BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – ÖKOTEST I und II

Urteile Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen von 12.12.2019 (I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II) die Benutzung von

BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs

Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 – entschieden: a) Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. b) Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information ...

BGH: „wenigermiete.de“-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung

Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – entschieden: a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, ...

BGH: Kfz-Reparatur – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

BGH, Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19

BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung

BGH, Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18

BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 17.10.2019 – IX ZB 5/18

BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

BGH, Urteil vom 17.10.2019 – III ZR 42/19

BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand

BGH, Urteil vom 24.9.2019 – II ZR

EuGH: Durch die Strukturfonds der EU finanzierte Geschäftsvorgänge schließen Entschädigung bei Zahlungsverzug nicht aus

EuGH, Urteil vom 28.11.2019 – C-722/18, KROL – Zakład Robót Wodno-Kanalizacyjnych sp. z o.o., sp.k. gegen Porr Polska Construction S.A.

BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung

Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18 – entschieden: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und ...

BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – entschieden: a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, ...

BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand

Mit Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, ...

BR: Grünes Licht für neue Geldwäscherichtlinien

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Erweiterte Verdachtsmeldungen Sie verpflichten Makler und Notare bei Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro zu einer Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Handel mit Edelmetallen sinkt die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 auf 2.000 Euro. Außerdem weitet das Gesetz die Meldepflichten

BGH: Die als datenschutzrechtliche Ermächtigungsnorm geschaffene Vorschrift des § 14 Abs. 3 - 5 TMG wird nicht durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt

BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – VI ZB 39/18

BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags

BGH, Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 177/18

BGH: Schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags – Kündigung eines Lizenzvertrags – Valentins

BGH, Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 34/18

BGH: Rangrücktrittklausel in einem Vermögensanlagevertrag

BGH, Urteil vom 1.10.2019 – VI ZR 156/18

BGH: "wenigermiete.de"-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 –eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Er hat entschieden, dass die im Streitfall zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin ...