Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Umfassendere Informationen bei Online-Verbraucherkrediten durchgesetzt
Nach einer Überprüfungsaktion von Verbraucherkredite anbietenden Websites im vergangenen Jahr entsprechen jetzt über drei Viertel der damals überprüften Websites dem EU-Recht. Dies ist das Ergebnis einer am 23.11.2012 von der EU-KommissionBGH: Anwendung des § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
Mit Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 56/11 - hat der BGH entschieden: § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche ElementeEU-Kommission: Öffentliches Bewusstsein für das Cloud-Computing soll geschärft werden
Experten erleichtern Behörden den Weg in die digitale Wolke: Führungskräfte aus der Wirtschaft und Regierungsvertreter wollen das öffentliche Bewusstsein für das Cloud-Computing schärfen und praktische Lösungen für die Übernahme des Cloud-ComputingEU-Kommission: Grenzüberschreitender Rechtsstreit wird erleichtert
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2012 Rückendeckung vom Europäischen Parlament für eine Vereinfachung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten erhalten. Insbesondere komplizierte und kostenaufwendige Verfahren zur Anerkennung vonBT: Öffentliche Anhörung zu Derivaten
Um Regeln für Derivategeschäfte geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26.11.2012. Zu der um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung sind insgesamt 19 Sachverständige eingeladen worden.BGH: Außenhaftung von Organmitgliedern als Mittäter oder Gehilfen setzt positive Kenntnis von der Haupttat voraus
BGH, Urteil vom 11.9.2012 - VI ZR 92/11 LeitsatzZur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.EU-Kommission: Kronzeugenregelung für Unternehmen vereinfacht
Mit einfacheren und klaren Regeln will das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) Unternehmen den Schritt in Kronzeugenprogramme erleichtern, um so Kartellabsprachen leichter aufdecken zu können. Aussagenwillige Firmen können nun im ZugeAG München: Bescheinigung zum Schutzschirmverfahren ist von unabhängigem Berater auszustellen
AG München, Beschluss vom 27.6.2012 - 1506 IN 1851/12Aus den GründenIm vorliegenden Verfahren wurde am 31.12.2005 von der Schuldnerin, einem Straßenbauunternehmen mit derzeit 64 Mitarbeitern, u.a. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihrLG Frankenthal: Sonderprüfung des GmbH-Geschäftsführers
LG Frankenthal, Urteil vom 09.08.2012 - 2 HK O 23/12SACHVERHALTDie Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, welcher der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. G. angehört.Der Streithelfer der Klägerin war an der imBGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 Leitsätzea) Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, bestehtBGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11LeitsätzeErlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann dieBGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 20.9.2012 - IX ZR 208/11 LeitsatzDie Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als dieBGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 201/10 LeitsatzDer gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbareBGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 LeitsatzWird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die AufgabeLG Düsseldorf: Pudding „Flecki" verletzt kein Patent
Mit Urteil vom 20.11.2012 - 4b O 141/12 - hat das LG Düsseldorf entschieden, dass weder der Pudding „Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind.Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem „Flecki" hergestellt wird, optischBGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien
Mit Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 - hat der BGH entschieden: Die sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Gru-bengas an sein NetzBGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11 - entschieden: Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den AntragBGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2012 - IX ZR 208/11 - entschieden: Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenser-öffnung auchCorona Rechtsinformation
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