Mit Urteil vom 4.12.2012 - II ZR 17/12 - hat der BGH entschieden: Die Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers können vom übernehmenden Rechtsträger einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 25.2.2013, mit der Einführung eines Korruptionsregisters für die Wirtschaft. Grundlage der um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des
Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Urheberrechts an. Deshalb haben neun Sachverständige mögliche Konsequenzen für Internetnutzer, Verlage und Urheber in einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 30.1.2013 diskutiert. Die
Zwei am 5.2.2013 vorgelegte Vorschläge sollen der organisierten Kriminalität insbesondere im Zusammenhang mit der Geldwäsche über das Bankensystem das Leben schwer machen. Dazu erklärte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und
Die EU-Kommission will die Online-Kriminalität wirksamer bekämpfen. Dazu hat sie am 7.2.2013 gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eine Cybersicherheitsstrategie vorgestellt. Vorgesehen
BGH, Urteil vom 26.9.2012 - VIII ZR 100/11 Amtliche Leitsätze1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 - 12 U 726/11Leitsatz1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter
BGH, Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 Leitsätzea) Ein File Hosting Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht
BGH, Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 LeitsatzEine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGBBanken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 144/11LeitsatzIst die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 LeitsatzLösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.InsO § 119SachverhaltDie Klägerin
BGH, Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 LeitsatzEin schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird,
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.7.2012 - I ZR 18/11 wie folgt: a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 5.2.2013 - II ZR 134/11 und II ZR 136/11 - entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 wie folgt: Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags-verhältnisses
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 12 U 726/11 wie folgt: 1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben
Weist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschlusses für dessen Bestellung hin, so steht dem Verhandlungspartner des Aufsichtsratsmitglieds ein Schadensersatzanspruch
Mit Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 - hat der BGH entschieden: Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.