informationspflichten

Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - I ZR 54/16 – entschieden: a) Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, ...

BReg: Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang ...

BGH : Keine Satzungsänderung bei Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 406/17 – entschieden: a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, ...

EuGH: „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Fashion ID-Website – datenschutzrechtliche Mitverantwortung

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung ...

OLG Karlsruhe: Keine generelle Antragsbefugnis des GmbH-Gesellschafters nach § 172 StPO mangels Verletzteneigenschaft

OLG Karlsruhe: Beschluss vom 1.7.2019 – 2 Ws 23/19

BGH: Unterlassungsklage eines Aktionärs wegen pflichtwidrigen Organhandelns ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben

BGH, Urteil vom 7.5.2019 – II ZR 278/16

OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Hersteller ist Dritter im Verhältnis zum Händler

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2019 – 17 U 204/18

OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Schadensersatzpflicht von VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2019 – 17 U 160/18

OLG Celle: Fortführung der GmbH kraft Gesellschafterbeschlusses nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens bei fehlender Fortführungsplanung

OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2019 – 9 W 17/19

OLG Frankfurt a. M.: Generell keine Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.5.2019 – 6 W 29/19

OLG Frankfurt a. M.: Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro unbedenklich

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.5.2019 – 10 U 5/

BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Urteil vom 4.7.2019 – I ZR 149/18

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH, Urteil vom 3.7.2019 – VIII ZR 194/16

BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen – ORTLIEB II

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2019 - I ZR 29/18 – entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist ...

BGH: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 149/18 – entschieden: a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, ...