BMJV : Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, ...

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 - entschieden: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung ...

BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...

OLG Frankfurt a. M.:: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019 – WpÜG 3/19

BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

BGH, Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2020 veröffentlicht

Die BaFin hat die Schwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. Für das Jahr 2020 hat die BaFin vier Schwerpunktthemen festgelegt, die für alle Geschäftsbereiche große Bedeutung haben:

OLG Düsseldorf: Firmenbezeichnung muss dem Grundsatz der Firmenwahrheit entsprechen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.8.2019 – I-3 Wx 26/19

BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18 – entschieden: Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen ...

BGH : Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und ...

EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, ...

EU-Kommission : Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe

Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...

EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-263/18, Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers gegen Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BV

OLG Rostock: Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Maracuja-Nektars als Saft

OLG Rostock, Urteil vom 25.9.2019 – 2 U 22/18

OLG Köln: Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG

OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2019 – 4 W 51/19

BGH: Zu den Anforderungen an einen Schriftformverzicht im Verwaltungsverfahren – unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf Formmangel

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 – EnVR 108/18

BGH: Zurechnungszusammenhang zwischen Beratungspflichtverletzung und späterer Anlageentscheidungen des Kunden – Kapitalanlageberatung, Zurechnung

BGH, Urteil vom 21.11.2019 – III ZR 244/18

BGH: Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG – Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlich begangener Straftat

BGH, Beschluss vom 3.12.2019 – II ZB 18/19

EuGH: Einstufung von Airbnb als „Dienst der Informationsgesellschaft“ – Maklerlizenz nicht erforderlich

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-390/18